"Das Bundeskriminalamt (BKA) startet in Kürze mit dem Test einer Gesichtserkennungssoftware. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Die Software solle „im Bereich der religiös motivierten Kriminalität“ eingesetzt werden."
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"Die US-Basis im deutschen Ramstein ist ein Zentrum des Drohnenkriegs, dem viele Menschen zum Opfer fallen. Nach unzähligen Ausflüchten haben die USA und die Bundesrepublik das nun eingestanden. Der NSA-Ausschuss hatte sich zuvor lange um Antworten bemüht.
Es waren schwere Vorwürfe, die Thomas Drake Anfang Juli 2014 bei der allerersten Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss erhob. Schon in seiner sehr ausführlichen Eingangserklärung hatte der frühere Stratege des US-Geheimdiensts angekündigt, "schmutziges Wissen" über die Kooperation zwischen dem BND und dem "großen Bruder" jenseits des Atlantiks preisgeben zu wollen. Auf Nachfrage führte der 2005 zum Whistleblower mutierte Insider aus, dass von den Deutschen gelieferte Telekommunikationsdaten auch in das geheime Drohnenprogramm der US-Regierung und die dazu gehörenden extraterritorialen Tötungen eingebunden würden."
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"Grundsätzlich richtig findet es der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko, dass die EU eine „rote Linie“ gegenüber der türkischen Regierung zieht. Im Gespräch mit Sputnik begrüßte er Auftrittsverbote wie im Saarland für türkische Minister und forderte von Berlin, die Militärkooperation mit Ankara zu beenden."
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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko spricht das Weißbuch der Europäischen Kommission an, das aufzeigt, wie sich die EU entwickeln könnte. Hunko lobt die Darstellung von verschiedenen Szenarien. Aber er sagt: 'Man sucht vergeblich nach einem sozialen Szenario. Zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.'"
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"Der US-Geheimdienst CIA nutzt das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, um von dort Cyberangriffe auf Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Afrika auszuführen. Dabei geht es nicht nur um Attacken auf Computer, Telefone oder Server, die ans Internet angeschlossen sind. Die staatlichen Hacker infiltrieren mit manipulierten Speichermedien auch Systeme, die aus Sicherheitsgründen ohne Netzanbindung sind."
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"Die Landesvertreterversammlung der Partei Die Linke hat am Wochenende in Gütersloh den Aachener Andrej Hunko erneut auf Platz 4 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt."
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"NRW-Linke wählte Liste zur Bundestagswahl. In den Düsseldorfer Landtag will die Partei mit sieben Prozent einziehen. Auch in Hessen Plätze vergeben. [...] Auf die aussichtsreichen Plätze zwei bis zehn der NRW-Liste wurden der Rentenexperte Matthias W. Birkwald mit 93 Prozent, Sevim Dagdelen (81), Andrej Hunko (91,3), Ulla Jelpke (65,7), Niema Movassat (55,3), Kathrin Vogler (84,7), Hubertus Zdebel, Sylvia Gabelmann und Alexander Neu gewählt."
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"Landeswahlversammlung wählt in Gütersloh die Fraktionschefin zur Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl. Mit scharfen Attacken gegen die SPD bewarb sich Sahra Wagenknecht am Samstag in Gütersloh um den ersten Listenplatz der NRW-LINKEN zur Bundestagswahl. Die Delegierten kürten sie zu ihrer Spitzenfrau - allerdings mit einem schwächeren Ergebnis als gedacht."
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"Der frühere ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow war am Mittwoch in Berlin – allerdings nicht physisch, sondern nur virtuell. Noch immer gilt das am 6. März 2014 gegen ihn verhängte Einreiseverbot. Heute leitet Asarow das »Komitee zur Rettung der Ukraine«, das sich im Sommer 2015 konstituiert hat. Es unterstützt alle Bemühungen inner- und außerhalb der Ukraine, um dem Land Frieden und Stabilität zurückzugeben."
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"Ein halbes Jahr ist seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vergangen. Die Regierung hat Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, von Akademikerinnen und Wissenschaftlern angeordnet, Redaktionsstuben, Frauen- und Kulturvereine geschlossen und selbst kurdisches Kinderfernsehen verboten. Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten. Auch in der vergangenen Woche, als ich zusammen mit Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der LINKEN, und Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europarat, Istanbul besuchte, bekamen wir das Vorgehen insbesondere gegen die HDP unmittelbar mit. In der Nacht zum 9. Februar wurden 58 HDP-Mitglieder in der Stadt festgenommen, 100 landesweit. Es traf Kreisvorsitzende und junge Leute."
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