Wir haben die Daten zu den Hochrüstungsplänen der Bundesregierung zusammen getragen und grafisch dargestellt. Von der Leyen will bis 2024 das irre Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, d.h. zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sollen für Rüstung ausgegeben werden. Das würde aktuell ein Steigerung des Militäretats um 83 Prozent bedeuten, angesichts des zu erwartenden Anstiegs des BIP sogar fast eine Verdopplung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München von acht Prozent Steigerung pro Jahr, das wäre die rot gestrichelte Linie. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Zustimmung - ein Geldregen für die Rüstungsindustrie. Jeder Euro wird natürlich von den dringend benötigten Investitionen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich abgezwackt werden.
Nach einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage befürworten nur 25 Prozent der Bevölkerung diesen Wahnsinn. Der kategorische Ausschluss dieser Aufrüstung muss zu einem zentralen Wahlprüfstein 2017 werden. Widerstand ist auf allen Ebenen dringend geboten.
Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.
Die Bundesregierung stellt sich blind und taub, um nicht über ihre Mitverantwortung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA reden zu müssen. Das ist der Tenor der Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für den Einsatz bewaffneter Drohnen.
Andrej Hunko lädt für Mitte Februar (12.-15. 2. 2017) zu einer viertägigen Informationsfahrt nach Berlin mit Besuch im Bundestag und einigen speziellen Programmpunkten zum Thema Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen ein. Geplant ist ein Gespräch mit ReferentInnen zum Thema Pflege aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Austausch mit arbeitspolitisch aktiven KollegInnen aus der Berliner Charité, aber auch der Besuch im Bundestag samt Gespräch mit Andrej Hunko sowie die Besichtigung von Gedenkstätten. Der Eigenanteil beträgt 15 Euro inkl. An- und Abreise ab/nach Aachen, Unterkunft und Verpflegung.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange, mit seinem maroden Meiler Nr. 2, das 70 Kilometer westlich von Aachen liegt, ist eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung in unserer Region. Selbst der Chef der belgischen Atomaufsicht, Jan Bens, sprach kürzlich von der „alarmierenden Wahrscheinlichkeit“ einer Kernschmelze. Dennoch wird der Schrottreaktor nicht vom Netz genommen. Die privaten Profitinteressen des Betreibers Electrabel haben offenbar Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
Erklärung von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, zur bevorstehenden Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr
Wie im Dezember 2015 stimme ich erneut gegen den Einsatz der Bundeswehr im syrischen Krieg. Der Einsatz, der mit der Bekämpfung der Daesh-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) begründet wird, ist und bleibt die falsche Antwort auf den Terror. Er wird den ihn nicht verringern, sondern im Gegenteil den Nährboden des Terrors weiter anreichern. Zivile Antworten sind nötig und möglich; sie wurden nicht ansatzweise ausgeschöpft.
Die Verhaftung der Abgeordneten der HDP in der Türkei, darunter der Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Vorbereitungen zur Einführung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung am kurdischen Führer Öcalan sind ein weiterer Schritt Erdoğans in Richtung faschistischer Diktatur. Das ist wie die Vorbereitung eines Bürgerkriegs von oben.
Im Ringen um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA offenbaren sich undemokratische Züge der EU. In charakteristischer Arroganz hat die EU-Kommission geglaubt, durch Erzeugung eines Zeitdrucks die Bedenken wegwischen zu können, die völlig zurecht gegen das Abkommen existieren. Obwohl klar war, dass nicht alle Länder zustimmen wollten, wurde für den 27. Oktober der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung anberaumt. Auf diese Weise sollten renitente Länder unter Druck gesetzt werden. Einige sind eingeknickt. Erfreulich standhaft waren bislang aber die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel.
Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!
Am 23. September lud die Linksfraktion internationale Gäste nach Berlin ein, um angesichts der Krise der Europäischen Union über einen Neustart der EU zu debattieren. Einen Tag lang diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus vielen europäischen Ländern über notwendige Änderungen und über Wege, wie diese erreicht werden können. An dieser Stelle dokumentieren wir die Konferenz.
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Wir haben die Daten zu den Hochrüstungsplänen der Bundesregierung zusammen getragen und grafisch dargestellt. Von der Leyen will bis 2024 das irre Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, d.h. zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sollen für Rüstung ausgegeben werden. Das würde aktuell ein Steigerung des Militäretats um 83 Prozent bedeuten, angesichts des zu erwartenden Anstiegs des BIP sogar fast eine Verdopplung.
