Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen an die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH hervor, die vom Innenministerium mit der Durchführung der Studie beauftragt wurde. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.
Vor einem Monat haben wir berichtet, dass das Bundeskriminalamt einen eigenen Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung fertig gestellt hat, der einsatzbereit ist. Die “Quellen-TKÜ”, also das Konzept, dass es einen Tojaner geben könnte, der nur laufende Kommunikation überwacht und sonst nichts, bereitet den Behörden weiterhin Schwierigkeiten. Wohl auch, weil Gegner behaupten, dass das gar nicht möglich ist, lässt das Innenministerium “grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ” erforschen.
Der EU-Rat sucht nach Mitteln, um Gegenbotschaften zu der im Web verbreiteten Werbung für islamistische "Gotteskrieger" auszusenden. Großbritannien ist die treibende Kraft.
Europäischen Politikerin ist die zunehmende Propaganda im Internet für den Dschihad insbesondere in Syrien und im Irak ein Dorn im Auge. Großbritannien hat nun einen "Erfahrungsaustausch über strategische Regierungskommunikation" angestoßen, um den Hassäußerungen der Islamisten, den Enthauptungsvideos und der Werbung für den "Heiligen Krieg" eigene Botschaften entgegenzusetzen. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion.
Die Entwicklung war kompliziert und langwierig. Doch jetzt ist der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts einsatzbereit. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor. Der Einsatz der Software ist politisch hochumstritten.
Der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts (BKA) zur Online-Durchsuchung ist einsatzbereit. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist", heißt es in dem Schreiben.
Das BKA hat eine neue Software zum Ausspionieren von Computerprogrammen fertiggestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, hervor, die NDR Info vorliegt. In der Antwort des Innenministeriums heißt es, das neue Programm sei ab sofort "einsatzbereit".
Bundesbehörden spitzeln vermehrt per Telefon und Internet. Inlandsgeheimdienst verdoppelt Anzahl von »stillen SMS«. Regierung gibt sich wortkarg
Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde. Auffällig ist die massive Zunahme von sogenannten stillen SMS. Die Technologie, bei der Kurznachrichten ohne Inhalt und ohne daß der Handybesitzer den Empfang bemerkt, verschickt werden, wurde von der Bundespolizei 68832 Mal verwendet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit 52978 gegenüber dem Vorjahr doppelt so viele »Ortungsimpulse« verschickt.
Andrej Hunko von der Linksfraktion dazu: »Der Inlandsgeheimdienst ist so zum elektronischen Spitzelapparat geworden, der vor allem unliebsame politische Bewegungen bekämpft.« Er forderte als »einzig richtige Konsequenz die Auflösung der Behörde«.
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.
Der Verfassungsschutz überwacht fast doppelt so oft Telefone per "stiller SMS" wie noch vor einem Jahr. Die Linke spricht von einem "elektronischen Spitzelapparat".
Der Verfassungsschutz überwachte im ersten Halbjahr deutlich öfter Telefone mit sogenannten stillen SMS. Die Zahl der Einsätze hat sich fast verdoppelt.
Auch andere Überwachungstechniken wie TKÜ nutzten die Behörden
Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.
Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben.
Ein kleiner Bericht über die von Andrej Hunko angebotene Wahlkreisfahrt nach Berlin im April 2014.
Radio @m Alex hat kurz nach Ostern einmal eine so genannte Wahlkreis-Reise begleitet. Hintergrund einer solchen Reise ist die Bundestags-Richtlinie, wonach „jedem Bundestags-Abgeordneten durch das Bundespresseamt die Möglichkeit geboten wird, pro Jahr zwei Gruppen à 50 Teilnehmer nach Berlin einzuladen".
Für 4 Tage wurde – organisiert durch das Bundespresseamt und eingeladen durch den MdB Andrej Hunko (DIE LINKE) - den Teilnehmern sowohl die Bundeshauptstadt Berlin, aber auch die geschichtliche, politische aber auch wirtschaftliche Dimension (LobbyControl e.V.) durch fachkundige Führungen eindrucksvoll nahe gebracht. Radio @m Alex interviewte „Gastgeber" Andrej Hunko und einen Teilnehmer.
Deutsch 
English