Es ist ein fatales Urteil, das Ende Mai am Verwaltungsgericht Köln gefällt wurde: Die Klage dreier Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US- Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe wurde abgelehnt. »Das erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, nach der Anhörung.
Die Pläne zur Bewaffnung der zukünftigen Bundeswehr-Kampfdrohnen schreiten weiter voran. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion räumte Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel (CDU) ein, dass "Luft-Boden-Lenkflugkörper und Präzisionsbewaffnung" künftig bei den Drohnen zum Einsatz kommen könnten.
Das Krim-Problem kann nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit einer Wiederholung des Referendums, diesmal unter internationaler Beobachtung, gelöst werden.
"Ich unterstütze alle Vorschläge, die auf eine Lösung in der Krim-Frage abzielen“, sagte er am Mittwoch in einem Gespräch mit Bolle Selke. „Dazu gehört für mich auch der Vorschlag von Matthias Platzeck im November 2014, ein Referendum mit internationaler Wahlbeobachtung zu wiederholen. Man hört immer nur die Kritik, aber es gibt überhaupt keine Vorschläge von westlicher Seite, wie man denn eigentlich zu einer Lösung kommen kann."
Die Einreisesperre für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann hält andere Politiker nicht von Besuchen in Russland ab.
Von Barbara Oertel
Solidarität mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, dem am vergangenen Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ohne Angabe von Gründen die Einreise nach Russland verwehrt worden war? Eine Reaktion, wie die von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der einen Trip in die russische Hauptstadt spontan absagte?
Von wegen! Die Sperre, die nach Angaben der russischen Behörden für Wellmann bis 2019 gelten soll und von der auch die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms betroffen ist, scheint der Reiselust anderer Parlamentarier keinen Abbruch zu tun.
Vor dem Staatsbesuch des ägyptischen Staatspräsidenten al-Sisi wächst die Kritik in Deutschland an der Sicherheitszusammenarbeit mit Kairo.
Berlin - Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Sicherheitsdiensten, die die Bundesregierung trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür am Nil ausbauen will. Vertreter der Opposition von den Linken und Grünen kritisierten die Pläne als ein falsches Signal in der jetzigen Situation.
Brutal und korrupt – über Ägyptens Polizei lässt sich kaum Gutes sagen, vom Geheimdienst ganz zu schweigen. Dennoch will die Bundesregierung die Kooperation ausbauen.
Von Martin Gehlen, Kairo
Trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür in Ägypten will die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und ägyptischer Sicherheitsdienste ausbauen. Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al-Sissi kritisieren Linke und Grüne dies scharf, für beide ist es zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Es gebe vonseiten des ägyptischen Regimes keinen echten Willen, den Polizeiapparat zu reformieren, argumentierte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner während ihres Besuchs in Kairo. Stattdessen befinde sich die Polizei auf einem Rachefeldzug gegen Andersdenkende. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte, "die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren".
Bundesregierung legt neue Details zu Abkommen mit ägyptischem Militärregime offen
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag neue Details zur geplanten polizeilichen Kooperation mit Ägyptens autoritärem Militärregime. So sollen in die Zusammenarbeit nicht nur Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei involviert sein, sondern auch Geheimdienste. An dem »Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung« nehmen demnach auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teil. Wann die Übereinkunft unterzeichnet werden wird, steht noch nicht fest.
Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.
Zu Pfingsten waren sie beide zur gleichen Zeit am Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Doch während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise verweigert wurde, kam der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ohne Probleme durch die russische Passkontrolle.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und PACE-Mitglied, betrachtet die Situation um den Absturz der Malaysischen Boeing 777 im Juli 2014 in der Ostukraine als Teil einer großangelegten Kampagne gegen Russland.
In einer Pressekonferenz sagte Hunko am Dienstag in Moskau, dass die Niederlande, die die Ermittlungen zu der Katastrophe leiten, bis jetzt keine Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen gegeben haben.
Laut dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ist in der Ukraine keine reale Untersuchung zu den vorjährigen Ereignissen in Odessa durchgeführt worden.
Die Aktion von „Antimaidan“-Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa war in eine Tragödie ausgeartet, nachdem Mitglieder des extremistischen „Rechten Sektors“ und Fußball-„Ultras“ gegen die Aktionsteilnehmer vorgegangen waren. Dutzende „Antimaidan“-Teilnehmer kamen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben, in dem sie sich in Sicherheit zu bringen versuchten. Nach offiziellen Angaben sind dabei rund 50 Menschen getötet und mehr als 200 Menschen verletzt worden.
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