Das Vertrauen der Bürger in digitale Privatsphäre werde durch die "digitale Spitzelei" ausgehöhlt, sagte Andrej Hunko (Linke), als Anfang dieser Woche Zahlen zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz öffentlich wurden. "Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen", betonte Hunko.
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"Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff spricht von einem "überfälligen Startschuss", um "Fähigkeitslücken zu schließen". Deutliche Bedenken haben hingegen die Linken. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schimpft: "Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen"."
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"Sowohl Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher als auch das Versenden von "Stiller SMS" kamen im vergangenen Jahr auf ein neues Allzeit-Hoch. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Seit 2012 erkundigen sich er und seine Fraktionskollegen halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen."
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"Der Bundesverfassungsschutz verschickte im zweiten Halbjahr 2017 knapp 180.000 "stille SMS", wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Auch beim Bundeskriminalamt gab es eine Steigerung. "Die digitale Privatsphäre wird weiter ausgehöhlt", kritisierte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko."
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"Немецкие органы безопасности все чаще отслеживают местонахождение подозреваемых преступников с помощью "тихих СМС". Оппозиция обвиняет спецслужбы в "цифровом шпионаже"."
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Laut Medien verschicken Verfassungsschutz und BKA immer häufiger stille SMS, um Verdächtige zu orten. Für die Linke ist die "digitale Spitzelei" kaum zu kontrollieren.
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, zeigte sich dem Handelsblatt gegenüber beunruhigt. "Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen." Das Vorgehen der Behörden vermindere das Vertrauen in die digitale Privatsphäre immens. Außerdem sei dir "digitale Spitzelei" kaum kontrollierbar.
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„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
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Europa unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet.
Der Linken-Europapolitiker sieht dahinter eine "umfassende Militarisierung der Grenzüberwachung". Lybische Behörden sollten nun Aufklärungsdaten aus EU-Missionen erhalten. "Die enge Kooperation mit der libyschen Küstenwache soll Geflüchtete noch vor der Überfahrt über das Mittelmeer abfangen", erklärt Hunko. Dabei sei die libysche Küstenwache "für ihre Brutalität berüchtigt".
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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Zunahme der Schusswaffen und forderte: 'Dieser Entwicklung müssen wir gegensteuern, denn mehr Waffen führen zu mehr Unsicherheit.' Das sehe man etwa in den USA. Der Linken-Abgeordnete sagte: 'Wir fordernRestriktionen, etwa höhere Hürden für Waffenbesitzkarte und Waffenschein.'"
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"Die Partei Die Linke hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die Hilfslieferungen an Menschen in den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine betrifft. Die Antwort der Regierung bestätigt nun, dass humanitäre Lieferungen erlaubt sind und nicht behindert werden sollen – allerdings nur, wenn sie über die Ukraine erfolgen."
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