"Zeitgeschehen im Fokus Der Einmarsch der Türkei in Syrien könnte den Konflikt erneut anheizen. Wie schätzen Sie dieses militärische Vorgehen Erdogans ein?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das ist eindeutig ein völkerrechtswidriger Einmarsch. Ausser wenn ein anderer Staat um militärischen Beistand bittet, gibt es nur eine völkerrechtskonforme Intervention in einem Land, und zwar wenn der Uno-Sicherheitsrat das legitimiert."
„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Ob islamistische Propaganda-Videos, strafbare Hassbotschaften oder Urheberrechtsverletzungen: In der EU und den Mitgliedstaaten entstehen derzeit verschiedene Pläne für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Netzinhalte.
Rechtliche Maßnahmen hält die Regierung für denkbar, allerdings erst nach einer Bewertung der freiwilligen Vorkehrungen der Unternehmen. Dass die Unternehmen auch verstärkt gegen andere illegale Aktivitäten vorgehen sollen, wie zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen, schließt sie zumindest nicht explizit aus. Andrej Hunko von den Linken befürchtet, weiterer Druck auf die Unternehmen werde "zum vorauseilenden Löschen" von Inhalten führen. Seine Sorge, heißt es in der Antwort, "wird von der Bundesregierung nicht geteilt"
Für Sperrwälle und neue Polizeistationen an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen stellt die Bundesregierung 18 Millionen Euro bereit. Die Gesamtkosten des Projekts sind noch unklar.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nannte das Projekt der Zeitung zufolge ein „massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie“. Auch Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern spülten Geld in die Kassen deutscher Konzerne. Das Gleiche gelte für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beraten habe.
Landesspitze und Bundestagsabgeordnete kündigen Prozessbeobachtung an.
Auch mehrere Bundestagsabgeordnete der NRW-Linken, darunter Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko, versicherten den kriminalisierten Antifaschisten bereits ihre Solidarität und kündigten an, die anstehenden Prozesse beobachten zu wollen. „Es geht darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Diese Flut von Verfahren gegen engagierte Nazigegner kann nicht anders gedeutet werden, als gezielte Kriminalisierungsstrategie", so Sylvia Gabelmann. Die Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, die betroffenen Antifaschisten sowohl durch die Beobachtung der Prozesse als auch finanziell zu unterstützen.
"Андрей Гунко, член Бундестагу від Партії лівих, також зазначив, що в попередніх домовленостях потенційних коаліціантів практично не йдеться не лише про розширення співпраці з Україною, вирішення проблем зі врегулюванням конфлікту на Донбасі чи участі в ньому Росії, а й узагалі про цей регіон Європи.
«З огляду на політику ЄС Росія згадується один раз, як легітимний ґрунт для політики озброєння Євросоюзу, тобто механізм ПЕСКО (авт: Постійне структуроване співробітництво з питань безпеки та оборони (PESCO). Але немає однозначного окреслення східного партнерства, приміром, з Україною. Тобто ні з огляду на це, ні з іншого, приміром, політики «потепління» з Росією, – ні про що таке не згадується», – стверджує лівий політик.
Також думки можливих партнерів у коаліції – християнських демократів і соціал-демократів – щодо відновлення відносин з Росією розбігаються. Гунко зазначає, що існує багато висловлювань міністра закордонних справ ФРН Зіґмара Ґабріеля, що принаймні на економічному рівні є бажання розпочати процес нормалізації відносин."
" Die Verantwortlichen waren zufrieden – so sehr, dass die Technologie gleich in die EU-Operation Themis überführt wird, mit der die Schleuser und potenzielle Terroristen bekämpft werden sollen. Ein Experte wie der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko bemerkt dazu: „Das geht weit über die Grenzen früherer Missionen hinaus.“"
"Auch die Linken wünschen sich stärkere parlamentarische Kontrolle: "Die Bundesregierung macht nicht mehr alle Angaben öffentlich, etwa die ebenfalls steigenden Zahlen stiller SMS des Zolls. Völlige Geheimhaltung herrscht beim Bundesnachrichtendienst", sagt Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken. Außerdem kritisiert er, die Maßnahmen würden inzwischen zum Standard bei Ermittlungen und der Gefahrenabwehr. Viele Unschuldige gerieten dabei in das Raster"
Innere Sicherheit und Cyber-Kriminalität: Das sind Themen des Europäischen Polizeikongresses, der aktuell in Berlin tagt. Kritiker sehen dabei eine massive Einflussnahme von EU und Lobbyverbänden. Der linke Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Andrej Hunko sagt: Rüstungskonzerne diktieren den Sicherheitsbehörden ihren Kurs.
Düsseldorfer Justiz geht gegen Aktivisten vor, die sich Rechten in den Weg stellten. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, darunter Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko, versicherten den Antifaschisten bereits ihre Unterstützung und kündigten am Sonntag gegenüber jW an, die Prozesse beobachten zu wollen. Für sie gehe es darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
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