Auch das Verteidigungsministerium interessiert sich für Twitter und Facebook als Quellen für die offene Nachrichtengewinnung. Die Linksfraktion verärgert das, nicht zuletzt, weil sie durch ein "Büroversehen" falsch informiert wurde.
Das Verteidigungsministerium unterstützt mit 1,35 Millionen Euro ein Fraunhofer-Forschungsprojekt, das sich mit der "Wissenserschließung in offenen Quellen" (WeroQ) befasst. Im Sinne der Open Source Intelligence werden dabei nicht nur offene Newsdienste wie heise online ausgewertet, sondern auch soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Die so erhaltenen Informationen sollen zu einem besseren Lagebild beitragen. Besonders pikant: In einer ersten Antwort verneinte das Ministerium, dass soziale Medien durchsucht werden sollen. Dieses war aber ein "Büroversehen", das die Linksfraktion als nicht glaubhafte Darstellung verärgert kommentiert.
Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen “Wissenserschließung aus offenen Quellen” (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien “davon ausgenommen” und würden “nicht betrachtet”. Erst letzten Monat wurde diese Version von der Bundesregierung in einem Schreiben an den Fragesteller Andrej Hunko dementiert. Der Grund für die wochenlange Falschbehauptung sei demnach ein “Büroversehen” gewesen.
Vorbild BND? Die Verteidigungsministerin hat ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, um im Internet frei zugängliche Quellen auszuspähen. Es gehe um "Gefahrenabwehr".
Berlin. Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen möglicherweise auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch "Wissenserschließung aus offenen Quellen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die AFP vorlag. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein.
Die angespannte Lage inder Ukraine und Georgien hat dieStimmung während der KarlspreisFeiervor dem Rathaus stärker angeheiztals zunächst erwartet. Vonlautstarken und wütenden Protestenauf der einen Seite und Unterstützerparolenauf der anderenSeite wurde insbesondere der Auftrittdes ukrainischen MinisterpräsidentenArsenij Jazenjuk begleitet.
Deutsche Polizeibehörden haben sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei "Batalhao Operacoes Policais Especais" (BOPE) sei dabei eingeladen worden. "Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen", so Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.
Bei der Verbrechensbekämpfung wollen die USA und Deutschland enger zusammenarbeiten. Testweise sollen automatisiert Fingerabdrücke ausgetauscht werden. Angesichts der NSA-Affäre sehen Kritiker darin das falsche Signal.
Von Marie-Kristin Boese, SWR
Es ist zwar schon sechs Jahre alt, sorgt aber aktuell wieder für Kritik: Ein Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus dürfen BKA und FBI demnach gegenseitig auf ihre Fingerabdruck-Datenbanken zugreifen. 2008 wurde der Vertrag unterzeichnet, wegen zahlreicher Bedenken trat er erst 2011 in Kraft. Bisher wurden noch keine Daten ausgetauscht, doch bald könnte es so weit sein: Laut Innenministerium soll ein erster Test zum Austausch von Fingerabdrücken am 12. Juni laufen.
LINKE-Bundestagsabgeordneter Hunko: Linke Gewalt wird herbei halluziniert
Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den in Kriminalitätsstatistiken üblichen Vergleich von linken und rechten Straftaten kritisiert. »Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät zur Verhinderung von Krieg gleichsetzen«, sagte Poddig gegenüber »nd«. Damit bezog sie sich auf die Kriminalitätsstatistik, die das Bundesinnenministerium am 30. April vorgestellt hatte. Darin hieß es, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als 2012. Weil für den Anstieg vor allem Sachbeschädigungen wie das Beschmieren von Wahlplakaten und »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz« – darunter hunderte Sitzblockaden – verantwortlich sind, sprechen sich nun Polizei und Innenministerium für eine Überarbeitung der der Erhebung zugrundeliegenden Kriterien aus. »In einer Welt, in der Wenige von der Ausbeutung Vieler profitieren, ist Widerstand notwendig«, sagte Poddig. Die Aktivistin und Anwältin hatte zuletzt im Sommer 2013 vor der Brennelementefabrik von Areva im nierdersächsischen Lingen an einer Sitzblockade teilgenommen. Nun lastet ihr ein Bußgeldverfahren an, das nicht als Straf-, sondern als Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.
Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff “Data Mining” eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei “weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert”. Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von “Data Mining”. Man schloss sich aber einer Definition der “Privatwirtschaft” an, wonach der Begriff Methoden bezeichne, “mit deren Hilfe bereits vorhandene große Datenbestände, zumeist auf statistisch-mathematischen Verfahren basierend, selbständig auf Zusammenhänge analysiert werden, um auf diesem Wege ‘neues Wissen’ zu generieren”.
Neu kritisiert Entsendung von Militärbeobachtern als «zutiefst unprofessionell» / Liebich: Regierung soll in Kiew und Moskau auf Genfer Vereinbarung dringen / Gehrcke: Jazenjuk «ebenso dumm wie unverantwortlich
Politiker der Linkspartei haben am Wochenende auf Deeskalation in der Ukraine-Krise gedrängt und die Bundesregierung aufgefordert, sich in diesem Sinne stärker zu engagieren. Deutliche Kritik wurde an der Entsendung von Militärbeobachtern laut. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, »zutiefst unprofessionell« gehandelt zu haben. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien »auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen entsteht nur bei einer neutralen Haltung«, kritisierte Neu. Mit der Entsendung der Militärbeobachter hätten einige westliche OSZE-Mitgliedsstaaten »einen Schatten auf die Tätigkeit der OSZE-Mission als Ganzes« geworfen.
Am 16.04.2014 nahm Andrej Hunko zusammen mit weiteren Abgeordneten des Bundestages an einer Diskussion im Donezker Lokalfernsehen teil. Den Beitrag finden Sie hier.
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