Eine Delegationsreise des Europaausschusses im Bundestag in die Ukraine findet ohne die Linke statt - Kiew hat gegen deren Abgeordneten Andrej Hunko ein Einreiseverbot verhängt. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.
Willkommen in der Ukraine ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schon seit Monaten nicht mehr. Zweimal war der Politiker im vergangenen Jahr in den Separatistengebieten der Ostukraine, im Februar und im November. "Wir sind in vermintes Gelände gereist", gab Hunko nach der ersten Tour zu. Bei der war er, wie dann auch im November, von Russland aus in den Donbass gefahren, ein aus Sicht Kiews illegaler Grenzübertritt.
Eine Delegationsreise des Europaausschusses im Bundestag in die Ukraine findet ohne die Linke statt - Kiew hat gegen deren Abgeordneten Andrej Hunko ein Einreiseverbot verhängt.
Willkommen in der Ukraine ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schon seit Monaten nicht mehr. Zweimal war der Politiker im vergangenen Jahr in den Separatistengebieten der Ostukraine, im Februar und im November. "Wir sind in vermintes Gelände gereist", gab Hunko nach der ersten Tour zu. Bei der war er, wie dann auch im November, von Russland aus in den Donbass gefahren, ein aus Sicht Kiews illegaler Grenzübertritt.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, droht offenbar ein Prozess in der Ukraine. Grund sei ein Besuch im Rebellen-Gebiet im Osten des Landes. Da er über russisches Staatsgebiet eingereist sei, stehe er nun auf einer Schwarzen Liste des Inlandsgeheimdiensts SBU.
Dem Linken Bundestagsabgeordneten, Andrej Hunko, droht nach eigenen Angaben ein Prozess in der Ukraine. Schuld sei ein Grenzübertritt über russichen Boden ins Rebellen-Gebiet in der Ostukraine, sagte Hunko im Interview mit Sputniknews.
Eine Bundestagsdelegation ist jetzt in die Ukraine gereist, Delegationsmitglied Andrej Hunko durfte aber auf Drängen Kiews nicht mitreisen. Mehr noch: In der Ukraine würde ihm womöglich ein Prozess drohen. Und - Kollegen im Bundestag lassen sich Kiews Diktat gefallen. Ein Interview.
Herr Hunko, Sie sind für die Linksfraktion im Bundestag der Experte, wenn es um die Ukraine geht. Viele Male waren Sie auch dort, im Westen und im Osten des Landes. Die Regierung in Kiew möchte Ihre Einreise nun allerdings unterbinden. Wie ist der aktuelle Stand?
Jetzt ist gerade eine Delegation des Bundestages zu Gesprächen in der Ukraine. Es geht dabei vor allen Dingen um die Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen. Ich bin Mitglied dieser Delegation, aber die ukrainische Seite hat meine Einreise verhindert. Sie haben es offen gelassen, ob ich am Flughafen zurückgeschickt würde, oder ob ich hereingelassen und dann festgenommen würde. Der Vorwurf ist, dass ich im Rahmen einer Medikamentenlieferung die Grenze von russischer Seite in das Separatistengebiet überquert hätte. Deswegen bin ich in der Ukraine auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU. Gegen mich ist ein Prozess begonnen worden und deswegen jetzt die Weigerung.
In Deutschland werden durch ermittelnde Behörden immer mehr stille SMS verschickt. Dabei handelt es sich um Kurzmitteilungen, die an die Geräte von Verdächtigen geschickt werden, auf dem Handy-Display beim Empfänger aber nicht auftauchen. Den Ermittlern werden durch die SMS hingegen auswertbare Verbindungsdaten zurückgespielt.
Im zweiten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der durch das Bundeskriminalamt (BKA) verschickten Spionage-SMS verfünffacht, wie heise online berichtet. Dem Online-Portal liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfrakton der Linken vor, aus der hervorgeht, dass im zweiten Halbjahr vergangenen Jahres durch das BKA insgesamt 116.948 stille SMS verschickt wurden. Im ersten Halbjahr 2015 lag die Zahl der vom BKA verschickten stillen SMS noch bei rund 20.000.
Der Versand von „Stillen SMS“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2015 rasant zugenommen: Waren es im ersten Halbjahr 2015 noch 22.357 heimliche verschickte Kurznachrichten, verfünffachte sich die Zahl in den vergangenen sechs Monaten auf 116.948. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor.
Sogenannte „Stille SMS“ werden auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt, erzeugen jedoch Verbindungsdaten, die unter anderem den ungefähren Standort des Geräts und somit den des Nutzers festhalten. Ermittlungsbehörden können die Daten anschließend mit richterlichem Befehl von den Mobilfunkbetreibern abfragen und bei ausreichend vorhandenem Material – beispielsweise eine „Stille SMS“ pro Stunde – aussagekräftige Bewegungsprofile erstellen.
Verschiedene Bundesbehörden überwachen Mobiltelefone in zunehmendem Maße mit sogenannten "stillen SMS". Das hat die Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" ergeben. Stille SMS sind umstritten und werden von Kritikern sogar als illegal bezeichnet.
Bei einer stillen SMS wird eine Kurznachricht an eine Mobilfunknummer geschickt, die dem Nutzer des Gerätes weder optisch noch akustisch angezeigt wird. Er bekommt also nicht mit, dass sein Handy oder Smartphone eine solche SMS empfangen hat. Die stille SMS generiert Verbindungsdaten, anhand derer sich ein Mobiltelefon orten lässt. So lassen sich auch Bewegungsprofile der überwachten Personen erstellen.
Die "Stille SMS" wird bei Sicherheitsbehörden immer beliebter. Im letzten halben Jahr hat sich die Zahl der stillen SMS an Verdächtige verfünffacht. Mit den stillen SMS kann ein detailliertes Bewegungsprofil einer Person erstellt werden. Da kommen pro Person schnell dutzende SMS zusammen. Dabei ist die Rechtsmäßigkeit dieser Trackingmethode durchaus umstritten.
Blick zurück, in den August 2014: Damals legte Andrej Hunko, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort auf seine kleine Anfrage zur Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versandten „stillen SMS“ vor.
Die Bundesbehörden überwachen vermehrt Handys, um Verdächtige zu orten. Das Bundeskriminalamt etwa hat zuletzt fünf mal mehr stille SMS verschickt als früher.
Von Marvin Strathmann
Die deutschen Bundesbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächte zu lokalisieren. Das hat eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei ergeben.
Vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) verwendet öfter die sogenannte stille SMS, um verdächtige Menschen zu überwachen, als in den Halbjahren zuvor. So hat das BKA im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 116.948 stille SMS versandt. Nach 26.915 Kurznachrichten im zweiten Halbjahr 2014 und 22.357 Kurznachrichten im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl der stillen SMS damit verfünffacht.
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