"Der Regierungssprecher war ein bisschen ratlos. „Wir haben immer gesagt, dass der Gipfel sicherheitstechnisch eine Herausforderung ist“, sagte Steffen Seibert am Montag. Und auf die Frage, wie sich die brutalen Krawalle hätten verhindern lassen, erwiderte er: „Da bin ich als Regierungssprecher überfordert.“ Die Debatte allerdings, was nun zu tun sei, die lief am Montag natürlich auf Hochtouren. Und sie lief auf mehreren Ebenen."
"Депутаты фракции партии «Левая» (DIE LINKE) в Бундестаге эксклюзивно для нашей газеты комментируют ответ Федерального правительства Германии на их «Малый запрос» о перспективах заключения договора о социальном обеспечении между Германией и Россией и поясняют свою точку зрения по поводу ситуации с пенсиями российских немцев."
"National gibt es bereits eine Neonazi-Datei, doch das reicht Innen- und Justizpolitikern der Regierungsfraktionen nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels nicht mehr aus: Auch Linke müssten erfasst werden, und zwar europaweit."
"Die Bundesregierung sucht nach einer Anschlussverwendung der nicht zulassungsfähigen Großdrohne EuroHawk. Mit der für 2019 geplanten Beschaffung neuer Überwachungsdrohnen steht die Bundesregierung vor dem Problem, die eingemottete Drohne EuroHawk zu demilitarisieren und dann zu verkaufen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Verteidigungsministerium prüft demnach, ob andere Staaten oder das NATO-Überwachungssystem "Alliance Ground Surveillance Program" mit seinen fünf Global Hawks Interesse haben, den eingemotteten Flieger als Trainingsdrohne zu übernehmen."
"Verteidigungsministerin von der Leyen wollte kurz vor Ende der Wahlperiode noch die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen durchdrücken. Doch die SPD macht nicht mit. Zeitgleich plant die Ministerin ein weiteres Drohnenprojekt."
"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Weg dafür geebnet, ihren Präsidenten wegen einer umstrittenen Syrien-Reise zu entlassen. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Verfahren zur Amtsenthebung."
"Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik."
"Die Ankündigung von Engie-Eletrabel, die Meiler in Tihange und Doel länger am Netz lassen zu wollen, hat für Irritationen gesorgt. Die Nukleartechnologie sei für die nächsten zehn bis 20 Jahre eine Übergangstechnologie, hatte der Leiter des Kernkraftwerks Tihange, Jean-Philippe Bainier, in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt. Der umstrittene Meiler Tihange 2 sei sicher."
"Friedensaktivisten schlagen Alarm: Der Drohnen-Deal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nach dem gerichtlichen Verbot, den Vertrag abzuschließen, zwar erstmal auf Eis, doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Noch im Juni soll der Bundestag darüber abstimmen, ob Mittel für bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung gestellt werden."
"Der amerikanische Rüstungshersteller General Atomics hat mit einer Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht Düsseldorf erreicht, dass das Zuschlagsverbot für das Kampfdrohnen-Projekt der Bundeswehr erneuert wurde."
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