Als den letzten Versuch, das Minsk-2-Abkommen zu retten, betrachtet der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko den Dreier-Gipfel Merkel-Hollande-Poroschenko am Montag in Berlin. Zugleich sei dies ein Versuch, das Gesicht der westlichen Demokratien zu wahren, die die Durchsetzung des Minsker Abkommens garantiert haben.
Sollte der Krieg wieder beginnen, würde es das Scheitern der deutschen und französischen Diplomatie bedeuten, so Hunko. Die Zielstellung des Treffens dürfte darin bestehen, Poroschenko aufzufordern, die Gewalt-Eskalation in der Region um Donezk und Mariupol einzustellen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. Zwar würden beide Seiten beschuldigt, man habe aber den Eindruck, dass eben von der ukrainischen Seite in den letzten Tagen und Wochen insbesondere Donezk verstärkt beschossen wird, meinte Andrej Hunko.
Der britische Polizist Mark Kennedy spähte Linke aus – auch in Deutschland. Nun wird sein Fall und der weiterer aufgeflogener Spitzel in London aufgearbeitet.
Von Konrad Litschko
Mark Stone war meist dabei, wenn es actionreich wurde: bei Zugblockaden, Ankett- oder Kletteraktionen, in seiner Heimat England oder auch im Ausland. Nur war der Protestprofi gar keiner – sondern Undercover-Polizist. Wahrer Name: Mark Kennedy.
In den Tagen seitdem Anschlag in Suruc hat sich die Situation verschärft, kurdische AktivistInnen wurden verhaftet, türkische Polizisten angegriffen und die Türkei hat kurdische Stellungen in Syrien bombardiert. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, ist am Wochenende auf Einladung der HDP in die Türkei geflogen um an der letztendlich abgesagten Friedensdemo teilzunehmen. Wir haben direkt nach seiner Rückkehr mit ihm über die Situation vor Ort, die Beweggründe der AKP und die Rolle der Nato gesprochen.
Türkei greift PKK im Nordirak an / PKK: Waffenstillstand mit Ankara hat keine Bedeutung mehr / Ankara nutzt Anti-IS-Offensive zu Großangriff gegen kurdische Linke / Grünen-Politikerin Roth: Erdogan kurdische Selbstverwaltung in der Regierung verhindern
Verhaftungen in der Türkei, Luftangriffe im Nordirak: Das Erdogan-Regime geht nun zwar gegen die Dschihadistenmiliz IS vor - doch das sieht wie die Deckung für einen Großangriff gegen die kurdische Linke aus. Bei Razzien wurden landesweit in den vergangenen Stunden insgesamt 590 Verdächtige wegen Verbindungen zu »Terrororganisationen« festgenommen - Ankara macht hier keinen Unterschied zwischen den islamistischen Mörderbanden und politischen Kräften, die sich in den vergangenen Monaten maßgeblich im Kampf gegen den IS engagiert haben.
Die Behörden in Istanbul verbieten den "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP.
Die Begründung: "starker Verkehr" und die Angst um die Sicherung.
Auch ein deutscher Politiker wollte teilnehmen.
HDP-Demo in Istanbul abgesagt
Die Behörden in Istanbul haben einen für Sonntag geplanten "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP verboten. Zur Begründung hieß es von Seiten der Stadtverwaltung, es müsse mit "starkem Verkehr" gerechnet werden, zudem seien die Sicherheit gefährdende "Provokationen" zu befürchten. Die HDP hatte zu dem Protest gegen die Gewalt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Hintergrund ist das dem IS zugeschriebene folgenschwere Attentat im südtürkischen Suruç, bei dem am Montag 32 Menschen getötet wurden.
Offenbar haben die Bundesbehörden Überwachungsmethoden wie Stille SMS 2015 bisher weniger oft als in den Vorjahren genutzt. Aber nicht jede Behörde gibt auch Auskunft.
Die Bundesbehörden gingen mit den verschiedenen Instrumenten zur Überwachung von Telekommunikation im ersten Halbjahr 2015 erheblich zurückhaltender um als noch in den vergangenen Halbjahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt. Die Entwicklung lässt sich jedoch nicht durchgängig mit Zahlen belegen, da verschiedene Behörden die Auskunft verweigerten.
Das Unternehmen Rola Security Solutions aus Oberhausen liefert Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten Software für die Fahndung.
Datenschützer halten den Einsatz von Rolas Software für hochproblematisch.
Die Telekom hat Rola gekauft, sagt aber praktisch nichts über den Kauf und das Unternehmen.
Von Jannis Brühl
Am 20. Dezember 2013 schickte eine kleine Firma aus Oberhausen einen Brief an das Bundesinnenministerium. Darin ging es um einen Deal, von dem die Öffentlichkeit erst sehr viel später erfahren sollte. Die große Telekom wollte über ihre Großkunden-Tochter T-Systems den Absender des Briefes kaufen: Rola Security Solutions. Das Unternehmen mit etwas mehr als 90 Mitarbeitern war verpflichtet, das Ministerium um Erlaubnis zu fragen, ob es sich kaufen lassen darf. Denn Rolas Geschäft steht für die Arbeit mit besonders heiklen Daten: Fingerabdrücke, Namen von Verdächtigen, abgehörte Gespräche. Die Firma programmiert Software, die Verbindungen in Datenbergen findet, wo Menschen keine sehen. Die Programme verkauft sie an Polizei, Militär und Geheimdienste. Elf von 16 Landespolizeien nutzen Rolas Software, ebenso die Bundeswehr, das Bundes- und das Zollkriminalamt sowie die Verfassungsschutzbehörden.
Zu teuer: Im Frühjahr 2013 hatte man die Entwicklung des unbemannten Flugkörpers gestoppt. Jetzt soll es wieder Testflüge in Deutschland geben. Das wird wahrscheinlich teuer für den Steuerzahler.
Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung des vor knapp zwei Jahren ausgemusterten unbemannten Flugzeugs und für die anschließenden Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage erklärte das Bundesinnenministerium am 9. Juni, die Nutzung von Verschlüsselungstechniken stelle für Sicherheitsbehörden »eine Herausforderung« dar. Ermittlungsverfahren würden erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Darauf entgegnet der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen.
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