Neoliberalismus, Krieg und Krise: Die Linke diskutiert über »Alternativen zur Festung Europa«. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Simon Zeise
Am heutigen Freitag veranstaltet Die Linke eine Konferenz unter dem Titel »Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart«. Was kann ich mir darunter vorstellen?
Der Begriff bezieht sich auf die Gründungsdokumente der Europäischen Linken. Wir treten für einen Neustart auf der Basis anderer institutioneller und vertraglicher Grundlagen ein. Es ist so wie beim Computer. Wenn das Programm nicht mehr funktioniert, braucht es einen Neustart.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sind gerade zu Besuch in der Ost-Ukraine.
Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko begrüßt den Besuch der Politiker in Kramatorsk, fände es aber gut, wenn sie sich auch die Regionen anschauen würden, die momentan von den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden.
Ende August machte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen spektakulären Vorschlag: In Bahnhöfen und auf Flughäfen solle die Polizei mithilfe von Gesichtserkennungssoftware nach Verdächtigen fahnden. „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, sagte er damals. [...]
Doch wie sieht es rechtlich aus? Ist wirklich schon alles erlaubt, was die Polizei bald können soll? Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko fragte bei der Bundesregierung nach, welches Gesetz denn den massenhaften Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erlaube.
Rechtsaußen-Partei nicht so stark wie in Hessen / SPD, CDU und Grüne verlieren / Linkspartei gewinnt leicht dazu - gute Ergebnisse in einigen Städten
Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vielerorts starke Verluste hinnehmen müssen und nur noch 31,2 Prozent erreicht. Die CDU (34,4 Prozent) wurde insgesamt stärkste Kraft, verlor aber in Landkreisen und kreisfreien Städten ebenso wie die Grünen (10,9 Prozent) auch an Boden. Die Linkspartei legte leicht auf 3,3 Prozent zu.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachen fuhr Linken-Politiker Andreas Maurer ein sensationelles Ergebnis ein. Maurer beweist damit: Eine Alternative von Links kann durchaus die Wähler begeistern – wenn sie es richtig macht.
Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandels-Fallen will lieber fairen Welthandel und hatte zur Podiumsdiskussion Nr.2 in der Färberei eingeladen, wo der im April 2016 begonnene Austausch gut informiert und kritisch fortgesetzt wurde.
Auf dem Podium diskutierten am 19.08.2016 ab 19.00 Uhr drei Vertreter*innen aus den Bundestagsfraktionen CDU, B90/Grüne, Linke, eine Kommunalpolitikerin der SPD aus Köln und ein Vertreter des DGB. Durch die Diskussion führte souverän die Wuppertaler Journalistin Sophie Blasberg. Die Färberei war wieder gut besucht.
Seit Neuestem geistert das Gespenst vom „hybriden Krieg“ durch die Medien. Keiner weiß genau, was das ist, doch die Bundesregierung plant bereits Gegenmaßnahmen und hat auch schon die Quelle der Gefahr erkannt: Russland. Nachgefragt hatte der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Andrej Hunko.
Herr Hunko, was sind laut Bundesregierung sogenannte „hybride Bedrohungen“?
Eine klare Definition dafür gibt es nicht. Das ist eher ein Modebegriff, der jetzt auch von der Bundesregierung verwendet wird. Allgemein ist damit eine Mischung aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Propaganda gemeint. Das Ganze ist dann auch verbunden mit einer militärischen Drohkulisse.
Das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung von Hebron-Kampfdrohnen. Die neuen Drohnen sollen in Israel stationiert werden und auch mit israelischen Raketen bestückt werden. Linken-Politiker Andrej Hunko kritisiert das Verfahren als undurchsichtig und moralisch-völkerrechtlich schwierig.
Andrej Hunko im Gespräch mit Dieter Kassel
Das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung von Hebron-Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Unbewaffnete Drohnen des gleichen Herstellers betreibt dei Bundeswehr bereits. Die neuen Drohnen sollen in Israel stationiert werden und auch mit israelischen Raketen bestückt werden - es wird aber geheimgehalten, welche Waffen an Bord kommen.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisiert die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums. Das Vergabeverfahren an eine israelische Firma, die die Drohne gemeinsam mit Airbus produzieren soll, sei undurchsichtig, ebenso wenig gebe es Informationen darüber, mit welcher Art von Waffen die Drohnen bestückt werden sollten, sagte Hunko im Deutschlandradio Kultur.
Die Bunderegierung hat für sehr viel Geld bewaffnete Drohnen in Israel geleast, weil ein europäisches Rüstungsunternehmen scheinbar nicht in der Lange war, ein solches Fluggerät zu bauen. Wie nun bekannt wird, sollen die israelischen Drohnen nicht nur in Israel gebaut, sondern auch von dort eingesetzt werden.
Das Verteidigungsministerium plant seit Längerem, Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie die Fraktion Die Linke nun durch eine Anfrage erfuhr, sollen die unbemannten Flugwaffen auch in Israel stationiert werden.
„Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle erheblich. Aus Israel würden die ‚Heron TP‘ in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt“, berichtet Andrej Hunko, der Europapolitische Sprecher der Fraktion.
Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen
Von Andrej Hunko
Weiterhin wird eine große Zahl sogenannter stiller SMS zur Ortung von Mobiltelefonen versendet. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage, die Die Linke halbjährlich bei der Bundesregierung einreicht. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 solcher heimlichen Kurznachrichten. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz zur genutzten Funkzelle, der von den Telefonanbietern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein Bewegungsprofil der Observierten. Mitunter genügt es den Polizeien und Geheimdiensten, lediglich einmal pro Tag den Aufenthaltsort der Betroffenen zu erfahren. Möglich ist aber auch die Verfolgung in nahezu Echtzeit.
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