MdB Hunko (Die Linke) als Wahlbeobachter in Moskau: „Großer Rückhalt für Putin“

"Tausende internationale Wahlbeobachter waren dieses Wochenende in Russland zugegen. Einer davon: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er war als Teil der OSZE-Wahlbeobachtermission in Moskauer Wahllokalen unterwegs. Sein Fazit: In der Hauptstadt lief alles rund, und der Andrang war enorm."

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EU und NATO üben Manipulation von Websiten

"Es sei „unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Die Linke hatte eine Kleine Anfrage gestellt und unter anderem gefragt: [...]"

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Bundeswehr trainiert für hybride Kriegsführung

"Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden."

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Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Sieht die Bundesregierung weg?

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte es genauer wissen. Er stellte zusammen mit Fraktionskollegen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage einige Fragen zum Thema. In dem ausführliche Text geht es um die allgemeine Menschenrechtslage im Donbass, speziell aber auch um Fälle von regierungskritischen Medien und einzelnen Journalisten, die Repressalien von staatlicher Seite ausgesetzt sind."

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Europäische Polizeibehörden wollen Verdächtige grenzüberschreitend tracken

"Der europolitische Sprecher der Linken im Bundestag Andrej Hunko weist darauf hin, dass das Bundesinnenministerium bei früheren Anfragen die Teilnahme des Bundeskriminalamtes verschwiegen hatte und er die Information erst dank einer Anfrage im Europaparlament erfahren konnte. Das hält er für eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion."

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EU zentralisiert Spezialeinheiten

"Von den Linken kommt Kritik: „Ich halte diesen Zusammenschluss für hochproblematisch“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es ist völlig unklar, wofür ein zentralisiertes Sekretariat überhaupt erforderlich sein soll.“ Hunko befürchtet, das Sekretariat werde zu einem nur noch schwer zu kontrollierenden EU-Sonderkommando ausgebaut."

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Dienste spionieren munter weiter

"Renner berichtete mit Blick auf den Drohnenkrieg der USA in Nordafrika von Deutschland aus, hier sei ein fatales Versagen von Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik offenbar geworden. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko habe durch eine Anfrage herausgefunden, dass das Auswärtige Amt durch Mitglieder der US-Botschaft bereits am 26. August 2016 darüber informiert war, dass die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« unterstützt."

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SPD-Ja zur GroKo: Erste Reaktionen

"66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten mit "Ja" bei dem Mitgliederentscheid. Viele hatten mit einem knapperen Ergebnis oder sogar mit einem deutlichen "Nein" gerechnet. Bereits wenige Minuten nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses drückten Politiker ihre erste Reaktionen zum Mitgliedervotum aus. Linken-Abgeordneter Andrej Hunko prognostizierte den Untergang der SPD."

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