Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht.
Von John Goetz und Frederik Obermaier
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und er wirft Fragen auf. Etwa, wie ernst es die Bundesregierung mit der Aufklärung wirklich nimmt, wenn die Vereinigten Staaten betroffen sind: Da erfährt sie aus der Zeitung, dass ihr amerikanischer Verbündeter von deutschem Boden aus den völkerrechtlich umstrittenen Drohnenkrieg unterstützt, dass Deutschland sich damit womöglich eines Verbrechens schuldig macht. Und was macht Berlin? Schickt einen Fragebogen nach Amerika. Damit ist die Sache erst mal erledigt.
Tausende Demonstranten protestieren gegen die EZB, einige hundert gewaltsam. Die Ausschreitungen gefährden nicht nur die Polizisten.
Die zierliche Frau hat darum gekämpft, heute nicht zur Arbeit kommen zu müssen. Doch ihr Arbeitgeber, ein Frankfurter Museum, hat darauf bestanden. Deshalb steht Renate, die ihren richtigen Namen nicht nennen will, am Rand des Blockupy-Demonstrationszuges[kein Linktext vorhanden] in der Nähe des Doms und hält inne. Anstrengend sei es gewesen, bis hierher vorzudringen, sagt sie. Doch Renate braucht das Geld vom Museum, zu gering ist ihre Rente. Und so läuft sie zur Arbeit, weil Busse und Bahnen nicht fahren an diesem Tag des Ausnahmezustands in Frankfurt.
Die Bundeswehreinheit CNO ist eine Spezialtruppe, die im "Cyber Warfare" Angriffe gegen IT-Installationen fremder Staaten durchführen soll. Nach Auskunft der Bundesregierung dürfen sich die CNO-Kräfte dabei tarnen.
Nach Ansicht der Linken widerspricht die Bildung und der Kampfauftrag der 60 Cyber-Warfare-Spezialisten der Einheit Computer Netzwerk Operationen dem Völkerrecht, weil sie offensiv Ziele bekämpfen kann. Damit seien ihre Cyber-Fähigkeiten Angriffswaffen, die im Verbund mit NATO-Partnern eingesetzt werden. Andrej Hunko von der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, solche Angriffswerkzeuge nicht zu nutzen.
Reisende am Frankfurter Flughafen müssen sich bald auf ein neues Prozedere einstellen. Ein System „intelligenter Grenzen“ wird ausprobiert.
Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen wird am Frankfurter Flughafen erprobt. Zwischen Juni und September diesen Jahres sollen dort tausende Reisende Geräte zur Fingerabdruckerfassung und automatischen Ein- und Ausreisekontrolle testen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
Der Bund beteiligt sich an einer Pilotstudie für das geplante europäische Ein- und Ausreisesystem. Am Flughafen Frankfurt sollen in einem mehrmonatigen Probelauf Freiwilligen bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden.
Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, verschiedene Testszenarien für die vorgesehene Pilotstudie für eine elektronische Grenzkontrolle in Europa durchzuführen. Voraussichtlich vom 22. Juni bis zum 6. September soll dazu die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main testweise bis zu zehn Fingerabdrücken bei Freiwilligen abnehmen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
Bericht von einer Informationsveranstaltung der Hilfsaktion „Hilfe für die Kinder von Donezk“
Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der Absetzung der Regierung Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 13. März in Weimar einen Vortrag gehalten.
Die Lage in Athen ist katastrophal. Die Gläubiger haben vieles falsch gemacht, sagt Linken-Politiker Hunko. Nackte Zahlen zeigen es, nicht nur die Regierungen in Athen haben versagt. Von einer "Griechenland-Rettung" kann kaum die Rede sein.
Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser - und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Wenn sich die EU und die griechische Regierung nicht bis Ende April einigen, ist der Staat pleite. Der Versuch, Griechenland zu retten, wäre dann nur eine jahrelange Insolvenzverschleppung.
Experten streiten über die beste Lösung des griechischen Schuldenproblems: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät zum Austritt aus der Euro-Zone. Deutschland profitiert derweil von Zinszahlungen der Griechen.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät Griechenland zu einem Konkurs und dem Austritt aus der Euro-Zone. Nach Berechnungen seines Hauses seien die griechischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber öffentlichen Institutionen im Ausland bis Ende Januar auf 319 Milliarden Euro oder 173 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, erklärte Sinn am Donnerstag. Wenn das Land im Euro bleibe, werde es um ein drittes Hilfspaket und immer neue solcher Unterstützungen nicht herumkommen.
Griechenland hat dem Bund seit 2010 Hunderte Millionen Euro an Zinsen gezahlt. Die Linke hatte eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt.
Der Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Rheinische Post berichtet.
Berlin verdient an Griechenland-Krediten 360 Millionen / Bundesfinanzministerium rechnet Einnahmen aus Zinszahlungen seit 2010 vor / Merkel und Juncker: Haben keine Differenzen bei Griechenland-Politik
Deutschland hat durch Zinszahlungen für Kredite an Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro eingenommen. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Wie die »Rheinische Post« berichtet, habe die zuständige Kreditanstalt für Wiederaufbau »im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt«. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung »nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich«, schreibt das Finanzministerium.
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