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English Was in Ramstein vor sich geht
"Die USA lüften das Geheimnis, welche Rolle der Militärstützpunkt bei ihren Drohneneinsätzen spielt. Die Beteiligung der Bundesrepublik bei den US-Drohneneinsätzen bleibt umstritten."
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Bundesregierung räumt Wissen über Drohnenkrieg ein
"Bekannt war es zwar schon lange, nun gibt es auch die Bundesregierung zu: Der weltweite Drohnenkrieg der US-Armee wird auch von der US-Airbase Ramstein aus geführt"
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Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an
"Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts."
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Ramstein ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig und muss geschlossen werden - Hunko
"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die US-Militärbasis Ramstein am amerikanischen Drohnenkrieg beteiligt ist. Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Auswertung von Drohnen-Einsätzen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei. Sputnik hat nachgefragt."
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Warum Steinmeier seine Unterschrift unter Ukraine-Deal nicht verteidigt – MdB Hunko
"Die Forderung des ukrainischen Juristen und Ex-Abgeordneten Wladimir Olejnik, den Machtwechsel in der Ukraine per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen und Frank-Walter Steinmeier als „Interessierten“ vorzuladen, wird nach Ansicht von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, kaum seine Präsidenten-Wahl behindern."
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Polen will tausende Kampfdrohnen ankaufen
Die polnische Regierung will ihre Armee mit tausenden Drohnen ausrüsten, zitiert "Radio Polen" den Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Die Geräte müssen im Laufe eines Jahres angeschafft werden. Macierewicz zufolge hänge die Leistung dieser Waffenart von ihrer Menge ab, so dass Polen für die Gewährleistung seiner Sicherheit tausende Beobachtungs- und Kampfdrohnen brauche.
Auch das deutsche Bundesverteidigungsministerium plant seit Längerem, Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie die Fraktion Die Linke im August mittels einer Anfrage in Erfahrung brachte, sollen die unbemannten Flugwaffen auch in Israel stationiert werden.
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Europa verabschiedet sich von der Pressefreiheit
Entscheidet die EU künftig über die Meinungsbildung ihrer Bürger? In Straßburg wird diese Woche im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die Maßnahmen gegen die angebliche russische Propaganda vorsieht. Vor allem RT wird als Quelle allen Übels dargestellt und soll entsprechend bekämpft werden.
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Sea Watch fordert Aufklärung über libyschen Angriff
LINKE-Politiker Hunko kritisiert Ausbildung libyscher Einheiten auf EU-Kriegsschiffen als Zynismus
Die Rettungsorganisation »Sea Watch« hat am Mittwoch das Auswärtige Amt aufgefordert, sich für die Aufklärung des Angriffs der libyschen Küstenwache auf ein mit Flüchtlingen besetztes Schlauchboot einzusetzen. Der Vorfall ereignete sich am 21. Oktober rund 30 Kilometer von der Küste entfernt, wobei laut dem damals anwesenden Schiff »Sea Watch II« mindestens 20 Tote zu verzeichnen waren. Soldaten hätten die Flüchtlinge mit Stöcken geschlagen und die Crew vom Verteilen der Rettungswesten abgehalten. Eine Panik sei daraufhin ausgebrochen und viele Migranten wären ins Wasser gesprungen. Die Hilfsorganisation veröffentlichte Beweisfotos und stellte in der Folge eine Strafanzeige gegen die libysche Küstenwache.
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MdB Hunko: „Die Türkei entwickelt sich in eine Diktatur“
Angesichts der eindeutigen Missachtung der EU-Grundprinzipien durch Ankara muss die Europäische Union nach Ansicht von Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, endlich eine einheitliche Position beziehen. Deutschland müsse von „Besorgtheit“ zu klaren Maßnahmen übergehen. Ein Interview.
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MdB Hunko: „Ich sehe Steinmeier nicht als den friedensstiftenden Außenminister“
Frank-Walter Steinmeier ist nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Zwar habe Steinmeier als Außenminister „einige positive Signale gesendet“, zum Beispiel in Richtung einer Entspannungspolitik mit dem Osten: „Mit Blick auf das Nato-Manöver „Anaconda“ hat er vom „Säbelrasseln“ gesprochen“, so Hunko in einem Sputnik-Interview. Andererseits müsse man seine Rolle bei dem Putsch in der Ukraine auch kritisch hinterfragen.
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