Für zwei Störungen bei der Radarerfassung von Flugzeugen war die NATO verantwortlich
57 zivile Flugzeuge waren für Fluglotsen nur noch teilweise zu sehen. Offensichtlich war ein NATO-Manöver für den »Elektronischen Kampf« die Ursache.
Einheiten der NATO haben womöglich für Fluglotsen wichtige digitale Systeme lahmgelegt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten erkundigten sich nach Ausfällen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum, die vergangenen Monat an zwei verschiedenen Tagen auftraten. Bisherige Erkenntnisse deuteten laut dem Verteidigungsministerium darauf hin, dass Radaranlagen durch eine »externe Störquelle« beeinträchtigt wurden. Entsprechende Probleme seien außer in Österreich, Deutschland und Tschechien auch in Polen registriert worden.
Zweimal verschwanden im Juni gleich mehrere Maschinen vom Radar der Flugsicherung in Deutschland und den Nachbarländern. Jetzt kam heraus: Militärmanöver der Nato waren offenbar Ursache der gefährlichen Störung.
Berlin - Die bisher mysteriösen Probleme bei der Flugsicherung in Deutschland und Österreich am 5. und 10. Juni dieses Jahres sind möglicherweise doch durch Nato-Manöver zur elektronischen Kampfführung ausgelöst worden. Die Bundesregierung berichtete kürzlich in einer Antwort an die Linksfraktion erstmals, dass die Nato an beiden Tagen in Ungarn und Italien eine Übung zur elektronischen Kampfführung mit dem Namen "NEWFIP" durchgeführt hatte. Bisher war nur bekannt, dass ein solches Manöver am ersten Tag der Störungen stattfand.
Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
Die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von polizeilichen IT-Großsystemen EU-LISA soll künftig auch das geplante Ein-/Ausreisesystem umfassen. Damit wird sie zur zentralen Anlaufstelle für migrationspolitische Datenbanken.
Die in Estland ansässige Agentur EU-LISA ist seit 2013 mit der Verwaltung des Schengener Informationssystems SIS II, des Visa-Informationssystems VIS sowie der Fingerabdruck-Datei Eurodac betraut. Derzeit laufen die technisch-organisatorischen Arbeiten für die dafür notwendigen Umzüge. Nun soll der Kompetenzbereich von EU-LISA erweitert werden: Auch Daten des geplanten Ein-/Ausreiseystems (EES) und des Registrierungsprogramms (RTP) sollen bei EU-LISA verwaltet werden. Dies sehen die jeweiligen Verordnungsvorschläge der Kommission vor.
Militäreinsätze bei Terroranschlag oder Katastrophen möglich / Andrej Hunko: Klausel verstärkt »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«
Berlin. Die Linke hat die am Dienstag vom EU-Außenministerrat beschlossene europäische »Solidaritätsklausel« für den Fall von Naturkatastrophen oder Terroranschlägen kritisiert. Die Klausel sei überflüssig und verstärke »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin.
Bislang hat Verteidigungsministerin von der Leyen zum Kauf von bewaffneten Drohnen keine Position bezogen. Stattdessen betont sie die Notwendigkeit einer "breiten gesellschaftlichen Debatte". Ihr Ministerium plant aber offenbar schon fest den Kauf "bewaffnungsfähiger" Drohnen.
Von Christian Thiels, tagesschau.de
Ursula von der Leyen weiß, welche Themen in der Öffentlichkeit für positive Schlagzeilen sorgen: Mehr Kinderbetreuung in den Streitkräften etwa, schickere Unterkünfte für Soldaten oder das Ziel, die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber der Republik machen zu wollen. Doch es gibt auch Fragen, bei denen man als Ministerin nur verlieren kann. Die Beschaffung von bewaffneten Drohnen etwa.
Nach Recherchen der F.A.S. bereiten Deutschland, Frankreich und Italien die Entwicklung einer europäischen Drohne vor. Bis 2020 soll sie zur Verfügung stehen. Der Einstieg in das Projekt kostet mindestens 60 Millionen Euro.
Deutschland, Frankreich und Italien bereiten nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne zur militärischen Aufklärung vor. Rüstungsunternehmen der drei Länder wollen in den nächsten zwei Jahren die Anforderungen an das Projekt untereinander abstimmen. Dafür berechnen sie den drei Ländern insgesamt 60 Millionen Euro (plus Mehrwertsteuer). Die Kosten sollen gleichmäßig aufgeteilt werden.
Das geht aus einem Vorschlag der Verteidigungssparte von Airbus hervor, über den das Bundesverteidigungsministerium jetzt erstmals in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Die noch unveröffentlichte Antwort liegt der F.A.S. vor. Die Industrie strebe einen Vertragsschluss noch in diesem Jahr an, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter, die politische Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Un diputado alemán pide en un escrito explicaciones por agresiones a ciudadanos de la UE
El diputado del Bundestag (Parlamento alemán) Andrej Hunko ha enviado un escrito al alcalde de Níjar, Antonio Jesús Rodríguez (PP) interesándose por “varios casos de intervenciones desproporcionadas de la policía local de Níjar contra ciudadanos de la Unión Europea residentes en el término municipal”. En concreto, se refiere al caso de un ciudadano alemán que una noche de esta Semana Santa “fue golpeado por varios agentes en una calleja en las inmediaciones del cuartel de la policía local y después en el interior de la propia comisaría”.
Eigentlich ist Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, eher für die leisen Töne bekannt. Der promovierte Botaniker gilt als Pragmatiker; böse Zungen behaupten manchmal, sein Auftreten sei zu betulich für einen Spitzenpolitiker. Davon war am Mittwoch im Bundestag jedoch nichts zu spüren. Hofreiter rastete während einer Bundestagsdebatte zum Thema Ukraine regelrecht aus.
Vor gut einer Woche wurde gewählt. Nicht nur in der EU, sondern - eigentlich noch wichtiger - auch in der Ukraine. Die ukrainische Übergangsregierung bat die Bürger an die Urnen, um einen neuen Präsidenten für das Krisen-erschütterte Land zu wählen. Mit dabei als Wahlbeobachter war auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm über seinen Aufenthalt, die aktuelle Ost-West-Politik und die neuen Einsätze der ukrainischen Armee gesprochen.
Herr Hunko, bei uns heißt es so schön: vor der Wahl ist nach der Wahl - in der Ukraine dürfte das Ganze etwas komplizierter sein. Wie haben Sie die Präsidentschaftswahlen dort erlebt?
Ich war einer von 42 Wahlbeobachtern des Europarates und war zunächst in Kiew, habe dort verschiedene Gespräche geführt und bin dann, gegen den Rat des Europarates, nach Odessa gefahren, weil ich wissen wollte, wie sich die Lage im Süden und Südosten darstellt und auch weil ich dort das Gewerkschaftshaus besuchen wollte, wo es am 2. Mai das Massaker gegeben hat.
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Militäreinsätze bei Terroranschlag oder Katastrophen möglich / Andrej Hunko: Klausel verstärkt »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«