Andrej Hunko (DIE LINKE) besuchte mit einer Bundestagsdelegation den unruhigen Osten des Landes
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, hält sich derzeit als Mitglied einer Delegation des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Ukraine auf. Telefonisch befragte ihn »nd«-Redakteur Detlef D. Pries über seine Eindrücke aus Kiew und Donezk.
nd: Wie erleben Sie die gegenwärtige Situation im ostukrainischen Donezk?
Hunko: Auf den Straßen ist es auf den ersten Blick ruhig. Aber wenn man mit den Leuten spricht, ist die Besorgnis doch sehr groß. Ich war gerade auch vor dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung, das mit zwei Reihen von Barrikaden abgeriegelt ist. Dort hielten sich vielleicht 300, 400 Menschen auf. Hinter der ersten Barrikade habe ich mit einigen gesprochen. Die Sorge ist sehr groß, was die gegenwärtige Regierung in Kiew angeht.
Die Lage im Osten der Ukraine hat sich heute dramatisch zugespitzt. Mit einem Tag Verspätung hat die ukrainische Übergangsregierung nun doch den angekündigten Sondereinsatz gegen prorussische Demonstranten gestartet. Eine international kontrovers gesehene Aktion. Marcel Joppa sprach für die STIMME RUSSLANDS am Telefon mit dem Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der sich zurzeit in Donezk befindet.
Herr Hunko, Sie sind mit dem EU Ausschuss zurzeit in Donezk, was bekommen Sie einerseits von prorussischen Demonstranten, aber auch von ukrainischen Truppenbewegungen mit?
Wir sind hier mit dem Europaausschuss des Bundestages, wir haben hier eine Reihe von Gesprächen geführt. Unter anderem mit dem Gouverneur der Region und auch mit dem Bürgermeister von Donezk. Wir sind auch gerade an dem Gebäude gewesen, wo sich die LEute versammeln, rund um das besetzte Gebäude Stadtverwaltung. Und wir haben auch mit dem Demonstranten hier gesprochen. Also die Menschen sind besorgt. Zum einen erkennen sie die Regierung in Kiew nicht an. Sie sagen, sie ist illegitim, eine Regierung aus Nationalisten und Faschisten. Und zum Anderen fordern sie vor allen Dingen ein Referendum für eine föderalere Struktur der Ukaine. Also es ist nicht so, dass es prorussische Separatisten sind, oder gar Terroristen. Es geht hier vor allem um eine Dezentralisierung der Ukraine.
Ukraine: Die Linke ist so demoralisiert, daß von ihr momentan nicht viel zu erwarten ist. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Interview: Peter Wolter
Sie haben am Wochenende in Kiew zahlreiche Gespräche geführt – wie ist die Lage der Linken dort?
Nicht gut. Die Zentrale der Kommunistischen Partei z. B. war seit dem Umsturz am 22. Februar von Faschisten besetzt. Vor drei Tagen wurde sie geräumt, nach Aufforderung durch die Regierung. Seitdem wird das Gebäude offenbar nicht mehr benutzt, es wird von der Polizei bewacht und die faschistischen Symbole, die die Besetzer auf die Fassade geschmiert hatten, sind übermalt worden. Ähnliche Vorkommnisse wie diese Besetzung hat es auch anderswo gegeben, vor allem im Westen des Landes. Ich habe starke Zweifel, ob die Partei zur Zeit arbeitsfähig ist.
Ultimatum in der Ostukraine abgelaufen / Linken-Chef Riexinger warnt vor »Neuauflage des Jugoslawienkriegs« / USA beschuldigen erneut Russland - Moskau weist Vorwürfe zurück
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Unterstützung für ein nationales Referendum über eine Umwandlung des Landes in eine Föderation signalisiert. Er sei »nicht gegen« eine solche Volksbefragung, die parallel zur für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl stattfinden könnte. »Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde«, betonte er. Prorussische Kräfte im Osten der Ukraine fordern ein Referendum über die Angliederung der Region an Russland oder über eine »Föderalisierung« des Landes. Sie würde etwa russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zusichern.
Die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen, indem man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt - daran ist schon so mancher gescheitert, befürchtet Hal Faber. Was nicht heißt, es nicht doch immer wieder zu versuchen.
Es war nicht mehr der erste April, jener Tag, an dem man keine Witze macht, weil das Leben selbst ein urheberrechtlicher Witz ist. Doch schon am Tag darauf war der unbestechliche Newsticker von heise online Bestandteil einer hübschen Diskussion im Bundestag, als der Artikel Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht" im Hohen Haus diskutiert wurde. Nein, es ging nicht um den sommerlich vorgezogenen Aprilscherz eines Supergrundrechtes oder um den edathyierten CSU-Minister. Im Bundestag debattierte man wieder einmal, was denn die Bundesregierung beim liebsten Bündnispartner macht, der seine NSA offenbar nicht mehr unter Kontrolle hat. Wie hört sich das eigentlich an, wenn "die kritische Haltung zu Umfang und Ausmaß der öffentlich bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der NSA deutlich zum Ausdruck gebracht" wird, wie es im Protokoll heißt? Mit einem schlichten, einfachen "Ja" antwortete da der Staatssekretär Ole Schröder auf die Frage, ob es nicht zutreffe, dass die USA die Fragen der Bundesregierung nicht ausreichend beantwortet. Der dann folgende Wortwechsel hat das Zeug, zum Aprilscherz des Jahres:
Trotz der Aussetzung der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sollen die beiden Innenminister Ende April in Leipzig zum "Petersburger Dialog" zusammentreffen.
Trotz der Aussetzung der deutsch-russischen Regierungskonsultationen werden die Kontakte zu Russland in dem Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ aufrecht erhalten. Bei einem für den 23. und 24. April geplanten Treffen in Leipzig soll es bleiben. Das haben die Vorsitzenden Lothar de Maizière und Viktor Subkow ungeachtet der durch die russische Annexion der Krim ausgelösten Krise vereinbart.
“Predictive Policing” ist der Versuch, anhand statistischer Daten und mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen Straftaten zu verhindern. In den USA arbeitet die Polizei mit diesen Methoden, hierzulande sind sie rechtlich nicht erlaubt. Das hindert das Bundeskriminalamt nicht daran, entsprechende Softwarelösungen zu sondieren.
Die Bundeswehr-Universität Hamburg erforscht derzeit die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung schlangenförmiger Roboter.
Das bestätigte der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Markus Grübel (54) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko (50).
Es handelt sich dabei um eine „Technologie zur Fortbewegung“. Sie basiert auf elektrischen, steuerbaren (elektro-rheologisch) Flüssigkeiten.
Die EU blickt auf die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei offenbar mit großer Sorge. Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat jetzt eine EU-Wahlbeobachtungsmission für den Urnengang Ende März gefordert. Sie soll die Vorgänge in der Türkei genauestens überwachen.
18 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich per Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gewandt. Angeführt durch die liberale niederländische Abgeordnete Marietje Schaake fordern sie eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung der Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März.
Durch die Ausforschung sozialer Netzwerke drohe eine neue Form der Totalüberwachung, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Auch deutsche Ministerien und Behörden zeigen starkes Interesse an zwei EU-Forschungsprojekten, die ein Profiling "uferlosen Ausmaßes" ermöglichen.
"Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. […] Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste", sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko.
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