"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Europäische Union dazu aufgefordert, im Umgang mit der Türkei "die verbale Ebene zu verlassen"."
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"Die EU übt Druck auf Griechenland, Portugal und Spanien aus, dass diese Länder öffentliche Dienstleistungen zur Privatisierung freigeben, darunter die Wasserversorgung. Eine internationale Delegation hat in Brüssel 190.000 Unterschriften gegen diese Maßnahme übergeben."
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"Es wirkt fast wie eine Verzweiflungstat: Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen haben die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden."
Weiterlesen auf stern.de
"Zahlreiche Länder im Mittleren Osten und Afrika setzen inzwischen Drohnen ein. Allerdings schaffen sie lieber den günstigen Nachbau aus China an. Die US-Rüstungsindustrie ist verstimmt. Nun will die Trump-Regierung die Richtlinien für Drohnen-Exporte lockern."
Weiterlesen auf deutsch.rt.com
"Die EU hat bislang kein Rezept gegen die Migration aus Richtung Libyen gefunden. Jetzt gibt es neue Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren. Doch sind sie mehr als Verzweiflungstaten?"
Weiterlesen auf handelsblatt.com
"Die EU-Außenminister wollten die gemeinsame Mission gegen Schleuser im Mittelmeer verlängern. Doch Rom meldete zu „Sophia“ weiteren Prüfbedarf an. Denn der Einsatz ist für Italien eher Problem als Hilfe."
Weiterlesen auf faz.net
"Rechtskonservative Politiker drängen darauf, die Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer zu verschärfen. Denn trotz des Kampfes gegen die Schleuser haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 85 000 Menschen über die sogenannte Mittelmeerroute Italien erreicht. Die meisten von ihnen kommen aus Subsaharaafrika und starteten mit ihren Booten im Bürgerkriegsland Libyen."
Weiterlesen auf neues-deutschland.de
"Die EU schränkt die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen ein, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können."
Weiterlesen auf zeit.de
"Die Bundesregierung setzt bei ihrer »sicherheitspolitischen Zusammenarbeit« mit Ägypten offenbar stärker als bisher bekannt auf Militärhilfen. Das geht aus der Antwort auf eine bereits am 15. Juni gestellte kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag vom 5. Juli hervor. Im Rahmen der »Militärischen Ausbildungshilfe« habe das deutsche Verteidigungsministerium Ägypten in den Jahren 2015 und 2016 13 bzw. zehn Lehrgangsplätze in Deutschland angeboten. Davon habe das Land elf bzw. sechs angenommen, heißt es in dem Schreiben."
Weiterlesen auf jungewelt.de
"Die Gewalt auf dem G20-Gipfel könnte zum Wahlkampfthema werden. Die SPD fürchtet um Bürgermeister Olaf Scholz, die CDU Kratzer am Image der Kanzlerin und die Linken wollen ihren Ruf nicht verlieren. Andrej Hunko von der Linkspartei findet es absurd, von linker Gewalt zu sprechen und sieht eher betrunkene Jugendliche als die Übertäter von Hamburg."
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