Abgeordnete, Professoren, Anwälte und Journalisten fordern Engagement von Deutschland und der EU für eine friedliche Konfliktlösung
Bundestagsabgeordneten wie Andrej Hunko (Die Linke), Schriftsteller wie Raul Zelik, Professoren wie Elmar Altvater, Rechtsanwälte wie Petra Isabel Schlagenhauf und Journalisten wie der Schweizer Pit Wuhrer ist gemein, dass sie sich ausgiebig mit dem Konflikt zwischen Spanien und dem Baskenland beschäftigt haben. Mit anderen fordern sie einer gemeinsamen Stellungnahme, Deutschland und die EU müssten sich für eine Friedenslösung einsetzen, nachdem die Untergrundorganisation ETA vor mehr als drei Jahren den bewaffneten Kampf definitiv beendet hat.
Der baskische Anwalt Jonan Lekue über einen angeblichen ETA-Führer an der Uni Freiburg und Erwartungen an Deutschland
Im Oktober wurde der international gesuchte Tomas Elgorriaga in Mannheim verhaftet. Der 51-Jährige soll »hochrangiger Funktionär« der baskischen Untergrundorganisation ETA sein. Ralf Streck sprach mit dem baskischen Anwalt Jonan Lekue, Sprecher der Familie.
25 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs und dem Fall der Berliner Mauer machen sich viele Menschen Sorgen, dass es zu einer Neuauflage des Kalten Kriegs kommt.
Angela Merkel schlug nach ihrem Gespräch mit Wladimir Putin in Australien wesentlich härtere Töne als bisher an. Dagegen warnte Frank Walter Steinmeier davor, den Konflikt verbal anzuheizen und Russland zu isolieren. Bei allen mal härteren, mal sanfteren Tönen, die in der Auseinandersetzung mit Russland angeschlagen werden, betonen alle Seiten immer wieder, der Dialog dürfe nicht abreißen. Doch wie soll dieser Dialog aussehen? Auch bei dem deutsch-russischen Gesprächsforum Petersburger Dialog wird die Debatte geführt, ob man sich dem Kreml zu sehr angebiedert habe. Oder hat der Westen Moskau bisher nur als Partner akzeptiert, wenn es „brav“ war, wie Putin behauptet?
Lesen Sie die Ankündigung zur Diskussion zum Thema bei "WDR 5 Funkhausgespräche". Zu Gast war u.a. Andrej Hunko. Die Sendung können Sie hier nachhören.
Die Linke-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren unterwegs in der Ukraine und in Russland. In einem Bericht an den Bundestagspräsidenten schildern sie jetzt ihre Eindrücke
Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten im November in der Ukraine und in Russland Gespräche mit Politikern, Diplomaten, Rebellen, OSZE-Vertretern, Flüchtlingen und mit Angehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa Ermordeten. In einem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert, den junge Welt hier auszugsweise dokumentiert, schildern die beiden Linke-Abgeordneten ihre Eindrücke.
Der letzte Teil ihrer Ukraine/Russland-Reise führte Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko ans Schwarze Meer, nach Odessa. Sie wollten in erster Linie mit den Angehörigen der Opfer des Massakers vom 2. Mai reden und sich nach dem Stand der Aufklärung erkundigen. Doch bis es soweit war, hatten beide einige ungeheuerliche Erlebnisse. Es fing mit der Dolmetscherin an, die von der deutschen Botschaft in Kiew vermittelt worden war. Gleich nach der Begrüßung dozierte sie über den Rechten Sektor und dessen positiven Wirkens für die Gesellschaft in der Ukraine. Er sei ein Kontrollorgan und schaffe Ordnung in diesen chaotischen Zeiten, so die Dolmetscherin über die Nazi-Combo, von der angenommen wird, dass sie eine große Aktie am Massaker im Gewerkschaftshaus hat. Zudem forderte sie die deutschen Parlamentarier auf, auch mit den rechten Schlägern das Gespräch zu suchen. Das war dann doch des Guten zuviel, und Wolfgang Gehrcke machte der Dame eine Ansage, die wirkte.
Es ist eigentlich ein Ort, an dem man Urlaub macht. Das Ferienlager in Tagangrog, direkt am Asowschen Meer gelegen, erfüllt in diesen Tagen einen anderen, wesentlich traurigeren Zweck. Im Sommer nämlich, als hundertausende Menschen aus dem Donbass vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, wurde die Anlage von der Bezirksregierung kurzerhand zum Flüchtlingslager umfunktioniert. Über 600000 Ostukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, suchten Schutz im Nachbarland. Und Russland gab und gibt sich alle Mühe, den Nachbarn den unfreiwilligen Aufenthalt so erträglich wie möglich zu gestalten.
Abbau aller staatlichen Subventionen, Ende der kostenlosen Schulbildung, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen um drei, bei Männern um zwei Jahre, Erhöhung des Gaspreises um 100 Prozent, des Strompreises um 40 Prozent, Wegfall des Kindergeldes, Abschaffung aller staatlichen Subventionen – die Liste der sozialen Grausamkeiten, die der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen KP, Ihor Alekjejew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke und dem Ukraine-Experten Andrej Hunko bei Ihrem Besuch in Kiew vorliest. Diese Kürzungen seien die Bedingungen des IWF an die Ukraine für weitere Kredite. Und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe vor Wirtschaftsführern die Erfüllung dieser Bedingungen zugesagt. ” Es droht der soziale Kollaps”, so der KP-Funktionär gegenüber den Linken-Abgeordneten.
Mit 50 Millionen Euro fördert die EU den europaweiten Austausch von Passagier-Daten. Das Projekt startet Ende des Jahres. Ab Januar erhält die EU Zwischenberichte der nationalen Behörden über Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden.
Die Europäische Kommission fördert mit 50 Millionen Euro ein System, das die Daten von Fluggästen unter den Mitgliedstaaten auszutauschen. Vierzehn Mitgliedstaaten starten die EU-Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) mit Ende des Jahres. Innerhalb von zwei Jahren soll das Projekt vollständig abgeschlossen sein.
Mit 17,8 Millionen Euro erhält Frankreich den größten Anteil der Förderung, gefolgt von den Niederlanden mit 5,7 Millionen Euro und Ungarn mit fünf Millionen Euro, berichtet EUobserver.
Seit Oktober testet die Polizei München eine Software, mit der sich angeblich Verbrechen vorhersagen lassen. Die erste Bilanz fällt positiv aus.
Von Kai Schlieter
An einem Verkehrskreisel am Rand von Oberhausen stehen Supermärkte und ein schmuckloser Zweckbau. Er beherbergt das Institut für musterbasierte Prognosetechnik. Trister Ruhrpott statt Silicon Valley. Dennoch kann es gut sein, dass ein Teil der Polizeiarbeit von hier aus in ein neues Zeitalter katapultiert wird.
In der gekachelten Küche des Büros sitzt Geschäftsführer Thomas Schweer auf einem Hocker und raucht. Auf dem Tisch steht eine Tasse der Polizeigewerkschaft. Schweer ist kein Computer-Nerd, sondern studierter Soziologe und selbstständiger Kriminologe. Jeans und Turnschuhe hat er an. „Menschen hinterlassen Muster“, sagt er. „Wir suchen nach bestimmten Mustern.“
Der Donbass steht vor einer humanitären Katastrophe, von einer politischen Lösung ist bislang keine Rede. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Gitta Düperthal
Sie sind soeben gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke aus der Ukraine und Russland zurückgekehrt, um dort die Konfliktlage zu erkunden. Was haben Sie erfahren?
Wir waren in Kiew, wollten ursprünglich auch in die Ostukraine nach Donezk, wovon uns aber aufgrund der aktuellen Sicherheitslage dringend abgeraten wurde. Statt dessen haben wir Rostow am Don in Russland besucht, um mit Flüchtlingen aus dem Donbass zu sprechen. Wir haben mit dem dortigen Bürgermeister und deutschen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie mit Volksvertretern aus Donezk gesprochen. Der stärkste Eindruck war für mich die tiefe Verbitterung der Menschen, die unter den Kriegshandlungen dort sehr gelitten haben. Etwa 600.000 sind nach Russland geflohen, 400.000 innerhalb der Ukraine.
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