Gegen Erdogan, für die Türkei - Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich
Zustände in der Türkei sind Bedrohung der freien Welt: Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben.
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„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Türkei.
In Kopenhagen beraten Linkspolitiker aus ganz Europa über einen »Plan B« zum Euro-Regime
Von Jennifer Weichsler
In der Europäischen Union stehen in den kommenden Monaten wichtige Wahlen an, die über die Zukunft des Euro entscheiden könnten. Am 23. April 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Die französische Linkspartei – Parti de Gauche – zieht mit dem Slogan »L’Europe, on la change ou on la quitte!« in den Wahlkampf, was frei übersetzt werden kann: »Entweder Europa ändert sich, oder wir treten aus.« Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon zielt auf Verhandlungen in der Euro-Zone ab. Insbesondere mit der deutschen Regierung soll über einen geordneten Ausstieg aus dem Euro verhandelt werden. Bleibt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem beständigen »Nein«, will Mélenchon mit der Gemeinschaftswährung brechen.
Über die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten wisse man noch zu wenig, sagte der Linken-Politiker Andrej Hunko im Deutschlandfunk. Dessen Ankündigung einer Annäherung an Russland sei jedoch positiv. Gut sei auch, dass Trump militärische Aktionen zu einem Regimewechsel ablehne.
"Das sind Punkte, an die man anknüpfen kann", führte Hunko weiter aus. Er betonte, dass es an der Zeit sei, sich mit Russland wieder stärker auf gemeinsame Leitlinien zu verständigen. Ebenso sei es im Fall des Bürgerkrieges in Syrien wichtig, eine politische Lösung zu finden.
Wer prinzipiell ohne Visum in die EU einreisen darf, muss sich künftig online anmelden und seine Daten vorab prüfen lassen. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat.
Die EU-Kommission will alle Personen, die visumfrei in einen der Mitgliedsstaaten einreisend, vorab durchleuchten. Sie hat dazu am Mittwoch einen Verordnungsentwurf für ein "Reiseinformations- und Genehmigungssystem" vorgelegt, das Sicherheitskontrollen erleichtern, "irreguläre Migration" noch vor Erreichen der Schengen-Grenzen erschweren und die Verbreitung von Seuchen verhindern soll. Ein Vorbild für das geplante "EU Travel Information and Authorisation System" (Etias) ist das 2007 von den USA entwickelte Esta.
Straßburg (APA/dpa) - Geht es nach dem Europaparlament, steht der Aufhebung der Visumpflicht für Ukrainer nichts mehr im Weg. „Wir sind startklar“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag am Rande des EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel. Für die jüngsten Verzögerungen seien die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich.
Schulz spielte damit darauf an, dass die EU-Staaten vor der Visaliberalisierung erst einen neuen Notfallmechanismus einführen wollen. Dieser soll eine Aussetzung der Reisefreiheit bei Missbrauch ermöglichen, etwa wenn es zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung kommt.
Bei EU-Ukraine-Gipfel soll auch über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen werden
Am Donnerstag hat in Brüssel der EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. An dem Treffen nahmen neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Unter anderem sollte dabei über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gesprochen werden. Genaue Ergebnisse standen bis jW-Redaktionsschluss noch nicht fest. Ziel des Regimes in Kiew ist es, die Ukraine enger an die EU zu binden. Die Kosten dafür trägt die Bevölkerung, die zunehmend verarmt.
Sowohl in Deutschland als auch in der EU konkretisieren sich die Bemühungen, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Dabei ist ein Trend zu erkennen: Statt zu versuchen, Nachrichten und Daten im Nachhinein lesbar zu machen, sind Staatstrojaner im Vormarsch, um Informationen direkt am Rechner der Betroffenen abzugreifen.
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Auch auf EU-Ebene wird diskutiert, wie Strafverfolgung vor dem Hintergrund von verschlüsselter Kommunikation und verschlüsselten Daten ablaufen kann. Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt, wie es derzeit um Pläne zum Umgehen von verschlüsselter Kommunikation auf EU-Ebene steht.
Europas Polizeibehörden und Geheimdienste sollen besser vernetzt werden. Das regt die EU-Kommission an und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus. Aus Deutschland wird Kritik an den Plänen geäußert.
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Die Beteiligten nutzen hierfür das SIENA-Netzwerk in steigendem Maße. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, stieg die Zahl der darüber verschickten Nachrichten kontinuierlich: Wurden im 3. Quartal 2015 darüber rund 183.000 Nachrichten verschickt – wobei Deutschlands Anteil rund 18.000 Nachrichten betrug – waren es im 2. Quartal 2016 bereits 221.000 Nachrichten, darunter 21.000 aus Deutschland.
Bei Politik und Medien ist die Entscheidung über CETA in Brüssel auf ein großes Echo gestoßen. Große Kritik am Freihandelsabkommen hat weiterhin die LINKE. Trotz möglicher Einigung der Belgier ist sicher, "CETA ist damit noch nicht unterzeichnet!" betont auch der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Ein Interview.
Herr Hunko, Sie waren vor wenigen Tagen selbst noch in der Wallonie, haben das dortige Regionalparlament besucht. Hätten Sie nach Ihren Gesprächen dort mit einer Einigung bei CETA gerechnet?
Nein. Eigentlich war die Position der Wallonie sehr klar. Sie hat klare Forderungen gestellt und diese schon vor fast einem Jahr kommuniziert, auch an die EU-Kommission. Teil des Problems war, dass diese Forderungen ignoriert wurden. Man hatte einen Zeitplan aufgesetzt und den EU-Kanada-Gipfel einberufen — in der Hoffnung, dass so eine kleine Region, wie die Wallonie, klein beigeben wird. Das hat Gott sei Dank nicht stattgefunden, von daher überrascht mich das Ergebnis nicht.
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