Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat sich für eine Legitimierung des Krim-Beitritts zu Russland ausgesprochen. Ein neues Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel könnte den Weg zur internationalen Anerkennung freimachen.
Es müsse ein Weg für eine offizielle Anerkennung der Krim als Teil Russlands gefunden werden, sagte Hunko am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Das Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unterstützte den Vorstoß von US-Senator Dana Rohrabacher, die Krim-Bewohner noch einmal über den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zu Russland abstimmen zu lassen. Ein neues Referendum unter internationaler Überwachung könnte ihm zufolge den Weg zur internationalen Anerkennung der Krim als russisch freimachen.
Zwei Wochen vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Einladung. Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten am Nil auch trotz Bedenken fortführen
Von Markus Bickel, Kairo
Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Bereits an diesem Dienstag soll in Deutschland ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Demnach hat das Bundeskriminalamt (BKA) je zwei Vertreter des ägyptischen National Security Sector (NSS) und des General Intelligence Service (GIS) zu dem Treffen eingeladen. Von deutscher Seite nehmen Beamte des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts und des Polizeilichen Staatsschutzes im BKA an der Veranstaltung teil.
Noch kaufen europäische Armeen ihre Kampf- und Aufklärungsdrohnen in den USA oder Israel ein. Das soll sich ändern. In zehn Jahren soll die Eurodrohne fliegen. Es ist ein Prestigeprojekt zur Sicherung der militärischen Unabhängigkeit der Europäer.
Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis zum Jahr 2025 eine bewaffnungsfähige Drohne entwickeln. Die Verteidigungsminister der drei Länder starteten das voraussichtlich milliardenschwere Prestigeprojekt am Montag in Brüssel mit der Unterzeichnung einer ersten Absichtserklärung.
Noch kaufen europäische Armeen ihre Kampf- und Aufklärungsdrohnen in den USA oder Israel ein. Das soll sich ändern. In zehn Jahren soll die Eurodrohne fliegen. Es ist ein Prestigeprojekt zur Sicherung der militärischen Unabhängigkeit der Europäer.
Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis zum Jahr 2025 eine bewaffnungsfähige Drohne entwickeln. Die Verteidigungsminister der drei Länder starteten das voraussichtlich milliardenschwere Prestigeprojekt am Montag in Brüssel mit der Unterzeichnung einer ersten Absichtserklärung.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kam in der vergangenen Woche mit einem Trikot des FC Bayern in den Bundestag und erntete dafür Kritik. Die Kleiderordnung schreibt vor, die Würde des Hauses zu wahren – nicht mehr. Die Details sind Geschmackssache.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Dorothee Bär wegen ihrer Kleidung Ärger eingehandelt hat. Im September vorigen Jahres saß die fränkische CSU-Politikerin im Dirndl auf der Regierungsbank – und wurde dafür von einer Grünen-Abgeordneten verspottet. "Die Bayern finden’s passend, der Rest der Welt rückständig", twitterte die gebürtige Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl damals. Die Würde des Hauses sah die Trachtengegnerin durch das Äußere der Verkehrsstaatssekretärin offenbar aber nicht gefährdet, zu einer förmlichen Beschwerde hat sie sich nicht verstiegen.
Grundsatzbeschluss für Entwicklung in Bundesregierung gefallen / Vorvertrag am Montag.
BERLIN. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien wollen am Rand des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Montag einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Damit wird das Projekt einer europäischen Kampfdrohne konkret.
Der Karlspreis 2015 wurde an Martin Schulz verliehen. Er bekam viel Zustimmung von den Besuchern am Markt, es gab aber auch äußerst kritische Stimmen (etwa 80 bis 100 Personen). Diese wurden jedoch weitestgehend von der Polizei „unsichtbar“ gemacht.
Schulz ist Präsident des EU-Parlamentes und stammt aus Würselen. Er ist deutlich anders als die sonstigen, sehr konservativen Karlspreisträger. Vielleicht war das ein Grund, dass deutlich mehr Zuschauer als in den früheren Jahren am Markt waren.
Schulz bietet aus linker Sicht deutlich weniger Angriffsflächen als die bisher gewohnten Karlspreisträger. Er ist Sozialdemokrat und vermittelt gekonnt das Gefühl, er würde den Menschen zuhören. Gleichzeitig hat er aber als Präsident des EU-Parlamentes auch eine Funktion auszufüllen. In dieser sorgt er mit dafür, dass das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Europa durchgesetzt werden soll.
Deutschland, Frankreich und Italien wollen am Montag am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Für die Grünen ist das ein Tabubruch.
Von Bärbel Krauß
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien wollen nach Informationen der Stuttgarter Zeitung am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Montag einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Damit wird das Projekt einer europäischen Kampfdrohne konkret. Demnach verständigten die beteiligten Nationen sich zunächst auf eine zweijährige Definitionsstudie. In dieser Zeit wollen die Partner, die für die Expertise jeweils 25 Millionen Euro beisteuern, Einigkeit über das Leistungsprofil und die technische Ausstattung des unbemannten Fluggeräts herstellen. Außerdem sollen die Betriebs- und Zulassungsvoraussetzungen in Europa geprüft und die Kosten ausgelotet werden.
Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Odessa-Massakers am 2. Mai, hat die ukrainische Regierung die Verhaftung des Journalisten und Bloggers Artem Buzila angeordnet. Der erst 25 jährige Blogger ist vor allem für seine regierungskritischen Beiträge bekannt. Die ukrainische Zentralregierung nannte Buzila einen “Terroristen” und erhebt Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsumsturzes. Absurd wenn man bedenkt, dass diese Regierung genauso an die Macht gekommen ist.
Von Daniel Kerekeš
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das ist der Grundsatz, nachdem die mit Faschisten zusammenarbeitende Regierung in Kiew handelt. Der ukrainische Journalist Oleg Bondarenko kritisiert die ukrainische Regierung auf seiner Facebookseite massiv: “Artem Buzila ist ein junger Journalist aus Odessa. Er ist gerade mal 25 Jahre alt und Ukrainische Behörden nennen ihn einen Terroristen. Hier können wir das Ergebnis sehen, wenn man das politische System der Ukraine kritisiert.” Beide Journalisten setzen sich für ein Ende des Bürgerkrieges im Osten des Landes ein, beide kritisieren den massiven Zulauf der Faschisten auf allen Seiten.
Ο Αντρέι Χούνκο, βουλευτής του κόμματος της Αριστεράς-Die Linke-μιλάει στο ΜΕΤΡΟ για το «success story» του γερμανικού νεοφιλελευθερισμού, υποστηρίζοντας ότι για κάθε πλεόνασμα της Γερμανίας, υπάρχει έλλειμμα κάπου αλλού στην ευρωζώνη.
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