"Das Verteidigungsministerium will Drohnen kaufen, die auch bewaffnet werden können. Ein Gericht stoppte den Plan wegen eines wettbewerbsrechtlichen Streites. Nun plant das Wehrressort, den Kauf mit einem rechtlichen Trick doch noch zu ermöglichen."
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"Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass Verhandlungen über das deutsch-russische Sozialversicherungsabkommen ausgesetzt wurden, obwohl viele Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation in Deutschland betroffen sind."
"Zum Auftakt des Nato-Gipfels am Mittwoch demonstrierten tausende Menschen in der Innenstadt von Brüssel gegen die Rüstungspolitik der Nato. Auch deutsche Politiker nahmen an der Kundgebung teil und äußerten ihren Unmut über die Politik des Nordatlantischen Bündnisses."
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"Strafverfolger sollen nach Ansicht der Bundesregierung elektronische Beweismittel leichter grenzüberschreitend sichern können. Sie unterstützt daher die Arbeit an einem Zusatz zur Cybercrime-Konvention."
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"Souvenirs der Wehrmacht mussten aus den Stuben verschwinden, Kasernen möchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen umbenennen lassen. Ausgerechnet die Gedenkveranstaltungen für einen Wehrmachtspiloten aus der berüchtigten Legion Condor will ihr Ministerium aber weiterhin dulden."
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"Die ganzen zahlreichen zentralisierten EU-Informationssysteme in den Sektoren Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement sollen über ein Suchportal verknüpft, Biometriedaten über eine Schnittstelle abgeglichen werden."
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"Die Grünen färben die Lage in der Ukraine schön, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko. Im Bundestag hat er am Freitag einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine deutlich widersprochen. Er warnt vor einer Frontstellung gegen Russland und fordert eine Kurskorrektur."
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"Die antirussische Tendenz der deutschen Politik hat die Debatte um einen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine am Freitag bestätigt. Fakten aus Geschichte und Gegenwart werden dabei umgedeutet und weggelassen. Nur die Linksfraktion trotzt weiter tapfer dem antirussischen Mainstream."
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"Das Zugangsverbot zu russischen sozialen Netzwerken in der Ukraine hat mit dem Streben des Landes nach Freiheit nichts zu tun. Dies betonte Andrej Hunko, Mitglied der Parteifraktion DIE LINKE, am Freitag im Bundestag."
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"Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen."
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