Linke-Abgeordnete starten diese Woche Hilfsaktion für den Donbass. Fast 70.000 Euro gesammelt
Von Peter Wolter
Die Ostukraine steht nicht erst vor einer humanitären Katastrophe – sie steckt mitten drin, und es wird täglich schlimmer. Kein besonderes Thema für deutsche Mainstreammedien, obwohl sich das Drama praktisch vor unserer Haustür abspielt: Etwa so weit weg wie Madrid, nur knappe 2.000 Kilometer von Berlin entfernt liegt der Donbass. Bis zu 50.000 Menschen sollen dort bereits umgekommen sein, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern unter Berufung auf deutsche »Sicherheitskreise« berichtete – gut das Zehnfache dessen, was die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) bisher angenommen hatten.
Dem Kinderkrankenhaus von Gorlowka fehlen Medikamente. Linke wollen helfen und sammeln Geld. Gespräch mit Julius Zukowski-Krebs
Interview: Markus Bernhardt
Sie sind einer der Organisatoren der Spendenkampagne »Helft den Kindern von Donezk«. Wie groß ist die bisherige Spendenbereitschaft – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe der ukrainischen Regierungstruppen auf die Volksrepublik?
Als wir die Aktion ins Leben riefen, haben wir damit gerechnet, dass höchstens 10.000 Euro zusammenkommen. Mittlerweile sind es schon fast 50.000 – innerhalb von zwei Monaten!
Das Bundesinnenministerium setzt auf die Quellen-TKÜ für Strafverfolger, um Verschlüsselung zu umgehen. Dabei will es aber auf eine gesetzliche Regelung verzichten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Regierung.
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hält es angesichts der immer stärkeren Verschlüsselungstechnik für geboten, dass Ermittlungsbehörden im Falle des Falles auch an der Quelle ansetzen, um etwa eine Nachricht vor ihrer Verschlüsselung abzufangen. Das geht aus der Antwort des BMI auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko im Bundestag hervor.
Aufgrund eines Fotos wird gegen 10 Bundestags- und eine Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei wegen des Vorwurfs der Unterstützung der PKK ermittelt
Von Birgit Gärtner
Im Zuge der Diskussion um Waffenlieferungen an die gegen den IS-Terror kämpfenden kurdischen Einheiten, auch der PKK bzw. des syrischen Ablegers YPG/YPJ (kurdische Volksverteidigungseinheiten/kurdische Frauenverteidigungseinheiten), wurde die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots laut. 10 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linkspartei ließen sich in diesem Zusammenhang Mitte November mit einer kurdischen Fahne mit verbotenem PKK-Symbol ablichten. Fünf von ihnen hielten selbige, die anderen standen dahinter.
Die Russland-Sanktionen der EU haben nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, „bisher nichts bewirkt“. „Sanktionen sind das völlig falsche Signal“, betonte er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa.
Eine Lösung des Ukraine-Konflikts lasse sich auf diese Weise nicht näher bringen, sagte Hunko.
„Die Situation ist nicht entschärft, sondern eher noch verschärft worden. Deshalb bin ich absolut dagegen. Meines Erachtens müsste man Initiativen unterstützen, die die verschiedenen Seiten des Konflikts wieder miteinander ins Gespräch bringen. Ich würde mich freuen, wenn es zu einem Kurswechsel in der EU kommt und auch zu einer neutraleren Haltung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine."
Für die weitere Präsenz der Delegation Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter von der LINKE, ausgesprochen.
Von Nikolaj Jolkin
„Es sind vor allem konservative Fraktionen, die die russische Delegation rausdrängen wollen“, sagte er in einer Live-Sendung von Radio Sputnik. „Die sozialdemokratische und die linke Fraktion sind eher dafür, dass die Russen bleiben sollen.“ Die endgültige Entscheidung soll am Mittwoch gefällt werden.
Kairos restriktive Netzpolitik: Ägypten geht gegen regierungskritische Positionen im Internet vor und setzt dabei auf Bespitzelungssoftware aus dem Westen
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Drei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, um terroristische Attentate zukünftig rechtzeitig vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die stark kritisierte Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung bereits in Kraft, doch die Anschläge in Paris konnten trotzdem nicht verhindert werden. Umso bedenklicher müssen daher derlei Forderungen stimmen. Sie geben dem Staat Machtmittel an die Hand, die dieser potentiell für andere Zwecke benutzen kann. Derweil demonstriert das Beispiel Ägypten, wie missbräuchlich und willkürlich ein Staat mit uneingeschränkten Befugnissen bei der Telekommunikationsüberwachung agieren kann, die mit dem Antiterrorkampf legitimiert werden.
Die Innenministerin plant, das Internet von Terrorpropaganda zu säubern und "Gegenerzählungen" anbieten. Dafür braucht sie Facebook, Google und Co
Von Fabian Schmid
Der "Islamische Staat" ist nicht Al-Kaida. Das merkt man auch auf Youtube. Denn während bei Al-Kaida bärtige alte Männer Endlosmonologe halten, setzt die Terrormiliz IS auf Clips in Hollywood-Ästhetik. Hip-Hop-Musik, unerschrockene Kämpfer, das große Abenteuer. Das ist "sexy" - zumindest für eine erschreckend hohe Zahl europäischer Jugendlicher. So schmückten auch in Österreich in den vergangenen Monaten hunderte Facebook-Nutzer ihre Profile mit IS-Symbolen.
Sevim Dağdelen fragte noch einmal nach, warum die deutsche Regierung nicht die UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus unterstützt hat, die Antwort fiel schmallippig aus
Von Florian Rötzer
Im Dezember hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken mit großer Mehrheit verabschiedet, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf haben 115 Staaten gestimmt, 54 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt. USA, Kanada und die Ukraine votierten mit Nein, die EU-Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch Deutschland. Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fragte die Bundesregierung nach einmal genauer nach den Gründen der Ablehnung (Bundesdrucksache 18-3634).
It has emerged that the European Union law enforcement agency, Europol, has set up a special unit to coordinate action against the PKK. It has been learned that the unit, called the “Target Group Bazaar” and set up under the auspices of the German Federal Criminal Police Office (BKA), last met in November. German Left Party deputy Andrej Hunko has called on the German Government to end its efforts to eliminate the Kurdish movement.
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