Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt! Mehr auf umfairteilen.de
Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über die Machtarroganz und die repressive antidemokratische Politik der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße.
Am vergangenen Wochenende haben in Frankfurt (Main) tausende Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika und der Bundesregierung demonstriert. Am Freitag blockierten sie die Europäische Zentralbank (EZB) und setzten so ein Zeichen gegen die Kürzungsdiktate, die den betroffenen Ländern aufgezwungen werden. Am Samstag sollte dann eine Demonstration an der EZB vorbeiziehen.
Die Route wurde zunächst verboten, dann aber gerichtlich erlaubt. Doch allem Anschein nach wollten die Polizei und das hessische Innenministerium das Verbot dennoch durchsetzen: In einem unglaublich brutalen Polizeieinsatz mit hunderten Verletzten kesselten sie einen Teil der Demonstration stundenlang ein und verhinderten so den Protest vor der EZB. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, an dem auch Einheiten der Polizei aus NRW beteiligt waren.
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit den beiden LINKEN-Abgeordneten aus NRW, Niema Movassat und Matthias W. Birkwald, einen offenen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger gerichtet, den ich an dieser Stelle dokumentiere. Wir waren am Wochenende vor Ort und konnten beobachten, mit welcher Gewalt die Polizei gegen friedliche Demonstrant/innen vorgegangen ist.
“Eyes in the sky for boots on the ground”: Ein Überblick über die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie der Bundesregierung und die Forderung nach ihrer grundsätzlichen Revision
Zuerst erschienen im aktuellen Linksletter der Partei DIE LINKE. aus NRW
Der Einsatz von großen Drohnen ist derzeit in aller Munde, mehrere Ministerien sind damit befasst. Aktuell macht vor allem der Verteidigungsminister von sich reden, weil er mehrere Hundert Millionen für die US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ in den Sand gesetzt hat.
In Österreich wurde ein Aufruf gegen den so genannten "Wettbewerbspakt" gestartet, der die nächste Stufe der neoliberalen Krisenpolitik in der EU darstellen würde. Maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben, würde der Pakt das gescheiterte Krisenmanagement fortsetzen und die Krise vertiefen. Ich dokumentiere den Aufruf, den ich mit folgendem Statement unterzeichnet habe:
"Eine ökonomische Politik, die den Wahnsinn des immer schärferen Wettbewerbs der Nationen auf die Spitze treibt, droht am Ende auch in militärische Auseinandersetzungen zu münden. Statt eines Wettbewerbspaktes brauchen wir einen Kooperationspakt."
Jüngste Meldungen deuten glücklicherweise darauf hin, dass der Wettbewerbspakt vorerst nicht beschlossen wird: Merkels Agenda muss warten
Aufruf "Europa geht anders" | ErstunterzeichnerInnen | Aufruf unterzeichnen
Mit einem eurokritischen Statement hat Oskar Lafontaine heftige Reaktionen in der Partei DIE LINKE ausgelöst. Auf allen Ebenen wird nun die Treue zum Euro beteuert. In einem Diskussionsbeitrag, der im Linksletter NRW erschien, setzt sich Andrej Hunko dafür ein, dass DIE LINKE im Wahlprogramm kein positives oder negatives Bekenntnis zum Euro abgibt, sondern die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Interessenlagen bei der gegenwärtigen Eurorettung offen legen:
Der Bundestag hat am Donnerstag der Gewährung von Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Zypern zugestimmt. Es geht um neun Milliarden Euro, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug zu den Krediten verpflichtet sich die zyprische Regierung zu einem weitreichenden Anpassungsprogramm. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
Aufruf des Blockupy-Bündnisses zu Protesten gegen die europäische Krisenpolitik am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Weitere Informationen auf blockupy-frankfurt.org.
Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
In der heutigen Fragestunde hat die Linksfraktion im Bundestag die drohende Beförderung der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zum Thema gemacht. Hintergrund ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe, der je nach Fall die Ausschreibung von Dienstleistungen vorschreibt - darunter auch die Wasserversorgung.
In der Beantwortung der Fragen von meinem Fraktionskollegen Ralph Lenkert und mir (inklusive der Nachfragen von Dagmar Enkelmann und Diether Dehm) zeigt die Bundesregierung deutlich, dass sie eine Privatisierung der Wasserversorgung richtig findet. DIE LINKE steht hingegen dafür, das Menschenrecht auf Wasser dadurch zu garantieren, dass die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand bleibt.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplante Türöffnung zur Wasserprivatisierung durch die EU-Kommission ist bislang ein voller Erfolg! Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben bislang unterschrieben und es wäre sehr gut, wenn es noch viel mehr würden. Insbesondere in Deutschland, Belgien und Österreich haben bisher viele Menschen unterschrieben - das Quorum muss aber in mindestens sieben Ländern der EU erreicht werden.
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