In den Niederlanden hatte es am 7.4.16 eine Abstimmung über den Ukraine Vertrag gegeben. Die Fakten wurden in den Aachener und Kölner Zeitungen korrekt beschrieben, aber die politische Einschätzung – insbesondere über die Rolle der Niederländer – war sehr tendenziös.
Schon der Aachener MdB Andrej Hunko hat sich dazu auf Facebook geäußert (siehe Dokument ganz unten.)
Wir bringen hier einen Bericht von Horts Hilse aus Köln.(unter Verwendung von FR und des EU-Propagandablättchens ‚Euractiv‘)
Die Gäste auf der Terrasse vom Elisenbrunnen Restaurant staunten nicht schlecht, als sie am Montag per Transparenten und Lautsprecher von den Aktivisten der Aachener Aktionsgemeinschaft (AAG) „Frieden jetzt!“ mit Parolen wie „Stopp Ramstein!“ konfrontiert wurden.
Andrej Hunko, a lawmaker from the German left-wing Die Linke party said that there could be no excuses for failure to implement the Minsk accords, as this is the only way forward for Ukraine.
The West’s influence on Ukraine is prerequisite for the implementation of the Minsk accords on the country’s reconciliation, a lawmaker from the German left-wing Die Linke party told Sputnik on Thursday commenting on today's statement made by Russian President Vladimir Putin.
Krieg kann man mit Panzern und Kanonen führen, mit Drohnen und Menschen in Schützengräben. Das Schlachtfeld der Wahl ist aber immer öfter virtuell. Das hat auch die Bundeswehr verstanden und rüstet sich mit einer neuen Kampagne gegen den "Cyberwar".
Das Referendum in den Niederlanden, bei dem mehr als 60 Prozent gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt hatten, gibt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko den Grund, die gesamte Ostpolitik der Europäischen Union zu revidieren.
Die Niederlanden werden das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgehend vom Referendum erstmal nicht ratifizieren, so der Bundestagsabgeordnete. „Ich gehe aber davon aus, dass die EU sagt — und da kommen die Signale jetzt auch schon – ‚das interessiert uns nicht‘“, so der Abgeordnete, der für die Linke im Bundestag sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
Das kurdische Neujahrsfest fand im Kontext der eskalierenden militärischen Auseinandersetzung statt
Von Birgit Gärtner
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Im Falle der Newroz-Feierlichkeiten (Neujahrsfest), die im türkischen Teil Kurdistans am vergangenen Wochenende sowie am Montag begangen wurden, waren es düstere Schatten, die auf bevorstehende schwierige Tage schließen ließen.
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine "Plattform" zur intensiveren Kooperation europäischer Geheimdienste im Kampf gegen den Terror erläutert. Der Anschein, dass es sich um eine koordinierte EU-Aktion handelt, trügt demnach.
Von Stefan Krempl
Voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2016 soll in Den Haag ein europäisches Geheimdienstzentrum eingerichtet werden und dem Austausch "operativer Erkenntnisse" zu islamistischem Terror dienen. Entsprechende Medienberichte hat die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags bestätigt, die heise online vorliegt.
Friedenspolitische Konferenz in Berlin: Linkspartei sucht nach neuen Strategien im Kampf gegen Kriege und Fluchtursachen
Von Claudia Wangerin
Für einen Bruch mit der Logik »der Feind meines Feindes ist mein Freund« hat sich Katja Kipping zum Auftakt der friedenspolitischen Konferenz der Partei Die Linke ausgesprochen. »Wir brauchen einen Antiimperialismus, der sich positiv auf das Völkerrecht und auf globale soziale Bewegungen bezieht«, sagte die Parteivorsitzende am Freitag abend im Berliner ND-Gebäude. Es gelte, »gegen weitere Kriegseinsätze und gegen die weitere Militarisierung der deutschen sowie europäischen Außenpolitik zu kämpfen«.
Dieser Anschlag zielt ganz eindeutig auf die EU, sagt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert ein generelles Umdenken im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ein Interview.
Herr Hunko, Brüssel ist Ziel einer ganzen Anschlagsserie geworden. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie davon erfahren haben?
Mein erster Gedanke war: Ein furchtbarer Anschlag, furchtbar für die Opfer und die Angehörigen. Furchtbar aber auch für die Gesellschaft insgesamt, weil man den Eindruck hat, dass die Anschläge immer häufiger werden. Nach Paris jetzt Brüssel, das kommt sozusagen immer näher. Und das macht natürlich Angst und große Sorgen.
Weiterhin Unterstützung für Ägyptens Militärregime
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Die vielfach kritisierten Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage im Land und dem schwierigen Arbeitsumfeld der ägyptischen Zivilgesellschaft.
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