Flüchtlinge sind ein Konjunkturprogramm für die EU. Einer der größten Profiteure ist Airbus, das Hunderte Millionen Euro in die Drohnenforschung investiert. Kritik kommt von der Linken.
Wer Geschäfte machen will, darf nicht zögern, die Flüchtlinge mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen: „Eine Welle illegaler Einwanderer hat Europas Südküste und Inseln getroffen. Die Herausforderung der EU, die Integrität der Grenzen zu wahren, braucht ein optisches Überwachungssystem mit extremer Reichweite, damit Boote in 20 oder sogar 30 Kilometern Entfernung entdeckt werden können.“
Susan Stewart von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem auch in der ZEIT und auf EurActiv.de veröffentlichten Artikel gefordert, Russland aus dem Europarat auszuschließen, da es keine Rechtfertigung mehr für dessen Verbleib gebe.
Von Andrej Hunko und René Jokisch
Dabei bemüht sie zwei Argumente, die nicht überzeugen können: das Verhältnis Russlands zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Menschenrechtssituation auf der Krim. Die dahinter stehende Auseinandersetzung läuft auf die Frage hinaus, ob man auf eine Verhärtung der Blockkonfrontation setzt oder sich aber bemüht, für eine gesamteuropäische Einigung mit Russland die Kommunikations- und Einflusskanäle offen zu halten.
Präsident Erdogan ist durch die Ohrfeige, die er vom Bundestag erhielt, sichtlich gekränkt, so Wladislaw Belov, Vize-Direktor des Moskauer Europa-Instituts, während einer Video-Konferenz-Schaltung Moskau-Berlin, die die Nachrichtenagentur Sputnik Deutschland organisiert hatte.
Und diese Ohrfeige werde er lange im Gedächtnis behalten, sodass er den Flüchtlingsdeal mit der EU am 30. Juni kündigen könnte.
Die Gründe für einen möglichen Bruch des Deals sieht der russische Experte in der innenpolitischen Situation der Türkei: „Erdogan müsste seinen Landsleuten erklären, warum sie die visafreie EU-Einreise nicht bekommen. Viele in der Türkei haben aber darauf gewartet. Und das macht einen wesentlichen Faktor der innenpolitischen Stimmung in diesem Lande aus.“
Seit Beginn des EU-Marineeinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer sind nach Angaben der Bundesregierung gut 100 Flüchtlingsboote zerstört worden.
Etwa ein Jahr nach dem Start der internationalen Operation, durch die illegale Einwanderung von Libyen nach Europa eingedämmt werden soll, seien bis Ende Mai 103 von Flüchtlingen genutzte Boote unbrauchbar gemacht worden. Es handele sich um 85 Schlauchboote und 18 Holzboote. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage mehrerer Linke-Abgeordneten im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bündnisprojekt »Allianz Linker Kräfte« will nach Parteiverboten die zersplitterten Kräfte hinter sich vereinen
Von Sebastian Bähr
Das Leben in der Ukraine ist bestimmt von Bürgerkrieg, Wirtschaftskrise, bewaffneten Neonazis und starken Oligarchen. Linke Organisationen sind schwach, versuchen aber, sich neu aufzustellen.
Die zersplitterte Linke in der Ukraine befindet sich in einem desolaten Zustand. Umso mehr freute sich Wassili Wolga, Vorsitzender der »Allianz Linker Kräfte« (ALK), als er kürzlich von den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Alexander Neu und Inge Höger der LINKEN im Bundestag zu einem Meinungsaustausch empfangen wurde.
Der Angriff auf Sahra Wagenknecht ist das Gesprächsthema auf den Gängen des Magdeburger Parteitags gewesen. Inhaltlich dagegen hat die Linke ihre Antwort auf das Erstarken der AfD und die Schwäche des rot-rot-grünen Lagers gesucht.
Von Christopher Ziedler
Ulrich Schneider ist die Rolle des Mutmachers zugedacht. In einer Phase, in der die Linke mit sich hadert, weil die jüngsten Landtagswahlen mit enttäuschenden Ergebnissen endeten, hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes seinen Mitgliedsantrag ausgefüllt.
Ein Flüchtlingsboot ist nach Angaben der italienischen Küstenwache im Mittelmeer gesunken. Wie viele Menschen an Bord sind, wissen die Behörden nicht.
Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten bringt auch die Bundeswehr, die vor der libyschen Küste im Einsatz ist, an ihre Kapazitätsgrenze.
Wegen des guten Wetters fürchten Retter eine Massenflucht über das Mittelmeer.
Von Oliver Klasen
Wie viele Menschen sind in den vergangenen zwei Tagen im Mittelmeer gestorben - ertrunken, bei dem Versuch, mit einfachen Holzbooten von Libyen aus gen Italien im See zu stechen, auf dem Weg in ein vermeintlich besseres Leben?
Nur mit Schiffen scheint eine Überwachung der europäischen Seegrenzen kaum möglich. Die EU will deshalb neueste Technik einsetzen.
Die EU nimmt Dutzende Millionen Euro in die Hand, um den Flüchtlingszustrom mit neuester Technik zu beobachten. Für insgesamt 67 Millionen Euro will sie Drohnen zur Überwachung ihre Seegrenzen anschaffen.
Bei einem Bootsunglück im Mittelmeer könnten nach Angaben von Überlebenden hundert Menschen ums Leben gekommen sein. Die Überlebenden des Unglücks vom Mittwoch, die nach ihrer Ankunft im sizilianischen Porto Empedocle befragt wurden, hätten von hundert Vermissten gesprochen, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag.
Deutsche Waffenhilfe für Ägypten - aktuell geht es vor allem um die Flüchtlingsabwehr
Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an Ägypten.
Von René Heilig
Seit 1981 herrschen in Ägypten ununterbrochen Notstandsgesetze. Dennoch wurde 2011 Hosni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze zum Rücktritt gezwungen. Man feierte den Arabischen Frühling. Mohammed Mursi, ein Muslimbruder, wurde neuer Präsident - für ein Jahr. Dann übernahm das Militär nach blutigen Auseinandersetzungen abermals die Macht. Seither regiert General Abdelfatah al-Sisi.
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