Laut Arbeitsmarktbericht niedrigster Stand an Erwerbslosigkeit seit 25 Jahren / LINKE: keine Vorteile für Prekäre und Langzeitarbeitslose
Obwohl die Erwerbslosenzahlen in Deutschland weiter zurückgehen, sind rund 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Dies teilte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag auf Basis von Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BfA) mit. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht der Behörde ist die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland im Juni um 50.000 auf 2,614 Millionen gesunken. Das wären 97.000 weniger als vor einem Jahr und der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.
Linke-Abgeordneter Andrej Hunko war bei der von Angela Merkel vorgetragenen Regierungserklärung zum Brexit dabei. Die Kanzlerin signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft mit London, ließ aber kaum Konsequenzen für die EU-Politik aus der Brexit-Erfahrung erkennen. Zu befürchten sei aber laut Hunko eine Tendenz zur Militarisierung innerhalb der EU.
»Unsoziales und brutales« Europa als Grund für britische Ausstiegs-Mehrheit / Linkenspitzen wollen »Neustart Europas« / Innerparteiliche EU-Debatte
Nach dem Brexit-Votum hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für ein soziales Europa plädiert - dies könne »das einzige sinnvolle Modell« sein, sagte sie im Deutschlandfunk. Damit würde man auch auf die ursprüngliche Idee der Europäischen Integration zurückkommen, die das Versprechen verbreitete, Wohlstand für alle zu schaffen. »Das ist völlig aufgegeben worden«, so Wagenknecht mit Blick auf Austeritätskurs, Verarmung und die neoliberale Politik für die Märkte.
Die Europol-Meldestelle für Internetinhalte löscht inzwischen nicht nur Webinhalte mit "terroristischen Inhalten", sondern auch zur Schleusern und "hybriden Bedrohungen".
Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei der europäischen Polizeibehörde Europol hat bislang insgesamt rund 7364 Inhalte bewertet. In 6399 Fällen wurden Internetprovider und Internet-Dienstanbieter aufgefordert, die Inhalte zu löschen. Diese kamen der Aufforderung in 95 Prozent der Fälle nach. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
Mark Kennedy hatte offenbar in Berlin sexuelle Beziehungen mit Aktivistinnen / Abgeordnete fordern Untersuchungsausschüsse
Der verdeckte Einsatz des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in Berlin und weiteren deutschen Städten hat nun die internationale Politik erreicht. Dem »Guardian« zufolge hat sich die deutsche Regierung kürzlich in einem offiziellen Schreiben an das britische Innenministerium gewandt. Der dortige Untersuchungsausschuss, der sich mit den Folgen von verdeckten Polizeieinsätzen in Großbritannien auseinandersetzt, soll nach dem Wunsch der Bundesregierung auch auf verdeckte Operationen der britischen Polizei in Deutschland ausgedehnt werden.
Ohrringe, lange Locken, am Körper Tattoos und häufig ein verschmitztes Lächeln. Mark Stone (47) kam mit seinem Aussehen gut an bei den Frauen, liebte sich in der linken Szene Berlins durch zahlreiche Betten. Jetzt dürfen seine Sex-Partnerinnen auf Entschädigung hoffen. Denn Stone heißt eigentlich Kennedy, war bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2010 britischer Undercoveragent.
Grup Yorum tritt am Sonnabend bei DKP-Kundgebung in Gladbeck auf
Nach unzähligen Protestschreiben, seit drei Wochen täglich durchgeführten Mahnwachen vor dem Rathaus und diversen Solidaritätsaufrufen kann ein für morgigen Sonnabend im nordrhein-westfälischen Gladbeck geplantes Konzert der linken türkischen Band Grup Yorum doch stattfinden. Ursprünglich hatten die Stadt Gladbeck und der polizeiliche Staatsschutz versucht, ein Auftrittsverbot für die revolutionären Musiker durchzusetzen.
Jahrelang hatte er als „Mark Stone“ unter Aktivisten spioniert. Die Linke geht davon aus, dass es auch in Deutschland weitere Betroffene gibt. Die Grünen sehen nun Senator Frank Henkel (CDU) in der Pflicht.
Der Berliner Senat wird sich bald an die Bundesregierung wenden. Davon gehen Juristen in Behörden aus. Am Mittwoch forderten zudem die Grünen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht – und zwar, um den Druck auf die britische Regierung zu erhöhen. Es geht um einen 2010 enttarnten, in Deutschland aktiven Ermittler der britischen Polizei.
Deutsch 
English