"Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der Linkspartei am Mittwoch an die Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto »Pulse of Europe« gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist:"
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"EU-Ratspräsident Donald Tusk macht aus seiner Enttäuschung über den Brexit kein Geheimnis. Es gebe keinen Grund, so zu tun, als wäre dies „ein glücklicher Tag“, sagte er. Vorher hatte Großbritannien den offiziellen Austrittsantrag eingereicht. „Es gibt nichts zu gewinnen“, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Beim Brexit gehe es darum, „Schadensbegrenzung“ zu betreiben. An Großbritannien gerichtet sagte er: „Wir vermissen euch jetzt schon.“ Tusk kündigte außerdem an, dass er bis Freitag seinen Vorschlag für das Verhandlungsmandat vorlegen werde."
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"In vielen russischen Städten kam es am Wochenende zu Protesten. Zehntausende sind dem Aufruf des Oppositionellen Alexej Nawalny gefolgt, um gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu protestieren. Die Polizei reagierte mit Härte. Ist die Protestbewegung damit am Ende? Es waren die größten Proteste in Russland seit 2012. Zehntausende waren landesweit auf den Straßen, um ihren Unmut gegenüber der Politik zum Ausdruck zu bringen. Darunter vor allem Schüler, Jugendliche und Studenten."
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"Während sich die „Pulse of Europe“-Bewegung deutschlandweit und auch in Aachen über einen stetig wachsenden Zulauf freuen kann, haben sich jetzt vier Parlamentarier der Linken, darunter der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, in einem offenen Brief an die Initiatoren gewandt und einen kritischeren Umgang mit der EU gefordert."
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"Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fordert bei den Brexit-Verhandlungen akzeptable Lösungen für alle Beteiligten. Für eine "Bestrafungsmentalität" gebe es keinen Platz, sagte Hunko am Mittwoch in Berlin. "Ob in der EU oder nicht, Großbritannien bleibt Teil Europas. Entscheidend sind solidarische und kooperative Beziehungen.""
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"Wenn sich plötzlich Bewegungen bilden und selbstständig auf die Straße gehen, ohne dabei mit linken Organisationen in Kontakt zu sein, ist das für selbige immer eine schwierige Angelegenheit. Auf der einen Seite, weil die politischen Inhalte, die da auf die Straße getragen werden, der Linken in den allermeisten Fällen zu unpolitisch oder nicht links genug sind. Und zweitens, weil sie häufig durchaus Probleme anprangern, die die Linke auch anprangert, selbst in ihren Mobilisierungen aber selten über den Kreis der Linkspolitisierten hinaus kommen."
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"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, aber auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk schlagen Alarm: Einen "massiver Grundrechteeingriff" bedeute das Konzept Zukunftsbahnhof, welches die Deutsche Bahn am Berliner Südkreuz umsetzen will. Neben Bundespolizei und Bundeskriminalamt unterstützt auch das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) die Initiative. Der Minister fordert schon seit Längerem umfangreichere Videoüberwachung an publikumsintensiven Verkehrsknotenpunkten und verspricht sich davon eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus."
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"Die Deutsche Bahn (DB) hat das Südkreuz zum Zukunftsbahnhof auserkoren. Das Bundesunternehmen testet dort digitale Wagenstandsanzeiger und intelligente Gepäckschließfächer – um nur einige sichtbare Beispiele zu nennen. Doch künftig werden in einem der wichtigsten Fernbahnhöfe Berlins auch Versuche stattfinden, die im Verborgenen bleiben. Das Bundesinnenministerium teilte jetzt mit, welche Videoüberwachungstechniken am Südkreuz erprobt werden. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, befürchtet einen „massiven Grundrechtseingriff“."
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"Wenn die Regierung in Kiew die russische Sängerin Julia Samoilowa nicht zum Eurovision Song Contest (ESC) ins Land lässt, soll Deutschland dem Wettbewerb fernbleiben. Das fordert der Komponist und Linkspartei-Politiker Diether Dehm. Er will von Kiew mindestens eine Ausnahme vom Sanktionsgesetz für die Sängerin."
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"Ein erster Testlauf für die automatisierte Gesichterkennung auf Überwachungsaufnahmen soll demnächst starten. Das BKA will mit einem System arbeiten, das selbstständig Gesichter aus Aufnahmen mit Bildern aus Datenbanken abgleicht, um „religiös motivierte Kriminalität“ zu bekämpfen. Datenschützer geben sich ob dieser Entwicklung alarmiert und verweisen auf eine mögliche Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten."
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