Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag in ihrer Regierungserklärung erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Sputnik hat mit dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, direkt nach der Regierungserklärung über seine Eindrücke von der Rede gesprochen.
Welchen Eindruck haben Sie von der Regierungserklärung?
Es ging bei der Regierungserklärung ganz konkret um den Deal mit Erdoğan, der ja diese Woche beim Europäischen Rat beschlossen werden soll, und diesen Deal lehnen wir ab.
Immer mehr deutsche Polizisten helfen zwischen Balkan und Ägäis, Flüchtlinge aufzuhalten. Griechenland geht inzwischen auch gegen Hilfsorganisationen vor.
Von Andrea Dernbach
Zur Abwehr weiterer Flüchtlinge sind etwa 150 deutsche Polizisten auf dem Balkan und in der griechischen Ägäis im Einsatz oder werden demnächst dorthin geschickt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zählt die Bundesregierung 109 Beamte auf - Bundespolizei oder für sie abgestelltes Personal der Länder -, die zwischen Slowenien und und Griechenland Dienst tun; 38 weitere sollen folgen. Vierzehn von ihnen sind demnach an den Grenzen zwischen Serbien und Kroatien, Serbien und Ungarn und an der zwischen Slowenien und Kroatien tätig, für elf weitere Grenzübergänge ist deutsche Beteiligung geplant.
Die Drecksarbeit der Migrantenabwehr wird nordafrikanischen Staaten übertragen. Deutsche Konzerne profitieren
Von Andrej Hunko
Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche in aller Deutlichkeit gezeigt. Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/7724) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien hatten dies schon gezeigt (sieh auch jW vom 4.3.). Einerseits sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Geflüchtete »zurückzunehmen«. Die katastrophale Menschenrechtssituation in den Ländern wird dabei ausgeblendet; es geht, nach den Worten des Innenministers, um einen »Interessenausgleich«. Andererseits sollen sie, gemeinsam mit Libyen, im Rahmen einer vorverlagerten Migrationsbekämpfung die Außengrenzen der EU weiter abschotten helfen.
Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien alternativlos?
Unter diesem Titel hatte das Antikriegsbündis Aachen ( AKB) zu einer öffentlichen Diskussion über die Frage eingeladen, ob Deutschland sich an dem Krieg des Westens gegen Syrien beteiligen soll. Etwa 100 Personen waren in den Vortragssaal der EKIR an der Frėre-Roger-Strasse gekommen, um an der Diskussion mit den MdBs Rudolf Henke (CDU), Andrej Hunko (LINKE) und Ulla Schmidt (SPD) teilzunehmen. Etwa die Hälfte der ZuhörerInnen kam aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der Linken und kurdischen Szene. Auffällig: weder GRÜNE noch Mitglieder aus CDU/SPD waren sichtbar; auch niemand von „Antifa“, dem politischen Institut der RWTH und dessen Umfeld.
Das Europäische Datenrelaissystem (EDRS), das gerade aufgebaut wird und das per Laser Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 1,8 GBit/s ermöglichen soll, kann laut Regierungsangaben den Einsatzradius von Drohnen vergrößern.
Die Bundesregierung sieht zahlreiche Einsatzmöglichkeiten der künftigen "Weltraum-Datenautobahn" in Form des Europäischen Datenrelaissystems (EDRS) in den Bereichen der Sicherheitsbehörden und des Militärs. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt.
Vor der Wahl: Ukraine-Experte auf Wahlveranstaltung der Linken
In einer gut besuchten Wahlveranstaltung der Partei Die Linke im „Café Bahnhof“ referierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über das Thema „Pulverfass Ukraine – mitten in Europa“. Helmut Schmidt, Kreisvorsitzender der Linken, verwies auf die Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
In seiner Begrüßung rechtfertigte Schmidt die Relevanz des Themas Ukraine für den rheinland-pfälzischen Wahlkampf. „Im Leben und in der Politik hat alles mit allem zu tun und ist miteinander verbunden. Die Auswirkungen von Politik, egal auf welcher Ebene, betreffen uns alle in gleicher Weise.“ Er betonte, dass seit der Ukraine-Krise wegen der Sanktionen gegen Russland der deutsch-russische Handel um ein Drittel eingebrochen sei. Aufgrund dieser deutlich spürbaren Umsatzrückgänge seien auch tausende Arbeitsplätze in rheinland-pfälzischen Unternehmen gefährdet. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Familie ukrainische Wurzeln aufweist, gab einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Konfliktes und stellte die aktuelle politische Situation dar.
Op 6 april is het zover: het referendum het over associatieverdrag tussen de EU en Oekraïne. Wat houdt dat verdrag precies in en wat voor land is Oekraïne igenlijk? Tiny Kox: ‘Het verdrag is nu niet in het voordeel van Nederland, de Europese Unie of Oekraïne.’
Dies ist ein Beitrag in der Zeitung der niederländischen SP, Tribune. Sie finden die Ausgabe hier. Dort finden Sie einen Artikel über das bevorstehende Uraine-Referendum (Seite 6). Den Artikel über Andrej Hunkos Ukraine-Besuch finden Sie ab Seite 10.
Die Bundesregierung will die Richtlinie für eine "Europäische Ermittlungsanordnung" pünktlich 2017 umsetzen. EU-Justizbehörden können dann europaweit auch Internet- und Telekommunikationsdaten anfordern.
Die Bundesregierung will die 2014 beschlossene EU-Richtlinie über die "Europäische Ermittlungsanordnung" fristgemäß umsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Danach können Justizbehörden angewiesen werden, Beweismittel herauszugeben oder weitere Beweise zu erheben. Zu den Beweismitteln gehören auch Erkenntnisse aus Überwachungen, der Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten sowie auf Cloud-Server.
Kämpferische Protestdemo gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden und Syrien
Auf einer kämpferischen Demonstration in Aachen mit ca. 300 Teilnehmern stand die Kritik an der Unterstützung der Bundesregierung für den Kriegsterror der Türkei gegen Kurdistan im Mittelpunkt. Aufgerufen zur Demo hatten das Aachener Antikriegsbündnis, Das Kurdische Volkshaus Aachen und der Aachener Friedenspreis.
, Und Hier (Beide Video von =newscan=) , (eines Quelle AKB)
Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko (siehe Bild oben) nahmen an der Demonstration teil und verurteilten in Ihren Redebeiträgen, dass die Bundesregierung den Terrorpaten Erdogan hofiert, statt ihn zu isolieren. Die Türkei trage selbst durch den Krieg gegen die Kurden dazu bei, dass immer mehr Menschen flüchten müssten. So seien die ersten Flüchtlinge aus Kurdistan mittlerweile in Griechenland angelandet.
Berlin. Im Zuge der Terrorermittlungen und Verfolgung ausländischer Kämpfer in Europa ist die Zahl der verdeckten Fahndungen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Daten von 70.000 Menschen lagern in einer geheimen Datenbank.
Ende 2015 waren im Schengen-Raum knapp 70.000 Personen zur verdeckten Fahndung in der Datenbank SIS II (Schengener Informationssystem) gespeichert. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Ein Jahr zuvor, Ende November 2014, waren in der Datenbank der Ermittlungsbehörden lediglich 43.457 Personen zur Fahndung erfasst – ein Anstieg der Zahl der Verdächtigen in 2015 um rund 60 Prozent.
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