Vor der libyschen Küste gerät ein Flüchtlingsboot in Not. Die privaten Retter von "Sea Watch" wollen helfen, als plötzlich ein Schiff der libyschen Küstenwache auftaucht - und das Schiff angreifen.
[...]
Linken-Europapolitiker Andrej Hunko hatte am Mittwoch in der "Rheinischen Post" die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig erklärt. Auf keinen Fall dürfe "dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden", so Hunko.
Katastrophale Zustände und immer wieder auflammende Gewalt im Flüchtlingslager von Calais rufen die Abgeordneten des Europarats auf den Plan. Sie kritisieren den "willkürlichen und ziellosen" Einsatz von Gewalt und fordern eine angemessene Unterbringung.
Mit Blick auf die bevorstehende Räumung des Flüchtlingslagers am Rande von Calais haben 20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Grundrechte der Betroffenen zu schützen. Die Erklärung geht auf eine Initiative des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zurück.
Flüchtlingspolitik: Die Grenzen der EU werden nach Nordafrika vorverlagert
Von Sofian Philip Naceur
Die Bundesregierung setzt bei ihrem Vorhaben, die Außengrenzen der EU im Mittelmeerraum unpassierbar für Flüchtlinge zu machen, unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten, international anerkannten libyschen »Einheitsregierung«. Dies geht aus der auf den 11. Oktober datierten Antwort auf eine am 2. September eingebrachte kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.
Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. Regelmäßig soll es nach Angaben der Bundesregierung zu Übergriffen auf Flüchtlinge kommen.
[...]
"Es wird immer deutlicher, dass die auch von der Bundesregierung betriebene Unterstützung der libyschen Einheitsregierung voreilig war", kritisiert der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko. Er hält die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig. "Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden", erklärte Hunko. Er verweist auf bewaffnete Überfälle auf private Rettungsmissionen.
Europol-Chef warnt vor „gefährlicher Sicherheitslücke“
Der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, plädierte vor diesem Hintergrund für eine „kritische Reflexion der gesamten europäischen Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit“. Seit dem 11. September 2001 habe die Europäische Union rund 300 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen, sagte Hunko dem Handelsblatt. Europol sei damals erst zwei Jahre alt gewesen. Heute sehe sich die Behörde als „Drehscheibe für die Terrorismusbekämpfung“.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, veröffentlichte am Sonntag zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage zu Spionageflügen von US-Drohnen über der Ostsee eine Erklärung.
Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt, zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni dieses Jahres auffällig viele Flüge stattfanden.
Die Zahl der im Schengen-Informationssystem zur verdeckten Fahndung ausgeschriebenen Personen ist von knapp 32.000 Personen im Mai 2013 auf fast 90.000 angestiegen. Kritiker sehen vor allem Geheimdienste dahinter.
[...]
Hunko: "Black Box"
Die aktuelle Menge, von der 6212 Gesuchte möglichst "unverzüglich" mit Dringlichkeit dingfest gemacht werden sollen, hat die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion der Linken bekannt gegeben. Dieser beklagte gegenüber heise online, dass es sich bei dem Fahndungsinstrument, mit dem besonders schwere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen verknüpft sein könnten, im Kern um eine Black Box handele.
Seit Jahren kämpft Jason Kirkpatrick um Aufklärung: Was wollte der Ermittler in seinem Haus? Jetzt zieht er vor Gericht.
Dieses Schreiben bringt ihm neue Gewissheit: Auch der britische Untersuchungsausschuss wird Jason Kirkpatrick keine Antworten liefern. Seit Jahren versucht der in Berlin lebende Mann eine Frage zu klären: Was wollte der verdeckte Ermittler Mark Kennedy damals in seinem Haus?
In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Linke) bestätigt das Bundesinnenministerium nun, was die britische Regierung zuvor der deutschen Regierung mitgeteilt hatte: Der sogenannte Pitchford-Untersuchungsausschuss, ein britisches Komitee, das derzeit in einem groß angelegten Verfahren die Spitzelaffäre der London Metropolitan Police aufarbeitet, wird sich nicht mit Vorgängen beschäftigen, die außerhalb Englands stattgefunden haben, also etwa in Deutschland. Für Kirkpatrick heißt das: Pech gehabt, mal wieder.
Mit rund 48 Prozent hat die Regierungspartei Georgischer Traum (GD) die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien klar gewonnen. Die dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili nahestehende Vereinte Nationale Bewegung (UNM) kam nur auf 27 Prozent. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, war als Wahlbeobachter vor Ort.
Herr Hunko, Sie waren gerade als Wahlbeobachter in Georgien. Wie haben Sie die Wahl erlebt?
Insgesamt muss man sagen, dass die Wahlen weniger von Gewalt überschattet waren, als das bei den vergangenen Wahlen der Fall war. Allerdings ist auch jetzt, wenige Tage vor der Wahl, das Auto eines Abgeordneten durch eine Bombe explodiert.
Die Bundespolizei will künftig verstärkt verdeckte Ermittler und V-Leute gegen Schleuser einsetzen. Die Linkspartei befürchtet dadurch eine zusätzliche Gefährdung von Flüchtlingen.
Die Bundespolizei will verstärkt verdeckte Ermittler und V-Leute beim Vorgehen gegen Schleuser einsetzen. Die Behörde baut seit einer Gesetzesänderung im Juni entsprechende Strukturen auf und greift aktuell auf verdeckte Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zurück.
Durch Hinweise von V-Leuten, also Informanten aus der Szene, hatte die Bundespolizei seit Anfang 2015 drei Schleusungen von insgesamt 1766 Menschen aus der Türkei nach Italien verhindert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, die der FR vorliegt.
Deutsch 
English