Die Bundesregierung will sich für eine umfassendere Fluggastdatenspeicherung in ganz Europa einsetzen, um damit Terroranschlägen vorzubeugen. Doch können die riesigen Datenmengen wirklich hilfreich sein?
Innenminister Thomas de Maizière kündigte an, dass sich die Bundesregierung für eine Erweiterung der Datenspeicherung von Passagieren auf europäischen Flügen einsetzen werde, um Anschlägen heimkehrender Terrorverdächtiger vorzubeugen. Allein aus Deutschland sollen bereits rund 450 Islamisten in den Nahen Osten gereist sein, ihre Rückkehr versetze Deutschland und ganz Europa in große Gefahr. Die schwierige Ermittlung oft spontan und unvorbereitet handelnder Attentäter soll durch die Speicherung der Daten aller Fluggäste in der EU vereinfacht werden.
Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.
Von Friedhelm Greis
Die Bundesregierung erhofft sich von der umfassenden Speicherung von Fluggastdaten "wichtige Dienste" für das Aufspüren von Terrorverdächtigen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist nach Ansicht der Bundesregierung dringliches Handeln geboten", heißt es zur Begründung. Deutschland unterstütze daher die Bestrebungen des Europäischen Rats, "die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen".
Islamisten aus Frankfurt oder Dinslaken morden für den IS. Der Bundesinnenminister verweist nun auf die Verantwortung der deutschen Gesellschaft. Berlin will EU-weit Fluggastdaten speichern.
Aus deutschen Städten ziehen Hunderte junge Menschen in den Krieg nach Syrien um im Namen Allahs die vermeintlich "Ungläubigen" zu vertreiben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht Deutschland in besonderer Verantwortung im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). In deren Reihen kämpfen nach Schätzungen zwischen 450 und 1800 Dschihadisten aus Deutschland.
Die Mitgliedstaaten der EU sowie die EU-Kommission setzen sich intensiv dafür ein, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einzuführen.
Über fünf Jahre will man Daten von Flugreisenden (PNR) auf Vorrat speichern, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere, Essenswünsche und Daten über Mitreisende. Bis zu 60 Einzeldaten werden so bei einem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert.
Die Angst vor heimkehrenden Dschihadisten ist groß, die Regierung will schnell reagieren. Von der Datenbank erhofft sie sich wichtige Informationen im Anti-Terror-Kampf.
Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit Langem umstritten, erst im vergangenen Jahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Nun jedoch will die Bundesregierung das Vorhaben rasch umsetzen. Aus Sorge vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten sei dies ein notwendiger Schritt.
So die reißerische Aufmachung diverser Medienberichte und natürlich vieler Stellungnahmen in den sozialen Medien. Nein, es gibt keine Voraussage konkreter Einbrüche, es gibt nur mathematische Wahrscheinlichkeiten. Deshalb ist der Vergleich mit dem Film Minority Report purer Unsinn, zulässig ist lediglich der Vergleich mit der amerikanischen Fernsehserie Numbers.
Die Ukrainer haben nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch ein neues Parlament gewählt. Doch das Ergebnis ist nach Ansicht des Europarat-Wahlbeobachters Andrej Hunko (Die Linke) nicht positiv. Er sagte im Deutschlandfunk, im Süden und Südosten sei eine Entfremdung von der Regierung in Kiew zu beobachten.
Hunko hatte die Wahl in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer beobachtet. Dort hätten sich nur 40 Prozent an der Parlamentswahl beteiligt, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken im DLF. Dies sei ein Beleg für die Entfremdung - gerade im Süden und Südosten des Landes - von der Regierung in Kiew. Der Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch werde in diesem Landesteil sehr kritisch gesehen. Für Misstrauen habe die mangelnde Aufklärung des Brandanschlags auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai gesorgt - dabei starben mehr als 60 Menschen, die meisten verbrannten.
USA rufen Ukrainer zur Parlamentswahl am Sonntag auf / Block des Präsidenten Poroschenko ist Favorit
Viele Unwägbarkeiten birgt der ukrainische Wahlgang. Der Westkurs wird mangels Alternativen aber in jedem Fall bestätigt.
Von Klaus Joachim Herrmann
Im eleganten Anzug und als Feldherr in Uniform präsentierte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den vergangenen Wochen den knapp 37 Millionen Wahlberechtigten gern. Der Oberkommandierende besuchte sogar noch kurz vor dem Urnengang an diesem Sonntag die Dnjepropetrowsker Waffenschmiede Juschmasch. Aber auch als Staatsmann versuchte er in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama, seinem russischen Widersacher Wladimir Putin im Kreml und europäischen Spitzen wie Kanzlerin Angela Merkel, gute Figur zu machen.
Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine ist es offenbar vereinzelt zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Kandidaten anderer Parteien gekommen. Die Kommunisten treten trotz der Auflösung der Parlamentsfraktion an. Den Sieg wird jedoch der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko erringen. Er ist für viele Ukrainer das geringste Übel.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Parteien werden behindert? Bleiben die Kommunisten ausgeschlossen?
Andrej Hunko: Die Parlaments-Fraktion der Kommunistischen Partei wurde zuvor aufgelöst, dadurch können sie auch nicht an allen Wahlkomitees teilnehmen. Das darauffolgende Verbotsverfahren wurde vertagt. Die Kommunisten werden zur Wahl antreten. Sie werden insoweit behindert, als dass es Übergriffe des Rechten Sektors auf Kommunisten gibt.
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Ukraine haben die US-Organisation Human Rights Watch und die Zeitung New York Times der prowestlichen Führung in Kiew vorgehalten, beim Krieg im Donbass international geächtete Streubomben eingesetzt zu haben. Die am Montag und Dienstag veröffentlichten Berichte sind konkret, aufgelistet werden Einsatzorte und -zeiten der verheerenden Streumunition. Sie ist demnach Anfang Oktober – also nach Beginn des ausgehandelten Waffenstillstands – ein Dutzend mal verwendet worden. Die Bomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche. Sechs Menschen sind laut Human Rights Watch bei diesen Angriffen getötet worden, darunter auch ein Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes. Die Führung der Ukraine, die die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben ebensowenig unterzeichnet hat wie die USA oder Russland, weist die Vorwürfe zurück.
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