Ausgewählte Hotels, Fluglinien und Autovermieter sollen Dokumente von Kunden überprüfen – Österreich beobachtet, nimmt aber nicht teil
Österreichische Behörden werden sich vorerst nicht an einer datenschutzrechtlich umstrittenen Interpol-Initiative beteiligen. Die "iCheckit" getaufte Aktion soll es einer Reihe von "Partner"-Unternehmen ermöglichen, Daten ihrer Kunden mit einer Interpol-Datenbank abzugleichen. Hotels können beispielsweise die Dokumentennummer eines Reisepasses eingeben und erhalten daraufhin ein grünes, oranges oder rotes Licht. Die drei Stufen zeigen, dass alles in Ordnung ist; keine Informationen verfügbar sind oder gestohlene Dokumente verwendet wurden.
Heidi Kaschner, aus Fensterbach im Landkreis Schwandorf stammendes Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern und Vorsitzende der BI „Keine Drohnen in der Oberpfalz”, sagt zu dem nun bekannt gewordenen Absturz einer Drohne in der Oberpfalz:
„Es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Drohne über zivilen Dörfern in der Oberpfalz abgestürzt wäre. Nun wurde deutlich, wie wichtig es war, dass die Bürgerinnen und Bürger und LINKE Abgeordnete wie Andrej Hunko und Eva Bulling-Schröter den Flugkorridor skandalisierten." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass über dem US-Truppenübungsplatz Hohenfelds eine Drohne abgestürzt war.
Mit Hilfe einer Software will die Polizei in Bayern Einbrüche in der Zukunft vorhersehen. Datenschützer sind allerdings alarmiert.
Es ist vermutlich der Traum eines jeden Polizisten: Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt passieren. Bei Wohnungseinbrüchen könnte das vielleicht sogar irgendwann klappen. Die bayerische Polizei testet seit kurzem in München und Nürnberg eine Software, die Einbrüche vorhersagen können soll. In Zürich gingen mit dem Programm die Einbruchsfälle um 14 Prozent zurück.
Bundesregierung verhandelt mit Ägypten über Polizeiabkommen
Sofian Philip Naceur; Kairo
Ägyptens Sicherheitsapparat steht seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen von Menschenrechten am Pranger. Dennoch verhandelt Berlin mit Kairo derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt das Kabinett die Gespräche mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand aus. Sie seien noch nicht abgeschlossen, heißt es.
Es klingt wie bei "Minority Report": Mit Hilfe einer Software will die Polizei in Bayern zukünftige Einbrüche vorhersehen und so verhindern. Datenschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
Es ist vermutlich der Traum eines jeden Polizisten: Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt passieren. Bei Wohnungseinbrüchen könnte das vielleicht sogar irgendwann klappen. Die bayerische Polizei testet seit kurzem in München und Nürnberg eine Software, die Einbrüche vorhersagen können soll. In Zürich gingen mit dem Programm die Einbruchsfälle um 14 Prozent zurück. In den besonders überwachten Gebieten sogar um 30 Prozent. Entwickler und Ermittler machen sich dabei eine Erkenntnis zunutze: Viele professionelle Einbrecher kommen innerhalb weniger Tage an einen Tatort zurück. Forscher nennen das "near repeats" (sinngemäß: Wiederholung in der Nähe).
Die Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an. Zur Begründung verweist Berlin auf die Abwehr von Terrorismus. Beteiligt sind allerdings ägyptische Behörden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht.
Drohungen aus Kiew nach Wahlen im Donbass / LINKE warnt vor rechtsextremem Druck
Von Klaus Joachim Herrmann
Mit der Auszählung von 99,93 Prozent der Stimmen der ukrainischen Wahl konnte am Dienstagmorgen die Zentrale Wahlkommission in Kiew aufwarten. Mit ihren 22,14 Prozent und 21,81 Prozent starken Parteien »Volksfront« und »Block Poroschenko« sind auch Premier Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko als die neuen starken Männer des Landes bestätigt.
Was geschieht wirklich in der Ukraine? Präsident und Parlament sind gewählt. Die "Volksrepubliken" der Ostukraine ließen votieren. Alles gut? Andrej Hunko meint: Nein
Ein Nutzerbeitrag von asansörpress35
Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden. Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.
Auf Reisende kommt bald womöglich dieTotalüberwachung zu. Wer mit dem Flieger in den Urlaub düsen will, müss künftig auch in Deutschland mit Nacktscannern und einer umfassenden Datenspeicherung rechnen.
Heute berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf Behörden, dass 89 Nacktscanner - auch Körperscanner genannt - bestellt worden sind und demnächst in deutschen Flughäfen an den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden. Es sind Nachfolge-Modelle derjenigen, die seit 2010 in den USA und in Großbritannien auf Flughäfen stehen.
Ein deutsches Unternehmen suchte vor kurzem Drohnen-Piloten: die Ausbildung solle in den USA und in der Ukraine stattfinden, der Einsatz im Irak und in anderen Krisenregionen
"Wir suchen dringend, ab sofort und schnellst möglich mindestens 3/5 Hubschrauberpiloten und 4/6 Fluggerätemechaniker, nach Möglichkeit mit militärischer Erfahrung", hieß es vor wenigen Wochen auf der Facebook-Seite eines deutschen Militärdienstleisters. Bewerber würden auf eine Helikopter-Drohne umgeschult: Die Piloten der Aufklärungsdrohne, die gestochen scharfe Bilder liefert, sollen laut Stellenausschreibung zwei Monate bei "Boeing" in den USA ausgebildet werden und anschließend einen "Praxis-Ausbildungsmonat in der Ukraine" durchlaufen. Ein deutscher Militärdienstleister mit Drohnen im Krisenland Ukraine?
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