Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert "fortgesetzte Heimlichtuerei" bei der Beschaffung von Drohnen durch das deutsche Verteidigungsministerium. Nach neuen Plänen sollen deutsche Drohnen von einem israelischen Militärflughafen starten.
Dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen in Israel stationieren möchte, ist schon länger bekannt. Der Aachener Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, schildert nun im Gespräch mit RT Deutsch die genaueren Einzelheiten der geplanten Vereinbarung.
Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" vom israelischen Stützpunkt "Tel Nof" aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen.
Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor. "Neben dem Grundbetrieb in Israel sollen zwei Einsatzgebiete abgedeckt werden", heißt es in den Regierungserläuterungen weiter.
Journalisten, die in der Ukraine tätig sind und dabei heikle Themen aufgreifen, setzen sich erheblichen Gefahren aus. Ein Erlebnisbericht.
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Unmittelbar nach Verhängung der Einreiseverbote gegen uns deutsche Journalisten stellte Andrej Hunko, ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine Anfrage an die Bundesregierung. Der Abgeordnete wollte wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über solcherart Einreiseverbote in der Ukraine hat.
Mobilisierung der Aachener Friedensgruppen nach Kalkar und Berlin
Unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner, der ersten Frau, die 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird es am 8. Oktober in Berlin eine große Friedensdemonstration geben. Um für diese bundesweite Demonstration zu werben, hatten Aachener Friedensgruppen zu einem Pressegespräch in den ‚Blauen Saal‘ des Hauses der evangelischen Kirche Aachen eingeladen. Der Moderator des Gesprächs, der Leiter des evangelischen Erwachsenenbildungswerkes Jürgen Groneberg stellte zu Beginn die Vertreter*Innen des Aachener Friedenspreises (AFP), des Antikriegsbündnisses (AKB), des Euregio-Projekts-Frieden (EPF) und der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“ (AAG) vor und freute sich, in dieser Runde auch den Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko, begrüßen zu können.
Es ist ein bemerkenswerter Schritt: EZB-Chef Mario Draghi verteidigt die ultra-lockere Geldpolitik vor Bundestagsabgeordneten. Kritik dürfte vor allem aus Reihen der CSU kommen.
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Auf Kritik muss sich Draghi nicht nur von der Union, sondern auch von der Linken einstellen. "Ich werde Herrn Draghi fragen, welche Instrumente die EZB noch parat hat", sagt ihr europapolitischer Sprecher Andrej Hunko n-tv.de. "Bislang setzt sie bekanntlich darauf, Unmengen Geld in den von der Realwirtschaft entkoppelten Finanzsektor zu pumpen, in der Hoffnung, dass dies zu Investitionen führt. Das ist jedoch kaum der Fall. Die Ursachen der Krise werden nicht angegangen, und der Finanzsektor wird weiter aufgebläht."
Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ist ein Ende des Syrien-Krieges derzeit in weiter Ferne. Daran habe sich seit dem Eingreifen Russlands vor einem Jahr nichts geändert. Immerhin sei der Kampf gegen den Terrorismus vorangetrieben worden.
Hunko stellt gegenüber Sputnik aber sofort klar: „Die Linke ist eine anti-militaristische Partei.“ Immerhin sei der russische Einsatz in Syrien im Vergleich zum westlichen nicht völkerrechtswidrig, weil Präsident Assad Moskau um Hilfe im Kampf gegen den Terror gebeten habe. Als Friedenspartei sei die Linke am Frieden in Syrien interessiert und dieser sei nur in Gesprächen zwischen den Großmächten zu erreichen: „Russland muss Teil der Friedenslösung sein. Es muss eine Einigung geben zwischen den USA, Russland und den Regionalmächten Türkei, Iran und Saudi-Arabien“, erklärt Hunko.
Die Internet-Meldestelle von Europol löscht nicht nur Web-Inhalte, sondern analysiert auch komplette Nutzerkonten von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten.
Die "Meldestelle für Internetinhalte" der europäischen Polizeibehörde Europol untersucht komplette Nutzerkonten in sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten. So wurden beispielsweise im Auswerteschwerpunkt "Checkpoint" bisher 122 Nutzerkonten zur illegalen Migration analysiert. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor.
Linke Europakonferenz in Berlin debattierte über die Zukunft der EU und der gemeinsamen Währung
Von Aert van Riel
Die Parteien Europas links von der Sozialdemokratie befinden sich in einer schwierigen Lage. Bis auf wenige Ausnahmen sind es nicht sie, die aufgrund des gegenwärtigen Sozialabbaus Stimmen hinzugewinnen, sondern vielmehr die extrem Rechten wie die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich und hierzulande die AfD. Zu deren großen Feindbildern zählen nicht nur Flüchtlinge und Einwanderer, sondern auch das Konstrukt der Europäischen Union. Die Rechten wollen zurück zu einem Europa der Nationalstaaten.
Im Streit über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik bewegen sich CDU und CSU aufeinander zu.
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Die Linke im Bundestag sprach von einem Gipfel der Schande: "Dieser Abschottungsaktionismus wird keine Probleme lösen", sagte der Europaexperte Andrej Hunko. Dieser produziere nur Verzweiflung, derer sich Terrorgruppen bedienten.
Die EU steht in der Kritik. Was "die da in Brüssel" machen, ist für viele Menschen weit weg und unverständlich. Können Sie kurz und knapp fünf Vorteile der EU nennen?
Positiv ist zweifellos der Frieden zwischen den EU-Staaten, auch wenn man darüber diskutieren kann, wie weit das das Ergebnis der EU ist. Der Wegfall der Binnengrenzkontrollen und innerhalb der Eurozone die gemeinsame Währung sind praktisch, haben aber auch Schattenseiten. Auch beim Verbraucher- und Umweltschutz gibt es Positives. Austauschprogramme wie Erasmus fördern den interkulturellen Austausch.
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