"Regierung befürchtet russische Attacken zur Beeinflussung der Bundestagswahl. Linke zweifeln Studien an. Die Regierung befürchtet Cyberattacken russischer Geheimdienste, um die Bundestagswahl im kommenden September zu beeinflussen: „Die Annahme gründet auf Analysen der mutmaßlichen russischen Cyberangriffs-Kampagnen mit internationaler Zielauswahl“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt."
"Im Kampf gegen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken schlägt das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge die Einrichtung eines Abwehrzentrums vor. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, soll die Einheit demnach beim Bundespresseamt angesiedelt sein. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte vor "Zensur".
"Με την προεκλογική περίοδο να έχει ήδη ξεκινήσει, και τα πολιτικά κόμματα να προσαρμόζουν τις πολιτικές τους στοχεύοντας στις εκλογές του Σεπτεμβρίου, φεύγει το 2016 για τη Γερμανία. Ο Αντρέι Χούνκο, σε αποκλειστική συνέντευξή του στην «Εποχή», μιλάει για την πολιτική της Ντι Λίνκε, την προοπτική ενός κόκκινο-κόκκινο-πράσινου κυβερνητικού συνασπισμού και τις προκλήσεις της ευρωπαϊκής Αριστεράς σε μια περίοδο που οι ανησυχίες για το μέλλον της Ευρώπης αυξάνονται."
"Das belgische Atomkraftwerk Tihange, mit seinem maroden Meiler Nr. 2, das 70 Kilometer westlich von Aachen liegt, ist eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung in unserer Region. Selbst der Chef der belgischen Atomaufsicht, Jan Bens, sprach kürzlich von der „alarmierenden Wahrscheinlichkeit“ einer Kernschmelze."
"Ende November bestätigte die Bundesregierung öffentlich, dass die US-Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Der Grüne Hans-Christian Ströbele sieht daher nun den Generalbundesanwalt gefordert [...]. Davon geht auch der Linke Andrej Hunko aus, für den illegale gezielte Tötungen durch Drohnen einer "Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren" gleichkommen. Der Volksvertreter forderte, die Luftwaffendrehscheibe "für den US-Drohnenkrieg zu schließen"."
Die US-Airbase in der Pfalz spielt eine wichtige Rolle, wenn unbemannte Flugkörper im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden. Ob dabei gegen Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen wird, ist im Bundestag umstritten.
"Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, ist am Montag in Berlin mächtig ins Straucheln geraten, als sie zur Rolle des Ramstein-Luftwaffenstützpunktes im US-Drohnenkrieg gefragt wurde."
In Österreich gewinnt ein Europa-Freund die Bundespräsidentenwahl, in Italien verliert die Regierung ein EU-freundlichen Referendum. Die LINKE ist mit beidem zufrieden und drängt Brüssel zum Umdenken: "Die Krisen werden vielfältiger, häufiger und sie kommen schneller", warnt der Europapolitische Sprecher der LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
"Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat sich in der Debatte über die Krise in der Ukraine zu Wort gemeldet und der antirussischen Stimmung Fakten entgegengesetzt."
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