DIE LINKE hält den Einsatz einiger digitaler Fahndungsmethoden wie etwa die „Stille SMS“ für unzulässig und stellt deshalb halbjährlich eine Anfrage über deren Einsatz. Die Antwort der Bundesregierung mit den Zahlen für das erste Halbjahr 2016 belegt: die Nutzung dieser Methoden steigt.
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Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.
Hybride Bedrohungen – ein Wort mit dem allerlei Maßnahmen gerechtfertigt werden. Besonders im Bereich des sogenannten Cyberwars nutzt man den schwammigen Ausdruck und begründet damit beispielsweise eine Aufrüstung der Bundeswehr im Cyberraum. Die Abgrenzung zum hybriden Krieg ist schwierig, Cyberbedrohungen können als Teilmenge von hybriden Bedrohungen gesehen werden. Doch was ist das eigentlich und wie gefährlich ist das?
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Nutzung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz angestiegen / Linkspartei: Vermutlich Einsatz gegen Fluchthelfer
Deutsche Behörden nutzen verstärkt sogenannte Stille SMS. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden rund 211.000 Einheiten versandt. Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag hervor. Der Blog »Netzpolitik.org« hatte bereits darüber berichtet. Stille SMS werden heimlich an die Smartphones der Empfänger versendet, um deren Aufenthaltsort zu lokalisieren oder bei längerfristiger Nutzung Bewegungsprofile der Zielpersonen zu erstellen.
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Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen häufige Nutzung des umstrittenen Ortungsmechanismus
Deutsche Behörden setzen weiterhin stark auf sogenannte Stille SMS. Dabei wird eine Kurznachricht an das Smartphone der Zielperson geschickt, die diese allerdings nicht sieht. Durch den Versandvorgang kann das Smartphone dann lokalisiert werden. Insgesamt nutzten deutsche Behörden diese Möglichkeit in mindestens 210.000 Fällen, wie eine Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag zeigt.
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Der Einsatz der Ermittlungsinstrumente Stille SMS und Funkzellenauswertung durch die Bundesbehörden erlebte im ersten Halbjahr 2016 ein Allzeithoch.
Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben das Ermittlungsinstrument der Stillen SMS und der Funkzellenauswertung im ersten Halbjahr 2016 bislang am intensivsten eingesetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
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Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.
[...] Ein anderes Parteimitglied im Bundestag, Andrej Hunko, sagte mir, dass „AFRICOM in Stuttgart und das Luftoperationszentrum in Ramstein sehr wichtige Knotenpunkte für Drohnenangriffe sind, die vom US-Militär geleitet werden – aber es ist sehr schwer für deutsche Gesetzgeber, dieses Problem zu kontrollieren“.
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Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten
Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.
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Neue Richter, neues Militär und Massenentlassungen - das sind die Reaktionen Erdoğans auf den misslungenen Militärputsch. Kann und darf die EU da noch gegenwirken? "Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert klare Reaktionen aus Brüssel.
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Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.
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Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.
Lesen und hören Sie das gesamte Interview bei "Deutschlandfunk".
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