Stefan Liebich und Andrej Hunko debattieren über den Einsatz von Gewalt gegen den IS
Während die Kobane [sic] vor der Eroberung durch die Truppen des IS steht, wächst in Deutschland das Bedürfnis, den Bedrängten zu helfen. Aber wie? In der Linkspartei wird kontrovers über einen UN-mandatierten Einsatz diskutiert.
Weiterlesen beim Neuen Deutschland.
Am 13. Oktober beginnt eine europaweite Polizeiaktion gegen illegalen Flüchtlinge. Zwei Wochen soll sie dauern. Auch Deutschland wird sich beteiligen. Kritiker fordern aber ein Umdenken im Umgang mit Migranten.
Die deutsche Polizei wird sich ab Montag an einer zweiwöchigen EU-weiten "Gemeinsamen Polizeiaktion" gegen illegale Flüchtlinge beteiligen. Ziel der von der italienischen Ratspräsidentschaft geleiteten Aktion „Mos Maiorum“ ist nach offiziellen Angaben, organisierte Kriminalität zu schwächen, die illegale Immigration in die EU und den Schengenraum ermöglicht.
Weiterlesen beim Tagesspiegel.
Die Demonstration „Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern!“ gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar konnte mit 750 Demonstranten eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl verzeichnen. Viele Bündnispartner hatten teils kurzfristig mit aufgerufen. Darunter auch viele, die in Ulrich Sanders Rede als Unterstützer nicht aufgelistet sind, so die regionalen Friedensforen des Ruhrgebiets. Konstantin Wecker rief auf seiner Startseite nach Kalkar auf, auch weitere Künstler wiesen darauf hin, die Linkspartei NRW, die DKP, viele Privatpersonen und auch der Bundesausschuss Friedensratschlag. Ein erster Bericht mit den Reden von Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA, Andrea Randerath, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel Europe, und Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, im Wortlaut.
Weiterlesen bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Straßburg (AFP) Eine Delegation des Europarats wird am kommenden Dienstag in die Ukraine reisen, um sich über die Vorbereitungen für die Parlamentswahl Ende Oktober zu informieren, Wie die Pressestelle der Organisation am Donnerstag in Straßburg mitteilte, gehören der Delegation sieben Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, unter ihnen der deutsche Andrej Hunko von der Linkspartei.
Der Artikel auf Zeit Online.
Spekulative Betrachtungen über den Export polizeitaktischer Maßnahmen.
Viel wurde über die Gewinner und Verlierer der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien geschrieben. Ein Versuch, einen kurzen Blick hinter die Kulissen zu werfen.
So teuer war es noch nie. Kostete die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland die Steuerzahler noch eine halbe Milliarde Euro aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln (ohne Infrastrukturkosten, die der Bund großzügig aus dem offiziellen Budget als normale Ausgaben deklarierte) und die WM in Südafrika bereits Schätzungen zufolge zwei bis drei Milliarden, so stellte Brasilien mit geschätzt zwischen acht und zehn Milliarden Euro den Negativrekord in der WM-Geschichte auf.
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Laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wurden dieses Jahr in den von Polizei und Geheimdiensten des Bundes geführten Informationssystemen mehr als 1,5 Millionen Menschen erfasst.
Der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) fragte, das BMI antwortete. Demnach wurden in einer Datenbank mit personengebundenen Hinweisen (PHW), die „zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind“, allein in diesem Jahr 1.563.847 Bürger erfasst. Angaben zu vergangenen Speicherungen könnten laut BMI nicht gemacht werden. Laut Auskunft des BMI sind diese gespeicherten Daten über das Informationssystem INPOL sowohl durch die Bundespolizei als auch durch Länderpolizeien abrufbar.
Weiterlesen bei Datenschutz-Praxis.
Im Bundesinnenministerium ist niemandem an den Zahlen etwas aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt (BKA) als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle und leitete sie an den Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung angefragt hatte, wie „personengebundene Hinweise“ von der Polizei gespeichert würden.
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Das Bundeskriminalamt bringt in seiner aktuellen Statistik nicht nur die Zahlen der Daten über Gewalttäter gewaltig durcheinander, sondern listet auch „Landstreicher“, „Prostituierte“ und „Fixer“. Das sei Stigmatisierung, kritisiert Linken-Politiker Andrej Hunko.
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Linke-Politiker Hunko fordert Druck Berlins auf Ankara - "Beitrittsverhandlungen auf Prüfstand stellen"
Berlin - Als "Skandal" hat der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) Berichte über eine Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus der Türkei bezeichnet. Diese müsse unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben, forderte Hunko in einer Aussendung am Freitag.
Weiterlesen beim Standard.
AACHEN. Nur noch ein Schuljahr, dann laufen die Gelder aus: Im Sommer 2015 werden – nach jetzigem Stand – 18 Schulsozialarbeiter-Stellen an den Grund- und weiterführenden Schulen in Aachen wegfallen.
Der Grund: Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes, aus dessen Topf die zusätzlichen Stellen bezahlt wurden, ist ausgeschöpft. Und der Bund verweist nun auf die Länder, in deren Aufgabengebiet das Thema Bildung fällt. Aus Berlin soll es dafür keine Mittel mehr geben.
Weiterlesen bei den Aachener Nachrichten.
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