"Auf den US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) und Hohenfels (Kreis Neumarkt) sind mehr als 140 Drohnen der US-Streitkräfte stationiert. Dabei handelt es sich um unbemannte Luftfahrzeuge, die sowohl auf Sicht als auch jenseits des Blickfelds des Drohnenpiloten gesteuert werden können. "Nach Kenntnis der Bundesregierung betreiben die US-Streitkräfte keine UAS (Unmanned Aircraft Systems, unbemannte Flugsysteme) in der Oberpfalz, die von außerhalb Deutschlands über eine Relaisstation gesteuert werden", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema "Militärische Drohnen in deutschen Lufträumen", die unserer Zeitung vorliegt."
"Andrej Hunko beschäftigt sich als Abgeordneter der Linksfraktion mit dem Vorwurf, russische Medien und Geheimdienste würden versuchen, die Politik im Westen zu beeinflussen. "Das ist völliger Irrsinn!", bilanziert er die Ergebnisse seiner Nachforschungen. Mit RT Deutsch-Redakteur Malte Daniljuk diskutiert Hunko die Hintergründe."
"Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen."
"Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Demnach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden. EU-Gelder fließen in die Bekämpfung illegaler Migration, sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt stehen im Austausch mit ägyptischen Behörden. Eine mögliche BND-Kooperation wurde zur Verschlusssache erklärt. "Die Unterstützung des militärischen Machthabers al-Sisi ist Beihilfe zur Repression", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko."
"Im Rahmen der Türkeireise von Bernd Riexinger, an der auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Martina Michels teilnehmen, bringen die drei Politiker ihre Solidarität mit den von den staatlichen Säuberungen Betroffenen zum Ausdruck."
"Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine am 11. Januar gestellte kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Berlin handelt damit im Einklang mit der EU, die ebenfalls auf eine stärkeren Kooperation mit nordafrikanischen Staaten setzt und offenbar die Aufweichung des Prinzips der Nichtzurückweisung plant, welches das Abschieben von Menschen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht."
"Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium."
"Wie oft nutzen Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Überwachungsmaßnahmen wie stille SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher? Das fragen Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden stets durch das Bundesinnenministerium beantwortet. Nicht immer werden dabei alle erfragten Angaben mitgeteilt."
"Außerdem sehen die Entwürfe vor, in einem „einheitlichen Europäischen Identitätsmanagement internationale Grenz- und Sicherheitsysteme besser zu verzahnen“. Der Austausch von Daten zwischen Ländern und Behörden soll also einfacher werden. Der Linke-Politiker Andrej Hunko fürchtet, dass „eine weltweite biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern“ entstünde, sollten diese Wünsche umgesetzt werden."
"Die linken Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko im Bundestag erkundigen sich seit 2012 regelmäßig bei der Bundesregierung, wie verschiedene Bundesbehörden mit zentralen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen. Obgleich das Bundesinnenministerium weite Teile seiner heise online vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken als vertraulich oder geheim einstuft, lassen sich inzwischen Einsatztrends ablesen."
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