"Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Dr. André Hahn haben für DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt zu deren Unterstützung der Zivilgesellschaft in Osteuropa. Heraus kam, dass Deutschland in Osteuropa vor allem in der Ukraine aktiv ist und dort die meisten Mittel bereitstellt."
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"Nach der vorübergehenden Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien aufgrund eines türkischen Haftbefehls mahnen Politiker aller Parteien in Deutschland eine Reform des Interpol-Systems an. Interpol ist entgegen der Legenden keine Weltpolizei, die mit eigenen Agenten auf Verbrecherjagd geht. Vielmehr handelt es sich bei der 1923 gegründeten Institution mit Sitz in Lyon um einen privatrechtlichen Verein. Nur wenige Staaten – wie Nordkorea und Vanuatu – sind nicht unter den 190 Mitgliedern. Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden durch Informationsaustausch über Haftbefehle, Fahndungen, vermisste Personen, nicht identifizierte Leichen oder entwendete Pässe. Wie mit einem über Interpol verbreiteten Gesuch verfahren wird, entscheiden allein die nationalen Behörden."
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"Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien fordern Politiker fast aller Parteien Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. »Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der »Rheinischen Post« (Dienstag). »Wir müssen jetzt gemeinsam mit allen Interpol-Behörden prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann.«"
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"Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist in Spanien wieder auf freiem Fuß, aber ganz sicher vor den türkischen Verfolgern fühlt er sich nicht. Die Regierung in Ankara wolle ihn nach seiner Kritik an der türkischen Politik zum Schweigen bringen, glaubt Akhanli, ähnlich sieht es auch die Bundesregierung: Der Versuch, den Schriftsteller mithilfe von Interpol festnehmen zu lassen, "riecht geradezu nach politischer Verfolgung", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Weder Bundesregierung noch der Autor selbst können sich vorstellen, dass die spanische Justiz den 60-Jährigen nach Prüfung seines Falles tatsächlich an die Türkei ausliefert."
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"Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde jüngst in Spanien verhaftet. Die Türkei fordert seine Auslieferung. Viele spanische Politiker sind empört und fordern nun harte Konsequenzen für den Missbrauch Interpols."
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"Interpol in der Kritik: Nach der Festnahme des Schriftstellers Doğan Akhanlı fordern Politiker aller Parteien Konsequenzen für die Arbeit der Polizeiorganisation."
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"Nach der vorübergehenden Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht komme, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Statuten Interpols würden Unterstützung bei politischen Delikten oder religiösen Angelegenheiten ausdrücklich verbieten."
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"Es ist eine Forderung, die mittlerweile auf traurige Weise vertraut klingt. Stets werden nach Anschlägen die Rufe laut nach einem besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder. „Vorhandene Informationen, die helfen, konkrete Anschläge zu verhindern, müssen alle Länder untereinander austauschen“, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD) nach den Anschlägen in Brüssel im März 2016."
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"Seit die Trump-Regierung für das US-Drohnenprogramm verantwortlich ist, hat die Bundesregierung keine neuen Informationen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erlangen können. Das geht aus einer Antwort auf parlamentarische Fragen hervor. Die Regierung macht aber Angaben über Großdrohnen zur Überwachung und zu Überflügen beim G20-Gipfel in Hamburg."
"Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt."
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