Poroschenko in Berlin – Kämpfe im Donbass: Zeitliche Nähe leuchtet ein – MdB Hunko

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt nach Berlin. Kurze Zeit später eskaliert der Konflikt im Donbass - dutzende Menschen auf beiden Seiten sterben. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) erklärt, worüber der ukrainische Staatschef mit der deutschen Regierungschefin gesprochen haben kann."

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Ramstein nur eine Relaisstation?

"Bundesregierung spielt Bedeutung des US-Stützpunktes für den weltweiten Drohnenkrieg herunter. [...] Doch Andrej Hunko will nachsetzen. Gegenüber »nd« sagte der Abgeordnete: »Deutschland trägt durch die Duldung von Ramstein Mitverantwortung für Tausende Tote im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg - so auch beim jüngsten Angriff mit zahlreichen toten Zivilisten in Jemen. Wir werden nicht locker lassen, um diese Unterstützung zu beenden.«"

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Predictive Policing: Vorhersagesoftware sorgt für enormen Datenhunger

"Das neue Zauberwort der Polizei lautet „Predictive Policing“. Algorithmen berechnen anhand von Statistiken, wo als nächstes mit einem Verbrechen zu rechnen ist. Kritiker wie MdB Andrej Hunko warnen davor, dass die Software mit immer mehr Daten von uns Bürgern gefüttert werden soll. So wäre es möglich, die Daten von Kennzeichenscannern oder vielen anderen Quellen zu nutzen. Die Software wird derzeit in acht Bundesländern getestet."

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Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf jüngste Entwicklungen reagieren?

"Die Abgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich von der LINKEN sowie Hans-Christian Ströbele und Jürgen Trittin von den GÜNEN warfen der Bundesregierung vor, den Bundestag jahrelang belogen zu haben und forderten sie auf, die stillschweigende Duldung völkerrechtswidriger Tötungen im US-Drohnenkrieg sofort aufzugeben und wenigstens die SATCOM-Relaisstation Ramstein oder die komplette US Air Base Ramstein zu schließen. Der Abgeordnete Ströbele teilte außerdem mit, er habe beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen die für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet. "

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Fünf Deutsche in türkischer Haft

"Seit dem Putschversuch in der Türkei sitzen fünf deutsche Staatsbürger/innen in türkischer Haft. Ihnen werden Verbindungen zu der Gülenbewegung vorgeworfen, die der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdogan als Verantwortliche für den Putschversuch hält."

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Eine EU ohne Euro könnte es geben

"Auf einer Veranstaltung in Mönchengladbach am 11.01.2017 diskutierte DIE LINKE. mit MdB Andrej Hunko über die derzeitigen Krisen in Europa und mögliche Alternativprogramme zu der Austeritätspolitik der Bundesregierung und der europäischen Eliten."

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