Kritik auch an Zusammenarbeit mit türkischem Geheimdienst
Die Linkspartei protestiert gegen eine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen in Deutschland und der EU. Diese müssten vielmehr als »lösungsorientierte Kräfte« in den Bürgerkriegen in Syrien und Irak und als internationaler Partner der Europäer anerkannt werden, verlangte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag in Berlin. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) solle aufgehoben werden.
Die Linkspartei protestiert gegen eine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen in Deutschland und der EU. Diese müssten vielmehr als "lösungsorientierte Kräfte" in den Bürgerkriegen in Syrien und Irak und als internationaler Partner der Europäer anerkannt werden, verlangte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag in Berlin. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) solle aufgehoben werden.
Vor dem Beginn eines Verfahrens gegen baskische Politiker werden deren Anwälte verhaftet, kurz nachdem 80.000 für Gefangenenrechte und Frieden demonstriert haben
Dass Spanien enorme Demokratiedefizite hat, wurde nicht erst dadurch deutlich, dass Kommunikationsmedien reihenweise zensiert, verfassungswidrig verboten und baskische Journalisten bisweilenbestialisch gefoltert werden. Nur wenige Stunden nach der Rückkehr des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Demonstration in Paris, wo er vorgab, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ließ Spanien die Guardia Civil ausströmen. Am frühen Montag wurden gleich 16 Anwälte verhaftet.
Deutschland und Mexiko wollen dieses Jahr ein Sicherheitsabkommen abschließen, das die Unterstützung der mexikanischen Polizei beinhalten soll. Menschenrechtler und Linke kritisieren jedoch: Damit legitimiere Deutschland den korrupten Sicherheitsapparat - außerdem stünden wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
Berlin im November 2014: Vor der mexikanischen Botschaft veranstalten deutsche und mexikanische Aktivisten eine 43-stündige Mahnwache: In Anlehnung an die 43 Studenten, die im September in Mexiko festgenommen wurden und von denen wochenlang jede Spur fehlte.
Θεωρητικά το Βερολίνο δεν θέλει να εμφανιστεί ότι παρεμβαίνει στα εσωτερικά της Ελλάδας. Ωστόσο, δεν χρειάζεται ιδιαίτερη διεισδυτικότητα για να εντοπίσει κανείς τη σαφή προειδοποίηση στην ανακοίνωση του εκπροσώπου του Βόλφγκανγκ Σόιμπλε μετά την προκήρυξη πρόωρων εκλογών: «Αν επιλέξει η Ελλάδα μία άλλη πορεία, τότε τα πράγματα δυσκολεύουν».
Biometrische Verfahren wie die Gesichtserkennung können sich als Boomerang erweisen – etwa wenn dadurch verdeckte Ermittler auffliegen. Die Linken wollten von der Regierung jetzt wissen, welche Maßnahmen Sicherheitsbehörden gegen Enttarnungen ergreifen.
Das kommt schon mal vor: Mit einer Legende und entsprechenden Papieren ausgestattete verdeckte Ermittler einer deutschen Polizeibehörde oder eines Nachrichtendienstes reisen von einem Land ins andere. Nun wird an der Grenze aber eine Gesichtserkennungssoftware verwendet – und die könnte (vorausgesetzt sie ist mit entsprechenden Daten gefüttert) womöglich feststellen, dass hier etwas nicht stimmt. Etwa weil die verdeckten Ermittler soziale Netzwerke genutzt haben und dort Fotos von ihnen kursieren, die nicht mit den Ausweisdokumenten übereinstimmen, die sie bei sich tragen.
Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Die Justiz rollt den Fall neu auf. Die offizielle Einzeltäterthese wird angezweifelt. Seit Jahren gibt es Hinweise auf eine Tätergruppe, die mit Wissen von Diensten und Apparaten agiert haben könnte
Von Wolf Wetzel
»Ich habe heute angeordnet, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.« Das war am vergangenen Donnerstag. Generalbundesanwalt Harald Range kündigte an, dass das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980, das größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte, juristisch neu aufgerollt wird. »Endlich« lautete der Titel eines ganzseitigen Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 24. November, nachdem neue Informationen zu dem Mordanschlag bekanntgeworden waren.
Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent)im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.
Die äußerste Linke und die Rechte waren sich in Deutschland schon immer näher, als sie sich eingestehen wollten. Für Samstag hatten sie zu einer gemeinsamen Demonstration vor dem Schloss Bellevue aufgerufen - und werden dabei von linken Bundestagsabgeordneten unterstützt.
Von Christian Bommarius
Deutschland hat eine neue Friedensbewegung. Sie besteht aus zusehends verwitternden Teilen der alten Friedensbewegung, die – von akuter Auszehrung bedroht – ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ (Bundesvorstand der Links-Partei) findet. Dieses obskure Bündnis, in dem angebliche Friedenssehnsucht, Kapitalismuskritik und Rassismus zusammenschäumen, hat an diesem Wochenende vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten öffentliche Premiere.
Protest gegen Arbeitgeberwillkür bei STS und Aachener Zeitungsverlag
Am Samstag, den 22. November 2014 spielten sich unübliche Szenen ab im Industriegebiet an der Dredener Straße in Aachen. Vor den Gebäuden des Zeitungsverlages Aachen standen Polizeifahrzeuge mit Blaulicht, eine Fahrspur war gesperrt.
von Marc Treude, SAV-Mitglied und aktiv in der LINKEN Aachen
Vor dem Haupttor standen knapp 50 DemonstrantInnen unter dem Banner: “Gegen Arbeitgeberwillkür, Scheinwerkverträge und sittenwidrige Löhne!”. Unangenehme Situation für die Geschäftsführung des Medienhauses, das unter anderem die beiden Tageszeitungen in Aachen herausgibt.
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