Abgeordnete und Regierung gedenken mit Schweigeminute an Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Merkel-Kabinett will Seenotrettung ausweiten – und bläst zur Jagd auf Fluchthelfer
Von Rüdiger Göbel
Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen – im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in überfüllten Kuttern von Libyen aus an die Küsten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden gänzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerstören und so die waghalsigen Fahrten über das Mittelmeer zu unterbinden – ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Flüchtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsländer kommen könnten.
Bundesregierung bestätigt Kooperation bei Schulungen und »Antiterrorkampf«
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsbehörden im Nahen Osten und wird für Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt und Folter verantwortlich gemacht. Doch dies ist für die Bundesregierung kein Hindernis, seit 2014 mit Kairo über ein Abkommen zur Polizeikooperation zu verhandeln. Nun hat Berlin erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit bestätigt und offiziell zahlreiche Ausbildungshilfen für dieses Jahr eingeräumt. Indes weigert sich die Bundesregierung, nähere Angaben zu den laufenden Gesprächen zu machen, weil diese noch nicht abgeschlossen seien.
Neben dem Projekt "Check the Web" zur Beobachtung terroristischer Umtriebe im Netz wird Europol eine neue "Hinweisstelle" auf extremistische Inhalte einrichten.
Bei Europol laufen die Pläne auf Hochtouren, Anfang Juli ein neues Hinweiszentrum auf Propaganda und sonstige Aktivitäten insbesondere islamistischer Terrorgruppen im Internet in Betrieb zu nehmen. Die entsprechende Stelle solle die Expertise, die sich die Polizeibehörde mit dem Projekt "Check the Web" und dem Europäischen Cybercrime-Zentrum aufgebaut habe, "weiterentwickeln", hat die Bundesregierung jetzt in Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erklärt. Es sei aber nicht vorgesehen, Check the Web in die neue Einheit umzuwandeln.
Hanau/Bruchköbel - Die befürchteten Auftritte von Provokateuren aus der rechten Szene blieben aus am Freitag beim Auftakt für die diesjährigen Ostermärsche auf dem Freien Platz in Bruchköbel
Rund 150 Menschen hatten sich am frühen Nachmittag dort versammelt, um unter massivem Polizeischutz für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren.
Eingeladen zu Kundgebung und Ostermarsch durch Bruchköbel hatten das Hanauer Friedensforum und die DGB Region Südosthessen, deren Redner Doris Werder und Ulrike Eifler angesichts der schwelenden Unkraine- Krise das deutliche Engagement gegen Kriegstreiberei als „so wichtig wie seit 30 Jahren nicht mehr“ bezeichneten.
DEMONSTRATION Auftakt der hessischen Ostermärsche in Bruchköbel / Gegen militärische Unterstützung der Ukraine
Die Krise in der Ukraine stand im Mittelpunkt des Auftaktes der hessischen Ostermärsche in Bruchköbel. Auf dem „Freien Platz“ in der Stadtmitte trafen sich am Karfreitag zirka 150 Friedensaktivisten, begleitet wurde die Veranstaltung erneut von einem enormen Polizeiaufgebot. Störungen durch Rechtsextremisten blieben allerdings auch in diesem Jahr aus.
Als Antrag an den Bundesparteitag der Partei Die Linke am 5. und 6. Juni in Bielefeld formulierten zahlreiche Parteimitglieder einen offenen Brief an den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Er wird darin gebeten, die Initiative für eine Weltfriedenskonferenz zu ergreifen (siehe jW vom 1. April). Am Freitag wurde der Text des Briefes im Internet veröffentlicht. Ein Auszug:
Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«. (...)
Lange war es ruhig um die deutschen Kampfdrohnen. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar 2013 in der Antwort auf eine kleine Anfrage die Anschaffung von Kampfdrohnen ankündigte, gab es kurzzeitig eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn dieser neuen Kriegsführung, die auf eine räumliche und zeitliche Entgrenzung hinausläuft. 65 Prozent der Menschen in Deutschland lehnten laut infratest dimap die Anschaffung ab, nur 32 Prozent sprachen sich dafür aus. Grund genug für die Union, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Im März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit Michael Thomas-Lienkämper und Yasim Knut von DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid.
Von Carsten Klink
Die Spende wird für ein gemeinsam mit den Kindern entwickeltes Projekt zur Erneuerung des Robinson-Spielplatzes im Kinderdorf und zur teilweisen Finanzierung des Außengeländes der neuen Kindertagesstätte genutzt.
Gastkommentar: Nein zum Assoziierungsabkommen mit Kiew
Von Andrej Hunko
Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.
Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefordert worden, darunter die drastische Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise für Privathaushalte in der Ukraine. Der Tagesspiegel beziffert die durchschnittliche Erhöhung der Kosten, die zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, für einen Zweipersonenhaushalt auf 88 Prozent.
Die Wirtschaftswoche schreibt dazu: »Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.«
Doch die Oligarchen haben nicht nur ökonomische und politische Macht, sie finanzieren auch Privatarmeen, die im Krieg mit den sogenannten Separatisten, aber auch innenpolitisch eingesetzt werden. Diese Privatarmeen und »freiwilligen« Bataillone müssen sofort aufgelöst werden.
Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine begannen mit der Weigerung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen – weil er ein halbes Jahr Bedenkzeit brauche: Darauf folgten der blutige Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Sezession der Krim, die Gegenbewegung, der Versuch, das militärisch zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands. Statt eines Assoziationsabkommens, das für die Menschen in der Ukraine teuer wird, sollte Deutschland eine andere Ostpolitik anvisieren, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt und wirtschaftspolitisch auf Entwicklung und Kooperation statt auf neoliberale Abkommen.
Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter und für Die Linke Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss wurde Abhören von EU-Ausland thematisiert
Von Fabian Schmid
Obwohl seit mehr als einem Jahr aktiv, kommt der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages weiterhin nur schleppend voran: Als "bislang erfolglos" bezeichnet die Initiative "Reporter ohne Grenzen" die Bemühungen des Gremiums, auch die Abgeordneten selbst werden zusehends frustriert. Neben fehlenden Akten und manipulativer Scharmützel seitens des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind es vor allem Erinnerungslücken bei wichtigen Zeugen, die dem U-Ausschuss zu schaffen machen.
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