"Die Zahl der nicht registrierten Waffen liegt Schätzungen zufolge weit über der Zahl der angemeldeten Waffen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Zunahme der Schusswaffen. Hunko forderte: „Dieser Entwicklung müssen wir gegensteuern, denn mehr Waffen führen zu mehr Unsicherheit.“ Das sehe man etwa immer wieder in den USA, die beim Pro-Kopf-Waffenbesitz auf Platz eins der Industrieländer liegen und wo es viel mehr Tote durch Schussverletzungen gibt. Der Linken-Abgeordnete sagte: „Wir fordern Restriktionen, etwa höhere Hürden für Waffenbesitzkarte und Waffenschein.“"
"Pflüger erinnerte daran, dass Liebknecht „eindeutig gegen Krieg war, auch in einer Situation, als die Stimmung völlig anders war“. Es sei eine Tradition, auf die er sich gerne berufe und weshalb er auch als Parteivizevorsitzender mitlaufe, wie er betonte. Er wolle mit seinen Fraktionskollegen Andrej Hunko einen Antrag stellen, dass seine Partei die Demo wieder offiziell unterstützt. Das geschieht seit etwa dem Jahr 2000 nicht mehr."
"Die Linkspartei sieht die Überlegungen der Bundeswehr kritisch. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko etwa befürchtet, dass sich der Bestand an Drohnen von derzeit rund 800 Systemen in naher Zukunft deutlich erhöhe: "Sorge bereitet mir auch die zunehmende Robotik", so Hunko. Die Hubschrauberdrohnen flögen zudem autonom oder teilautonom. "Dies bestätigt unsere Kritik, dass die Kriegsführung mit unbemannten Systemen auch zu mehr Automatisierung kriegerischer Handlungen führt", sagt Hunko."
"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sprach von einem „massiven Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie“. Auch „die Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern werden Geld in die Kassen deutscher Konzerne spülen“, von denen „vor allem europäische Rüstungskonzerne profitieren“, sagt Hunko."
Auch ohne neue Regierung lassen sich neue Rüstungsprojekte anschieben. "Die ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH wurde durch das Bundesamt für Aufrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beauftragt, die Machbarkeit einer automatischen Erkundung von Landeplätzen mittels Drohnen zu untersuchen", schrieb das Verteidigungsministerium auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko.
Bundeswehr schafft Helikopterdrohnen an, die mit schwerem Gerät bestückt werden können. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. "Die Bundesregierung plant aktuell den Einstieg in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen. Es geht um sogenannte Helikopterdrohnen. [...] Sie könnten einem Militärkonvoi vorausfliegen und den Weg aufklären. Wir kritisieren deshalb die zunehmende Automatisierung des Krieges: Maschinen werden programmiert, um das Kriegsgeschehen voranzutreiben."
Bei der Erneuerung des Vertrages gehe es neben der bilateralen Zusammenarbeit auch um die gemeinsame Rolle beider Länder "zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit", erklären die Abgeordneten. Dagegen kritisierte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, die mangelnde Einbindung seiner Fraktion bei der Erstellung der Resolution.
Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der lybischen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.
"Zukünftig sollen Drohnen zur Unterstützung des Überwachungs- und Beratungs- Mechanismus sowie zum Lagebildaufbau eingesetzt werden", erläuterte die Bundesregierung.
Es ist äußerst besorgniserregend, wenn die lybische Küstenwache in den militärischen Informationsaustausch eingebunden wird", sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko. Er befürchte, dass die Libyer mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern versorgt werden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu verhindern oder diese zur Umkehr zu zwingen. Von den Drohnenflügen profitiere auch das lybische Militär.
"Die Bundesregierung will einen politischen Missbrauch des Interpol verhindern. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf die Anfrage des „Die Linke“-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Der Verein zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden wird immer häufiger von Mitgliedsstaaten für politische Zwecke missbraucht."
"Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezeichnete die Einigung als «einen Quantensprung für die EU-Verteidigungspolitik». Kritik kam dagegen von den Linken. «Das Hauruckverfahren ist skandalös und erfolgte durch die Hintertür», twitterte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko. Die Pesco führe zu einer massiven und langfristigen Militarisierung der Europäischen Union."
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