Niemand will neben der AfD sitzen Knapp drei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen wurde zunächst keine abschließende Einigung erzielt. Klar scheint zu sein, dass die AfD im Plenum ganz rechts sitzt. Offen ist aber, wer daneben seinen Platz haben soll. Die FDP lehnt dies ab und will im Plenarsaal nicht halb rechts sitzen, sondern in der Mitte.
Während Katalonien weiter auf Dialog und Vermittlung setzt, werden die Drohungen aus Spanien immer schärfer Erwartet wurde, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am späten Mittwoch bei seiner Regierungserklärung die Endergebnisse des Referendums vom Sonntag bekanntgeben würde. Weit gefehlt. Statt das Zeitfenster von 48 Stunden zur Erklärung der Unabhängigkeit aufzumachen, wie im Referendumsgesetz vorgesehen, setzte Puigdemont weiter auf Dialog und einen "Vermittlungsprozess" im Konflikt mit Spanien: "Frieden, Dialog und Abkommen sind Teil unserer Kultur, doch wir haben niemals eine Antwort vom Staat erhalten und das ist eine große Verantwortungslosigkeit", klagte er.
„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
BERLIN Erstmals stehen die Chefs der drei Sicherheitsbehörden im Bundestag öffentlich Rede und Antwort. Sie fordern mehr Geld und Befugnisse. Amerika ist das Vorbild. Wie in den USA standen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste am Donnerstag im Bundestag – öffentlich – Rede und Antwort. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutzes, hatte sich bei seinen europäischen Kollegen umgehört. Die Anhörung war nicht nur für das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in Berlin, sondern sogar europaweit eine Premiere.
Der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Andrej Hunko, geht nicht davon aus, dass der katalanische Regionalregierungschef Puigdemont heute einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen wird. Im SWR2-Tagesgespräch sagte Hunko, Puigdemont werde eher Raum für eine Mediation lassen. Diese Chance müsse dann aber ergriffen werden. Die Äußerungen von EU-Kommissionschef Juncker seien allerdings ein „ziemlicher Schulterschluss mit der spanischen Regierung“ gewesen. Als Vermittler käme hier deshalb eher der Europarat in Frage.
In Deutschland ist die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 verboten und als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit 2002 wurde sie auf deutschen Druck hin auf die EU-Terrorliste aufgenommen. Die meisten europäischen Staaten stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein. Nun will das Innenministerium den Umgang mit der PKK ein weiteres Mal verschärfen. Das Zeigen von Fotos des inhaftierten Anführers der PKK, Abdullah Öcalan, könnte illegal werden.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen. Unabhängig davon, wie man zu den Unabhängigkeitsbestrebungen und zum heutigen Referendum steht: Demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler/innen können kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein.Gerade wenn man die Möglichkeit einer föderalen Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung erhalten will, muss man klug und besonnen handeln. Das heutige Agieren der Regierung Rajoy ist das direkte Gegenteil davon. Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unzweideutige Verurteilung des Vorgehens der spanischen Polizei.«
Katalonien hat gewählt. 90 Prozent haben am Sonntag für die Trennung von Spanien gestimmt. Die spanische Polizei hat fast 900 Menschen durch ihre Gewalt am Rande des Referendums verletzt. Deutsche Parlamentarier verurteilen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung im Sputnik-Interview...Die Gewalt der Polizei hält der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, für inakzeptabel. Er habe zwar erwartet, dass die spanische Regierung das Referendum nicht anerkennt und es verhindern wolle, zeigte sich aber erstaunt über das Ausmaß der Repression: „Man hatte erwartet, dass es Behinderungen durch Lahmlegung der Software gibt. Aber nicht in der Form, dass brutal Schulen zum Teil völlig zerstört wurden, weil in den Schulen die Wahlurnen gesucht wurden. Diese wiederum waren versteckt von denen, die die Wahlen abhalten wollten. Ich habe eine Schule besichtigt, wo jede Tür eingetreten war und die Schränke zerstört waren. Das ist völlig inakzeptabel und wird der Regierung in Madrid bestimmt keine Sympathien einbringen."
Reaktionen von Vertretern der SPD und Linken, die Bundesregierung schweigt. Die Bilder gewaltsamer Übergriffe der spanischen Guardia Civil auf abstimmungswillige Bürgerinnen und Bürger in Katalonien am Sonntag haben auch in Deutschland Reaktionen provoziert. Während sich die Bundesregierung zu den Geschehnissen bislang öffentlich nicht geäußert hat, sprach der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Sonntag von einer besorgniserregenden Eskalation.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, der als Beobachter des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien war, beschreibt in unserem Interview wie er die Situation wahrgenommen hat und wie sich internationale Partner verhalten sollten. Herr Hunko, was haben Sie am Sonntag erlebt?...
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