Von Anna Biselli
Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.
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Das Verteidigungsministerium will auf eine Kontrolle verzichten, ob US-Drohnen beim Flug über Deutschland ihre Überwachungstechnik aktiviert haben. Das verärgert die Linksfraktion.
Die bis zum 31. Januar 2016 befristete Überfluggenehmigung für Global Hawk-Drohnen kommt ohne Kontrollen darüber aus, ob die signalerfassenden Systeme der Drohne über Deutschland ausgeschaltet sind. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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US-Aufklärungsdrohnen sollen demnächst regelmäßig über dem Baltikum im Einsatz sein. Der Weg dorthin führt durch den deutschen Luftraum. Die Linkspartei befürchtet, dass die USA die Transitflüge zu Spionagezwecken nutzen könnten.
Von Christian Thiels, tagesschau.de
Es soll ein Zeichen der Stärke sein. Mit der "European Reassurance Initiative", zu Deutsch "Europäische Rückversicherungsinitiative" wollen die USA den osteuropäischen NATO-Partnern ein besseres Gefühl geben. Die sehen mit Argwohn auf die vermeintlich aggressive Politik Russlands und fordern mehr militärische Präsenz Washingtons in der Region. Dazu haben die Amerikaner bereits Panzer und anderes schweres Gerät nach Europa verlegt.
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Linken-Politiker Hunko kritisiert Syrieneinsatz und Umgang mit der Ukraine
Der erste Freitag im Dezember war für den aus Aachen stammenden Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) ein "denkwürdiger Tag".
Zusammen mit seinen Fraktionskollegen stimmte Hunko gegen den Kriegseinsatz von 1200 Bundeswehrsoldaten in Syrien. Seine Entscheidung erläuterte er 25 Interessierten im Wetzlarer Tafelladen.
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Die beiden anderen Aachener MdBs (SPD & CDU) stimmen FÜR Krieg!
Offenbar sind sie beim Menschen-Schlachten dabei !
Am letzten Freitag wurde im Bundestag darüber abgestimmt, ob die Bundeswehr sich am Krieg gegen Syrien beteiligen soll. Zu den politischen Finessen des Antrags gibt es für Interessierte reichlich Informationen. (siehe u.a. www.Nachdenkseiten.de). Nun gibt es in Aachen ganz konkrete Personen (MdBs), die bei dieser wichtigen Frage parlamentarische Verantwortung übernehmen und mitentscheiden müssen.
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Im August wies der E-Mail-Provider Posteo in seinem Transparenzbericht darauf hin, dass es gravierende Missstände bei Behördenersuchen nach Bestandsdaten gibt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko (unten im OCR-Volltext) bestätigen das. Ausgangspunkt der Kritik von Posteo war, dass Behörden ihre Auskunftsersuche häufig unverschlüsselt übertragen und Daten abfragen, für die keine Befugnis vorliegt.
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Heute nahmen etwa 100 Menschen in Aachen an einer Kundgebung gegen den Kriegs-Terror teil. Aufgerufen dazu hatte das Aachener Anti-Kriegs-Bündnis (AKB) und in einem ausführlichen Flugblatt begründet, warum diese Kriegs-Terror gestoppt werden muss.
Zum Auftakt gab es am Elisenbrunnen drei Reden. Alle hatten den Grundtenor, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Kriegs-Terror des Westens gegen die Staaten im Nahen-Osten und einem dadurch in die westlichen Metropolen zurückkehrenden Terror gibt.
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Wenn Wladimir Putin von „Helfershelfern der Terroristen“ spricht, kann der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, die Reaktionen der russischen Seite auf den Abschuss des Jagdbombers Su-24 durch die Türkei im syrischen Luftraum gut nachvollziehen.
„Das ist ein Vorwurf, den wir, als Linke in Deutschland und Europa, häufig geäußert haben“, sagte Hunko im Sputnik-Interview mit Nikolaj Jolkin, „Weil seit längerem bekannt ist, dass die Türkei in Syrien sunnitisch-terroristische Gruppen wie al-Nusra und den IS entweder direkt oder indirekt unterstützt.“
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Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke haben Sie Ende vergangener Woche eine Hilfslieferung für ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka in der Nähe von Donezk übergeben. Wie stellt sich die Situation dort aktuell dar?
Die ganze Region steht am Rande einer humanitären Katastrophe. Sie leidet unter der Blockade durch Kiew und wird im wesentlichen von Russland versorgt. Seit der weitgehenden Feuerpause nach Inkrafttreten des zweiten Minsker Abkommens gibt es wieder so etwas wie ein ziviles Leben. Von den ehemals 250.000 Einwohnern von Gorlovka leben mittlerweile wieder knapp 200.000 in der Industriestadt. Allerdings wird in den letzten Tagen wieder vermehrt geschossen. Wir waren in der zweiten Nacht unseres Aufenthalts Zeugen von Granatschüssen auf die Stadt.
Die Reaktionen der deutschen Behörden auf ein Konzert der oppositionellen türkischen Musikband Grup Yorum zeigen die neue Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei
Von Thomas Eipeldauer
Unter dem Titel „Eine Stimme und ein Herz gegen Rassismus“ trat am 14. November 2015 in der Arena Oberhausen vor etwa 10 000 Fans die linke türkische Band „Grup Yorum“ auf. Eigentlich, so möchte man meinen, eine normale Kulturveranstaltung, wenn auch die Gruppe, die in der Türkei vor einem Millionenpublikum spielt, durchaus revolutionäre politische Inhalte vertritt.
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