Die Handy-Kommunikation wurde von den Ermittlungsbehörden im vergangenen Halbjahr deutlich intensiver überwacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
Die Ermittlungsbehörden des Bundes setzten verschiedene Instrumente zur Überwachung von Telekommunikation im zweiten Halbjahr 2015 intensiver ein als in der Vergangenheit. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt.
Um Verdächtige zu orten, hat das BKA im vergangenen Halbjahr deutlich mehr sogenannte Stille SMS eingesetzt als in den Monaten zuvor. Nach Informationen von NDR und SZ hat auch der BND die rechtlich umstrittene Technik in der Vergangenheit genutzt, den Bundestag aber darüber nicht informiert.
Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk
Das Bundeskriminalamt hat im 2. Halbjahr 2015 genau 116.948 "stille SMS" verschickt und damit mehr als fünfmal so viele wie im Halbjahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Auch andere Ermittlungsbehörden wie die Landeskriminalämter, der Zoll oder der Verfassungsschutz setzen die Methode häufig ein, teils sogar noch mehr als das BKA. Wie oft genau, wird jedoch von einigen Behörden - wie dem Zoll - geheim gehalten.
Die Zahl der in Deutschland von Privatbesitzern registrierten Waffen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nicht registrierte sollen es noch viel mehr sein.
Ende November waren im Nationalen Waffenregister 5,807 Millionen Schusswaffen registriert. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mit. Das waren rund 114.000 Gewehre und Pistolen mehr als zum Vorjahreszeitpunkt.
Der Verfasser der Anfrage, der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Zahl der nicht registrierten Waffen Schätzungen zufolge noch »weit» über der Zahl der angemeldeten Schusswaffen liege. In dem Nationalen Waffenregister waren Ende November 2015 rund 985.000 Waffenbesitzer eingetragen.
Die Zahl der legal im Privatbesitz registrierten Schusswaffen ist im vergangenen Jahr um über 114.000 gestiegen. Insgesamt waren bis Ende November 5,807 Millionen Pistolen und Gewehre im Nationalen Waffenregister registriert.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
Ein Jahr zuvor belief sich die Zahl der registrierten Waffen auf rund 5,7 Millionen. Ende 2015 waren 985.160 Waffenbesitzer eingetragen.
Hunko fordert nun Maßnahmen, um die Zahl der bei Privatpersonen im Umlauf befindlichen Schusswaffen in Deutschland zu reduzieren, zumal die Zahl der nicht registrierten Waffen Schätzungen zufolge noch deutlich über die Zahl der legalen Waffen hinausgehe.
Fürstenfeldbruck - Syrien, Irak, Ostukraine: Am Samstag sind die Brucker auf die Straße gegangen, um gegen Krieg in diesen Ländern zu demonstrieren und um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Wegen der Kälte fiel der geplante Marsch durch die Stadt aber aus.
Lokale und überregionale Politiker schauten bei frostigen Temperaturen vor der Sparkasse vorbei. Etwa zwei Drittel der Brucker Stadtspitze folgten den Reden von Bundestagsabgeordnetem Andrej Hunko und dem Münchner Stadtrat Cetin Oraner (beide Die Linke). Auch der im Krankenstand befindliche OB Klaus Pleil (BBV) mischte sich unter die Demonstranten.
464 Anträge auf Einsicht in die Akten gingen voriges Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein. 18 waren es beim Thüringer Landesamt. Die Linke beklagt die Hürden für Antragsteller.
Seit 2011 hat sich etwa die Zahl derjenigen mehr als vervierfacht, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über dort gespeicherten persönlichen Daten verlangt haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Die Zahl der Auskunftsersuchen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei ist trotz vergleichweise hoher Hürden zwischen 2011 und 2015 rasant nach oben geschnellt, teils um 400 Prozent.
Nicht nur das Interesse der Sicherheitsbehörden an Telekommunikationsdaten der Bevölkerung ist sehr groß, auch immer mehr Bürger wollen wissen, ob Informationen über sie bei Polizeien oder Geheimdiensten gespeichert sind. So sind beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in diesem Jahr bis 8. Dezember etwa bereits 434 entsprechende Auskunftsersuchen eingegangen, während es 2011 erst 107 vergleichbare Anträge waren.
Linkspolitiker kritisiert Politik der Sanktionen gegen Russland als einseitig und schädlich
Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Elsa Koester sprach mit ihm über Sanktionen gegen Russland, seine Reise in die Ostukraine und mögliche Schritte für eine Entspannung des Konflikts.
Sicherheitskontrollen für Reisende von internationalen Hochgeschwindigkeitszügen wie dem ICE oder dem Thalys sind an deutschen Bahnhöfen derzeit nicht vorgesehen. Das sagte am Freitag ein Sprecher der Deutschen Bahn auf Anfrage unserer Zeitung.
Fragen der Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen auf deutschen Bahnhöfen und in Zügen würden derzeit im politischen Umfeld diskutiert. „Selbstverständlich werden wir alle Empfehlungen und Vorgaben der Sicherheitsbehörden umsetzen“, heißt es weiter.
Das Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Die dortige Bevölkerung leidet unter den von Kiewer Einheiten angerichteten Zerstörungen. Beobachtungen im Donbass
Von Christiane Reymann
Totenstill wird es auf der Fahrt zum Flughafen von Donezk: Die kleinen Häuser rechts und links, einige traditionell aus Holz und an den Giebeln verziert, sind zerstört, die Gärten verwaist, kein Lebenszeichen, nirgendwo, sogar die verlassenen Hunde streunen umher, ohne zu bellen. Und dann taucht vor uns das auf, was vom Flughafen übriggeblieben ist: ein graues, grausiges Trümmerfeld. Vor kurzem noch der modernste Europas, sind jetzt in der weiten Ellipse nur noch zusammengeschossene Hallen zu sehen, davor die schwarzen Skelette verbrannter Bäume. Der Airport trug den Namen des Komponisten Sergej Prokofjew, doch beim Anblick der Betonplatten, die sich im Einstürzen übereinander geschoben haben, oder dieser gespenstigen Höhlen, wo einst Glasfronten waren, erstickt jede Erinnerung an Musik, Schönheit, Farbe.
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