Spannung und Wut steigen in Katalonien

Die von spanischen Paramilitärs und Polizei erfolglos ausgeübte Gewalt führten zu einem Generalstreik und noch mehr Widerstand. "Raus mit den Besatzungskräften" war am Dienstag überall in Katalonien auf den Straßen skandiert worden, die hunderttausende Menschen eingenommen hatten. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen waren Sprechchöre angestimmt worden: "Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben." Zum Teil lag dicker schwarzer Rauch von brennenden Reifen in der Luft.

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»Raus mit den Besatzungskräften«

Es ist ein eingängiger Slogan: »Raus mit den Besatzungskräften«. In Katalonien ist er am Dienstag überall auf den Straßen skandiert worden. Hunderttausende Menschen versammelten sich an vielen Orten der Region, angefangen von der Hauptstadt Barcelona. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen sind Sprechchöre angestimmt worden: »Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben.«

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Vermittlung im Katalonien-Konflikt „Das ist ein europäisches Problem“

Der Wahlbeobachter Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken, fordert im Interview eine Vermittlung durch die EU und Deutschland.

Herr Hunko, was haben Sie am Sonntag erlebt?

Es war außerordentlich beeindruckend zu sehen, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Herzblut versucht wird, einen an sich demokratischen Prozess durchzusetzen. Ich bin Teil einer internationalen Parlamantarierdelegation auf Einladung der katalanischen Regierung. Wir sind zuerst an eine Schule gefahren, wo alles friedlich war....

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Initiative gegen Gummigeschosse

Nach der Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fordert die Linke eine Ächtung von Gummigeschossen bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstranten. „Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt“, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko in Berlin.

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LINKEN-Politiker Hunko fordert Ächtung von Gummigeschossen

Berlin. Nach der Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fordert die Linkspartei im Bundestag eine Ächtung von Gummigeschossen bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstrierende. »Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt«, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin. Er war als Beobachter bei dem Referendum in Katalonien.

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Und wieder machen die Briefwähler den Unterschied

AACHEN. Am Schluss waren es dann doch 1703 Stimmen Vorsprung, die Rudolf Henke (CDU) das Direktmandat sicherten. Lange hatte Ulla Schmidt vorne gelegen, 45.302 Stimmen konnten ihr den direkten Einzug aber nicht sichern. Es blieb der Umweg über die Liste. Ebenso bei Andrej Hunko (Die Linke), dem 12.281 Aachener zu einem respektablen Erststimmenergebnis verhalfen.

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Streit um US-Luftwaffenbasis Ramstein: "Außenminister Gabriel lügt oder ist ahnungslos"

"In einem Interview am Wochenende bestritt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass die US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze genutzt wird. Dabei hatte das Auswärtige Amt genau das bereits bestätigt. Andrej Hunko kritisiert Gabriels Aussagen als Bankrotterklärung gegenüber dem Völkerrecht."

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»Hoch lebe Öcalan, die PKK und Kurdistan«

"Der prominenteste deutsche Redner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Hunko sprach sich für ein Ende des PKK-Verbotes in Deutschland aus und erklärte, dass die LINKE als einzige Partei konsequent dafür eintrete. Außerdem verwies er auf ein Urteil, das vor wenigen Tagen von einem belgischen Berufungsgericht gefällt wurde. Das belgische Gericht stellte fest, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern teil eines bewaffneten Konfliktes, faktisch eine Kriegspartei, sei [...]"

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Ein Wasserfall an Waffen: Wie der Westen Syrien zerstört

"Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, erklärte, dass die USA nicht verpflichtet seien, der Bundesregierung mitzuteilen, was sie auf der Ramstein-Airbase tun, solange das "im Rahmen der geltenden Rechtsordnung" geschieht. Auf Anfrage von RT Deutsch bezweifelte der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke, Andrej Hunko, genau die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. Er verweist etwa auf einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates aus dem Jahr 2008  [...]"

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Kurdisches Friedensfest auf der Deutzer Werft mit rund 10.000 - Kritik an Stadt Köln

"Zehntausende Kurden feierten auf der Deutzer Werft das 25. Internationale Kurdische Friedensfest. Die Menschen tanzten, hörten Musik und stellten Ihre politischen Forderungen dar. Unter anderem Freiheit für Öcalan und eine Entkriminalisierung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland als Terrororganisation geführt wird. Veranstaltet wurde das Festival von der NAV-DEM, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland. Es gab viel Kritik an der Stadt Köln. [...] Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB, sprach auf der Deutzer Werft und berichtete von einem Urteil eines Geschworenengerichtes in Brüssel, in dem es um die Einstufung der PKK unter dem Rahmen der Belgischen Anti-Terrorgesetze gehe. [...]"

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