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Kabinett weitet Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr aus

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Von Andrea Dernbach

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser beschlossen. Künftig sollen bis zu 950 Soldaten Schiffe stoppen und zerstören dürfen.

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die EU-Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt - letzteres allerdings nicht als Teil ihres Auftrags; dass Schiffbrüchige zu retten sind, schreibt das Seerecht vor. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs.

Weiterlesen bei "Der Tagesspiegel".

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Kritik nach Polizeieinsatz

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Nach dem Vorgehen der Polizei gegen AktivistInnen beim Braunkohle-Protest wollen Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Nach den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energiekonzern RWE kritisieren VeranstalterInnen und PolitikerInnen das heftige Vorgehen der Polizei gegen die AktivistInnen. Politiker der Linkspartei stellen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen PolizistInnen.

Weiterlesen bei "taz.de".

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Aktion auf dem Berliner Platz für solidarische Gesundheitsversicherung

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Eine rätselhafte Szenerie wird sich den Menschen in Bottrop am Samstag, 22. August, ab 10 Uhr bieten: Auf dem Berliner Platz stehen unverhofft ein halbes Dutzend Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.

Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern. Die Realität sieht heute leider anders aus: In Praxen, Apotheken und Krankenhäusern dominiert zunehmend der Kommerz. Für viele Menschen bedeuten die Zuzahlungen für Behandlungen, Brillen, Zahnersatz oder Medikamente, dass über ihre Gesundheitsversorgung der eigene Geldbeutel entscheidet. Dem tritt DIE LINKE entgegen. Für sie gilt: Gesundheit ist keine Ware.

Weiterlesen bei "lokalkompass.de".

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Braunkohlegegner machen massiv mobil

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Erkelenz. Seit Jahren gehen Umweltschützer gegen die Braunkohle als "schmutzigsten Energieträger" auf die Straße. Vor allem im rheinischen Revier kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Tagebaue Garzweiler und Hambach. Der Klimawandel schreitet aber fort. Und die Ungeduld der Braunkohle-Gegner scheint zu wachsen. Eine neue Dimension von Widerstand zeichnet sich ab. "Das Spektrum der Gruppen, die für den Klimawandel mobil machen, ist breiter geworden", sagt der Geschäftsführer des Umweltverbands BUND in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen. "Die Empörung über die Klimapolitik ist gewachsen – und damit auch der Widerstand", erklärt der Experte.

Weiterlesen bei "Hamburger Abendblatt".

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Klimacamp: Fast 800 Strafanzeigen erstattet

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LINKE: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz / Zusammenarbeit zwischen RWE und Beamten in der Kritik / Grüne kritisieren Strafverfolgung von Aktivisten / Veranstalter sprechen von fast 200 Verletzten nach Besetzung des rheinischen Tagebaus Garzweiler.

Nach der Besetzung des rheinischen Tagebaus Garzweiler am Samstag und der Besetzung eines Riesenbaggers wurden fast 800 Strafanzeigen erstattet. RWE Power als Betreiber stoppte aus Sicherheitsgründen die Betriebsanlagen. Die Anzeigen ergingen dabei »gegen Unbekannt«, teilte die Sprecherin von »Ende Gelände«, Mona Bricke, gegenüber klimaretter.info mit.

Weiterlesen bei "Neues Deutschland".

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EU zahlt 1,3 Milliarden für Forschung zur Grenzsicherung

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Mehr als 1,3 Milliarden Euro hat die EU seit 2009 in Projekte investiert, um die Grenzkontrollen effektiver zu machen. Experten halten dies für reine Geldverschwendung.

Die EU hat seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten gesteckt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, gingen die 1,265 Milliarden an 21 Projekte, darunter "Perseus" ("Protection of European seas and borders through the intelligent use of Surveillance") oder "Doggies" ("Detection of Olfactory traces by orthoGonal Gas identification technologIES").

Weiterlesen bei "tagesspiegel.de".

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Umfangreiche Datensammlung

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Bundeswehr erstellt Profile von Flüchtlingen

Mit Hilfe des BND legt die Bundeswehr während ihrer Krisenmission im Mittelmeer Datenbanken zu den von ihr geretteten Flüchtlingen an. Der militärische Generalverdacht trifft auf Skepsis. Die Bundesregierung jedoch betont einen zukünftigen Nutzen.

Die Bundeswehr erstellt nach Informationen des "Spiegel" umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu seien vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zu der EU-Krisenoperation im Mittelmeer "European Union Naval Force - Mediterranean" abkommandiert worden, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Soldaten befragten "grundsätzlich alle" Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es demnach in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Weiterlesen bei "n-tv.de".

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Spitzel und Millionen für die Festung Europa

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»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

Weiterlesen bei "Red Globe".

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EU-Militäroperation: Bundeswehr sammelt Daten von Flüchtlingen

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Soldaten der deutschen Bundeswehr beteiligen sich an der EU-Krisenoperation „European Union Naval Force-Mediterranean“. Dabei sammeln sie Daten von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer und erstellen Personenprofile. Die Daten sollen helfen, Schlepperbanden zu zerschlagen.
Die Deutsche Bundeswehr beteiligt sich an einer Militäroperation der EU. Dafür werden Flüchtlinge aufgefordert, Auskunft über ihren Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten zu geben. Nach einem Bericht des „Spiegel“ werden sie außerdem zu ihren letzten Aufenthaltsorten und Transitwegen befragt.

Weiterlesen bei "focus.de".

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Einsatz im Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Profile von Flüchtlingen

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Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt.

Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation "European Union Naval Force - Mediterranean" (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten "grundsätzlich alle" Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Weiterlesen bei "Spiegel Online"

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