Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde.
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017
Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.
Die Regierungsbildung in Deutschland zieht sich hin. Anfang Dezember 2017 ist weiterhin unklar, wie lange noch. "Jamaika", das anvisierte Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, ist gescheitert. Dabei war nicht nur erschütternd, worüber man sich nicht einig war, sondern wo es anscheinend kaum Differenzen gab: Etwa bei der massiven militärischen Aufrüstung oder beim Verzicht auf Maßnahmen gegen die galoppierende soziale Ungleichheit.
Freue mich riesig über die Wiederwahl in den Bundestag und das gute Ergebnis in Aachen. Zum ersten mal in der Geschichte ist DIE LINKE hier im äußersten Westen zweistellig (10,3%). Darauf lässt sich aufbauen. Auch meine Co-Kandidatin Gabi Halili, die einen großartigen und leidenschaftlichen Wahlkampf machte, hat im Kreis Aachen ein sehr respektables Ergebnis erzielt.
Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern und bei den vielen Unterstützer/innen. Die Gemengelage im neuen Bundestag wird nicht einfach, wir werden alles an Tatkraft, Klugheit und innerer Solidarität aufbringen müssen, um gestärkt aus dieser schwierigen Zeit hervor zugehen.
Die Auseinandersetzungen um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich in den zurückliegenden Wochen zugespitzt. Bereits im April hatte der Parteivorstand der LINKEN einen Beschluss zum Thema gefasst, den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
Vom 18. bis 29. August findet im Rheinland das Klimacamp 2017 statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Einen guten Überblick bekommt man durch dieses Video: https://vimeo.com/222328872
An die Beschäftigten der Bank of England und ihre Gewerkschaft UNITE the Union,
Wir, Abgeordnete der Partei DIE LINKE, unterstützen selbstverständlich Euer Protest gegen das unseriöse Lohnangebot des Direktoriums, das noch nicht mal annähernd die Inflation ausgleichen würde. Euer Streik ist das richtige Mittel um Euren berechtigten Forderungen Kraft zu verleihen.
Wir erklären uns solidarisch mit Nuriye Gülmen and Semih Özakça, die sich seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik befinden und fordern ihre unverzügliche Freilassung und Wiedereinstellung in ihren Berufen. Die beiden Akademiker/innen wurden wie tausende Andere nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 mit fadenscheinigen Begründungen entlassen. Seitdem haben sie ausdauernd und mit breiter öffentlicher Wahrnehmung gegen ihre Entlassungen protestiert und wurden immer wieder kurzzeitig festgenommen. Seit dem 9. März befinden sie sich in einem unbefristeten Hungerstreik, am dessen 76. Tag sie verhaftet wurden. Offenbar fürchtet das AKP-Regime einen Solidarisierungseffekt mit den beiden.
Erklärung von Andrej Hunko zur heutigen Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare:
"Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Mein Ziel bleibt die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung.
Grundsätzlich geht es mir um das Recht aller Menschen, dass die von ihnen gewählte Form des Zusammenlebens vor dem Gesetz gleich behandelt wird."
Abgeordnete der LINKEN haben am 28. April zusammen mit Aktivist/innen vor dem Brandenburger Tor für ein Ende der Lieferungen von Brennelementen aus Gronau und Lingen ins Ausland demonstriert. Diese landen unter anderem in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel. Der Bundestag hatte dieses Thema am selben Tag debattiert.
Nach Art. 3 Atomgesetz kann die Ausfuhr von Brennelementen untersagt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist. Das ist unserer Auffassung bezüglich des Weiterbetriebs von Tihange 2 der Fall. SPD und CDU haben eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN durch Geschäftsordnungsverfahren verhindert. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Brennelemente insbesondere zu den Schrottreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Der Atomausstieg ist so lange eine Farce, solange Deutschland ein führender Exporteur von Brennelementen von Atomkraftwerken bleibt.
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