Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (OCR-Volltext unten) des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko sehen wir, wie wenig Überblick die Bundesregierung über das Ausmaß der Vergabe falscher Papiere hat – oder haben will.
Geheimdienst-Mitarbeiter haben häufig zwei Identitäten. Doch welche Landesbehörden echte Pässe auf falsche Namen ausstellen und wie viele Tarn-Pässe im Umlauf sind, das weiß nicht einmal die Bundesregierung.
Von Frederik Obermaier
Die Tarnung der Polizistin war gut. Im Schlepptau eines jungen Mannes - Dreadlocks auf dem Kopf, ein frecher Spruch auf dem T-Shirt - tauchte sie in Hamburg auf. Sie machte sich im Szenetreff Rote Flora nützlich, reiste zu einem antirassistischen "No Border Camp", teilte mit Aktivisten Bier - und auch ihr Bett. Die Polizistin hatte offenbar sogar einen echten Pass auf ihren falschen Namen. Sie hatte also zwei Identitäten: die der Polizistin und die der Linksaktivistin, beide ausgestattet mit den nötigen Papieren. Als Aktivistin hieß sie Maria Block. Der Vorname stimmt sogar mit ihrem Geburtsnamen überein, nur ihr Nachname ist in "echt" ein anderer. Aber was ist in dem Metier schon echt und unecht?
Zwei Bundestagsabgeordnete sind nach eigenen Angaben nach Donezk gereist, um Spenden zu übergeben. Die Ukraine sieht in dem Besuch der Separatistengebiete aber einen Affront und reagiert empfindlich.
Die Ukraine hat gegen den erneuten Besuch zweier Linke-Bundestagsabgeordneter in den Separatistengebieten im Osten des Landes protestiert und ihnen einen "vorsätzlichen Akt der Missachtung des ukrainischen Staates" vorgeworfen. Der Abgeordnete Andrej Hunko wies diese Kritik am Samstag in Moskau zurück. Der Besuch bedeute keinerlei Anerkennung der sogenannten Volksrepublik Donezk, sagte er. Er und sein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke hätten in der Stadt Gorliwka bei Donezk Spenden für ein Kinderkrankenhaus übergeben.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke hatten das ukrainische Separatistengebiet besucht. Das sorgt für Unmut auch bei der Regierung in Kiew.
Von Markus Decker
Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Reise von zwei linken Bundestagsabgeordneten in das ukrainische Separatistengebiet kritisiert. „Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim Völkerrechtsbruch die Stange hält“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Denn sie wertet mit der Reise diejenigen auf, die die territoriale Integrität der Ukraine mutwillig untergraben. Das ist kein Beitrag zur friedlichen Lösung des Konflikts.“
Die Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke haben die ostukrainische Region Donbass besucht und Hilfsgüter für die dortigen Einwohner mitgebracht.
Wie Gehrcke am Freitag in Donezk mitteilte, mussten die für eine Kinderklinik in der Stadt Gorlowka bestimmten Medikamente über das Territorium Russlands in die selbsterklärte Volksrepublik Donezk gebracht werden, weil die Kiewer Behörden Sicherheitsgarantien verweigert hatten.
Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell.
Von Stefan Krempl
Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue "Hinweiszentrum" zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein "Dialog" unverzichtbar.
EU-Polizeibehörde: Europol will mehr Rechte für die Internetüberwachung
Die europäische Polizeibehörde Europol hofft darauf, dass ihre Internetabteilung neue Befugnisse für den Datenaustausch mit Privatunternehmen bekommt. Aus Sicht von Europol sei es etwa zum Eindämmen terroristischer Propaganda "unverzichtbar", dass ein "Dialog" mit Firmen wie Facebook möglich sei, heißt es in einem Schreiben der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Adressiert ist das auf den 29. September datierte Dokument an das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission.
Brüssel berät über eine Europol-Reform. Vertrauliche Dokumente zeigen: Europols Kompetenzen zur Internetüberwachung sollen deutlich erweitert werden.
Von Anna Sauerbrey
Am 29. September 2015 wendet sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einem vertraulichen Schreiben an die drei Parteien, die derzeit in Brüssel über eine Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verhandeln: das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission.
Deutschland zahlt noch immer Renten an spanische Nazi-Unterstützer des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, die in der "Blauen Division" gekämpft hatten. Dies ergab eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Antwort auf diese Anfrage findet sich hier, die Pressemitteilung dazu hier. An dieser Stelle dokumentieren wir das Presseecho.
Im Endkampf um Berlin sind sie 1945 freiwillig dabei: Die Kompanien 101 und 102 der Waffen-SS sprechen kein Deutsch, tragen die spanische Flagge am Arm und das Hakenkreuz auf der Brust. 41 von Spaniens Nazi-Soldaten leben noch. Wie eine Anfrage der Linken nun aufdeckt, zahlt Deutschland bis heute Renten an sie.
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