Deutschland wird in der Flüchtlingsdebatte für seine Aufnahmebereitschaft viel gelobt – auf der anderen Seite unterstützt die Bundesregierung den Aufbau des Grenzschutzes in Afrika. Ein Aktionsplan für die Sahelzone soll mehr Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in Westafrika bringen. Andere sehen in den Maßnahmen vor allem eine gezielte Steuerung der Migration.
Die kritischen Zustände und schlechten Lebensbedingungen in Westafrika zwingen viele Menschen dort zur Flucht. Nicht nur innerhalb Afrikas sind die Migrationsraten hoch, viele wollen auch den Weg nach Europa nehmen.
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Der Bundestag muss sich bald mit dem Einsatz der deutschen Marine gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beschäftigen. Über die Vorgehensweise wird heftig gestritten. Die Schlepperbanden haben inzwischen technisch aufgerüstet und behindern die Arbeit vor allem der Marineschiffe. Die Hintergründe erklärt Peter Welchering.
Peter Welchering im Gespräch mit Ralf Krauter
Die EU-Pläne sehen vor, dass sieben Kriegsschiffe, zwei davon aus Deutschland, die Flüchtlingsboote stoppen und bewaffnete Soldaten dann gezielt nach Mitgliedern von Schlepperbanden suchen sollen. Und das sehen sogar Marineangehörige als die falsche Strategie, weil so die Schlepper nicht dingfest zu machen sind. Aus Marinekreisen kommt stattdessen der Vorschlag, gegen die Begleitboote der Schlepper vorzugehen und die Kommunikationshoheit durch die Militärs auf dem Mittelmeer wiederherzustellen, weil die europäische Grenzagentur Frontex und Europol die Strategie der Schlepper weder mit Satellitenüberwachung, noch mit Mobilfunkauswertungen konterkarieren konnten.
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Von Issio Ehrich
Geld, Know-how, Material - die Bundesregierung baut den Grenzschutz von Ländern wie Niger und Mali aus. Für Flüchtlinge wird es immer schwerer, den Kontinent zu verlassen.
Kooperationen mit afrikanischen Staaten spielen eine immer größere Rolle in Berlins Strategie, die Zahl der Flüchtlinge, um die sich die Republik kümmern muss, zu drücken. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll gar nicht erst den weiten und gefährlichen Weg nach Europa wagen, so das Credo. Deutschland ist deshalb im Begriff, neue Grenzen in Afrika zu bauen.
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Aktuell sorgt ein Kommentar der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck auf Facebook für kontroverse Diskussionen. Am 29. August veröffentlichte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von rechten Demonstranten im sächsischen Heidenau - und brachte dies mit Abgeordneten der Linkspartei in Zusammenhang.
Auf dem von Marieluise Beck geposteten Foto sind mehrere Dutzend rechte Demonstranten zu sehen. In vorderster Reihe halten einige Mitmarschierende zwei Flaggen hoch: eine Deutschland-Fahne und die Flagge der Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine. Das Bild stammt aus einem Beitrag des ZDF über die Krawalle gegen ein Flüchtlingsheim in Heidenau.
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Die Bundeswehr schafft mehr Drohnen an, als bisher bekannt. Die unbewaffneten Maschinen sollen ab 2018 fliegen. Bisher aber gibt es nur Studien, was sie können sollen. von Kai Biermann und Christian Fuchs
Mindestens zwölf Stunden sollen sie in der Luft bleiben und zehn Stunden am Stück den militärischen Gegner ausspionieren können. So wünscht sich die Bundeswehr ihre neuen Drohnen für das Heer. Das geht aus internen Unterlagen des Verteidigungsministeriums hervor, die ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten.
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Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Samstag, 22. August, in Bottrop für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Berliner Platz platzierte die LINKSFRAKTION ein halbes Dutzend Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikern, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen an Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, und an die Bottroper LINKE-Ratsmitglieder richten.
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Viele von der Ausspähung durch Polizeispitzel Betroffene suchten den Rechtsweg und bekommen auch Recht. Doch ob damit das Spitzelwesen eingedämmt werden kann, ist noch offen
Von Peter Nowak
Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch. Damit setzten sich die sieben von der Bespitzelung Betroffenen durch, die die Klage ins Rollen brachten. So fand ein Spitzeleinsatz gegen linke Strukturen noch eine juristische Bewertung, der 2010 für Aufsehen sorgte.
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Das neue Programm der Merksteiner Naturfreunde ist erschienen und kann ab sofort im Naturfreundehaus an der Comeniusstraße abgeholt oder im Internet abgerufen werden.
Auch in den letzten vier Monaten des Jahres bieten die Naturfreunde wieder eine große Anzahl an Veranstaltungen, die nicht nur den Mitgliedern, sondern auch allen interessierten Bürgern offenstehen.
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