Die griechische Bevölkerung wählt am 17. Juni eine neue Regierung. Sie hat die Wahl zwischen der Fortsetzung der durch Nea Dimokratia und Pasok vertretenen Austeritätspolitik und dem Vorschlag der linken Partei Syriza. In zehn Punkten hat die griechische Schwesterpartei der LINKEN ihr Programm nach einem möglichen Wahlsieg festgehalten. Da in den Medien ein sehr verzerrtes Bild von Syriza gezeichnet wird, dokumentiere ich an dieser Stelle das Programm, das ich inhaltlich unterstütze. Auch möchte ich nochmal an die sechs inhaltlichen Forderungen erinnern, die Gregor Gysi und Alexis Tsipras Ende Mai vorgestellt haben.
Dieser Beitrag wird im Herbst 2012 in dem Sammelband »Die neuen Rechten in Europa zwischen Neoliberalismus und Rassismus« in der Reihe »Manuskripte der Rosa-Luxemburg-Stiftung« erscheinen. Wir danken den HerausgeberInnen Peter Bathke und Anke Hoffstadt für die Möglichkeit der Vorveröffentlichung dieser Fassung.
Der folgende Beitrag ist aus dem Blickwinkel eines politischen Akteurs geschrieben, der auf europäischer Ebene mit den verschiedenen Formen des Rechtspopulismus konfrontiert ist. Er erhebt nicht den Anspruch des letzten akademischen Schliffs, wohl aber den Anspruch, die drängendsten praktischen Fragen anzusprechen und Antworten anzudeuten. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen europäischen Phänomene des Rechtspopulismus und hier nochmal diejenigen in den wirtschaftlich starken Ländern Europas, wie etwa der Niederlande oder den Ländern Skandinaviens. Dies scheint mir vor allem deshalb sinnvoll zu sein, da diese Erfahrungen am ehesten geeignet sind, Rückschlüsse auf Strategien gegen die Etablierung rechtspopulistischer Formationen in Deutschland zu ermöglichen.
„Anatropi stin Hellada minima stin Evrope“ (Der Umsturz in Griechenland ist ein Signal für Europa) – mit diesem Slogan erreichte das Linksbündnis SYRIZA bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 16,8% der Stimmen und wurde knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Partei. Kernauseinandersetzung im Wahlkampf war die Haltung zur Umsetzung des „Memorandums“, eines Vertrages Griechenlandes mit der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB),Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, das ein detailliertes Programm der sozialen Zerstörung, des Abbaus von Arbeitsrechten und der Privatisierung beinhaltet. Im Vorfeld der Wahlen hatten nur die zwei Parteien, die sich bislang im Wechsel die Macht in Griechenland geteilt hatten, die konservative Nea Demokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK, schriftlich erklärt, das Memorandum umzusetzen.
in this critical moment for Greece and the people in the European Union we express our solidarity and support for the political course of SYRIZA. Your great success in the last elections is a sign of hope for many people who want to stop the neoliberal experiments in Greece and the authoritarian politics of the EU governments.
Die Krisenpolitik in der Europäischen Union ist sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig; immer mehr Menschen werden durch die aufgezwungene Austeritätspolitik ins Elend gestürzt. Doch es regt sich Widerstand: In Frankreich wurde François Hollande auch deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er versprach, die Kürzungspolitik nicht einfach fortzuführen. In Griechenland hat das linke SYRIZA-Bündnis einen historischen Erfolg gefeiert, weil es die Maßnahmen der Troika vehement ablehnt. Nun müssen wir auch außerhalb der Parlamente Druck aufbauen! Deshalb werde ich am kommenden Wochenende (16.-19.05.2012) an den Aktionstagen von Blockupy Frankfurt teilnehmen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die unsoziale Politik in Europa!
Aus Anlass der fragwürdigen Auszeichnung Wolfgang Schäubles mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen lädt DIE LINKE zu einer Infoveranstaltung mit der Athener Aktivistin Lina Filopoulou (SYRIZA) und dem Aachener Abgeordneten Andrej Hunko ein.
Andrej Hunko sprach am 21.03.2012 bei der Protestaktion vor der Kasachischen Botschaft. Am Mittwoch waren 100 Tage seit dem Massaker in Shanaozen vergangen. Zu diesem Anlass überreichten die Teilnehmer/innen der Protestaktion den hier dokumentierten Brief an den kasachischen Botschafter.
Sehr geehrter Herr Botschafter,
wie Sie sicherlich wissen, wird es am 24.03. öffentliche Proteste in Schanaosen, weiteren Orten in der Region Mangistau und in ganz Kasachstan geben, da die staatliche Repression gegen streikende ÖlarbeiterInnen und andere TeilnehmerInnen an der friedlichen Demonstration vom 16.12.2011 leider immer noch andauert.
In Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union wird über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE verhandelt. Die Entscheidung hat womöglich Konsequenzen für den Aachener Hersteller von Überwachungstechnologie Utimaco
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